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Treffen in New York

Taliban-Eklat bei UN-Vollversammlung – Heiko Maas ist gegen „Showeinlagen“

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
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Die Vereinten Nationen (UN) rufen zur Vollversammlung nach New York. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist gegen eine Rede der Taliban.

+++ 17.59 Uhr: Die radikalislamistischen Taliban wollen vor der UN-Vollversammlung in New York sprechen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen. „Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich“, sagte Maas am Mittwoch in New York.

„Ich finde es richtig, dass wir mit den Taliban sprechen. Dazu gibt es eine Vielzahl von Kanälen, die sich in den letzten Wochen herausgebildet haben“, sagte Heiko Maas. Wichtig wäre jetzt aber, dass die Taliban bei Fragen wie den Menschenrechten – insbesondere den Rechten von Frauen –, der Bildung einer inklusiven Regierung und der klaren Abgrenzung von terroristischen Gruppen „neben den schönen Worten endlich auch harte Fakten“ liefern.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will nicht, dass die Taliban vor der UN-Vollversammlung sprechen.

„Davon wird abhängen, wie die Kommunikation mit den Taliban und der dortigen Regierung sich gestalten wird“, sagte Maas. „Eine Ansprache auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nach meiner Auffassung nicht das geeignete Gremium oder der geeignete Rahmen, um in der Sache wirklich weiterzukommen.“

UN-Vollversammlung: Taliban sorgen für Eklat in New York

Update vom Mittwoch, 22.09.2021, 08.55 Uhr: Das setzt die Vereinten Nationen unter Druck: Die Taliban fordern Redezeit vor der UN-Vollversammlung in New York. Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan will die radikalislamische Gruppe das Land auch ganz offiziell vertreten. Das teilte der Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki den Vereinten Nationen in einem Schreiben mit. In dem Schreiben argumentieren die Taliban, dass der bis dato regierende Präsident Ashraf Ghani aus Afghanistan geflohen sei und die Regierungsgeschäfte de facto ihnen überlassen habe.

Damit sorgen die Taliban für einen Eklat während der UN-Vollversammlung. An dieser nimmt in New York nämlich aktuell Ghulam Isaczai teil, UN-Botschafter Afghanistans und von Ghani auf diesen Posten gesetzt. Doch laut den Taliban vertritt Isaczai nicht länger die Regierung des Landes. Sie fordern deshalb, ihn durch ihren eigenen Sprecher, Suhail Schahin, zu ersetzen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Taliban die Vereinten Nationen in eine derartige Bredouille gebracht haben. Bereits Mitte der 1990er-Jahre kontrollierte die Gruppe einen Großteil Afghanistans. Damals wurde das Land aber noch von einem Botschafter der Vorgängerregierung bei der UN-Vollversammlung vertreten.

Taliban-Sprecher Suhail Schahin soll nach Wünschen der Radikalislamisten UN-Botschafter Afghanistans werden.

UN-Vollversammlung: Fünf Dinge, über die mehr als 100 Regierungschefs reden werden

Erstmeldung vom Dienstag, 21.09.2021: New York – Wenn die Vereinten Nationen zur Vollversammlung rufen, kommen sie alle. Mehr als 100 Staatsoberhäupter, Regierungschefs oder ihre Vertreter:innen treffen im UN-Hauptquartier in den USA zusammen, um über die zukünftig wichtigsten Themen auf dem Planeten zu sprechen. Es ist die wichtigste und größte multilaterale Versammlung der Welt.

Die Delegationen der einzelnen Länder sind aufgrund der Corona-Pandemie in ihrer Größe limitiert, zahlreiche Mitgliedsstaaten nehmen nur virtuell an der Veranstaltung teil. Aus Deutschland reisen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (SPD) an. Steinmeier wird am Freitag im Plenarsaal der Vollversammlung die Rede für Deutschland halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht an der Generaldebatte teilnehmen.

Taehyung/V, Suga and Jin (v.l.n.r.), Mitglieder der Boyband BTS aus Südkorea, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

UN-Vollversammlung in New York - Reden von António Guterres, Joe Biden und Xi Jinping

Eröffnet wurde die Veranstaltung in New York am Montag (20.09.) mit einer Rede der südkoreanischen Boyband BTS, live übertragen via Youtube und von Millionen Followern geschaut. Am Dienstag (21.09.2021) beginnt die Generaldebatte mit einer Rede des UN-Generalsekretärs António Guterres, US-Präsident Joe Biden und Xi Jinping, Staatschef der Volksrepublik China. Überschattet wird die UN-Vollversammlung vom Streit zwischen den USA und Frankreich, ausgelöst durch einen U-Boot-Deal der Staaten mit Australien.

Auf der Agenda der UN-Vollversammlung stehen gleich mehrere Punkte.

UN-Vollversammlung: Über was die Staatschefs reden wollen

Rückkehr zum Multilateralismus - Nach der kurzen aber sehr einflussreichen Ära unter Donald Trump will die Staatengemeinschaft nun zurück zum Multilateralismus. Generalsekretär António Guterres ist sich sicher: „Wir brauchen einen Multilateralismus mit Zähnen.“ Laut Guterres habe man unter Joe Biden „ein komplett neues Umfeld“ für internationale Verhandlungen geschaffen.

Der Konflikt der Großmächte - Die Spannungen zwischen China und den USA wiederum hatten sich unter Donald Trump intensiviert, unter Joe Biden aber kaum entspannt. Nach wie vor befinden sich beide Länder in einem Handelskrieg. Der schwelende Konflikt um die Unabhängigkeit Taiwans belastet die Beziehungen ebenfalls. Biden und Xi werden sich im Laufe persönlich vor der Versammlung äußern.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas auf dem Weg nach New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen.

UN-Vollversammlung: Klimawandel soll zum Thema werden

Der Klimawandel - Die UN-Vollersammlung gilt laut der Nachrichtenagentur Al Jazeera als „die letzte Gelegenheit der Mitgliedsstaaten, konkrete Schritte zu vereinbaren, die CO2-Emissionen zu senken“, bevor die Vereinten Nationen sich im November erneut zu dem Thema treffen - dann aber in Schottland und im Rahmen der UN-Klimakonferenz.

Ungleichheiten bei den Corona-Impfungen - Das dramatische Gefälle zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden wird auch beim Kampf gegen das Coronavirus deutlich. Während die westlichen Industrienationen ihre Bevölkerungen mit Corona-Impfstoffen versorgen, gehen die ärmeren Länder zum Großteil leer aus. Gerade einmal zwei Prozent der weltweit eingesetzten Vakzine wurden in Afrika verabreicht.

Daneben fürchten vor allem die Veranstalter, die UN-Vollversammlung selbst könnte zu einem Superspreader-Event werden. Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro beispielsweise hatte die Gefahr durch Covid-19 immer wieder kleingeredet und reist auch nach New York ungeimpft.

UN-Vollversammlung in New York - Taliban nehmen nicht teil

Afghanistan - Auch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan soll auf der UN-Vollversammlung thematisiert werden. Die radikalislamische Gruppe ist bislang nicht Teil der Vereinten Nationen und hat laut Al Jazeera auch keine Anstalten gemacht, das zu werden.

Neben Afghanistan stehen auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt auf der Agenda der UN-Vollversammlung. Louis Charbonneau, UN-Direktor zur Überwachung der Menschenrechte, rief in einem Statement die Staatschefs dazu auf, „offen und direkt über die Krise der Menschenrechte in der Welt, in Afghanistan, Myanmar, Äthiopien, China und andernorts“ zu sprechen. (dil mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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