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Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen Korruption.

Israel

Der Unmut über Netanjahu wächst

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Immer mehr Menschen protestieren gegen Israels Premier, der der Korruption verdächtigt wird. Jetzt sind die Proteste auf Tel Aviv und andere israelische Städte übergesprungen.

Mit einem derartigen Erfolg hatte keiner gerechnet. Nicht die paar Israelis, die übers Internet den Aufruf zu Bürgerprotesten gegen Regierungskorruption in Umlauf gebracht hatten. Und auch nicht ihre so spontan wie massenhaft erschienenen Landsleute, die sich Samstagabend vor der Unabhängigkeitshalle in Tel Aviv drängten. Ob es tatsächlich 100 000 Menschen waren, die – wie von Eldad Janiv, einem der Organisatoren, geschätzt – den Rothschild-Boulevard füllten, steht dahin. Aber ungeahnt voll wurde es an diesem, in doppelter Hinsicht symbolischen Ort: Dort, wo vor bald siebzig Jahren David Ben-Gurion die Deklaration zur Staatsgründung Israels verlesen hatte, und wo viel später, 2011, eine junge soziale Bewegung ihre Zelte aufschlug, um gegen hohe Mieten zu demonstrieren. 

Diesmal geht es um anderes, um Gleichheit vor dem Gesetz, konkret: um Verlust an Vertrauen in den mächtigsten Mann Israels, Premier Benjamin Netanjahu, der keine Tricks zu scheuen scheint, die Korruptionsermittler abzuschütteln. In zwei Fällen steht Netanjahu unter Verdacht der Bestechung. Kistenweise Champagner für Ehefrau Sara und Zigarren für sich selbst soll er im Gegenzug für politische Gefälligkeiten bei Superreichen aus der jüdischen Diaspora geordert haben. Des Weiteren habe er einem Zeitungsmogul, dem „Yedioth“-Herausgeber Arnon Moses, Wettbewerbsvorteile angeboten, wenn dieser eine wohlgesonnene Berichterstattung garantiere.

Zweifel, ob sich mit Netanjahu noch Wahlen gewinnen lassen

Die Verfahren ziehen sich schon über ein Jahr hin. Und genauso lange kamen bislang Woche für Woche am Sabbat-Ende ein paar Hundert israelischer Bürger zu einer Mahnwache in Petach Tikva zusammen, dem Wohnort des Generalstaatsanwalts. Avichai Mandelblit, zugleich Rechtsberater der Regierung und ehemals Netanjahus Kabinettssekretär, wollten sie damit Druck machen, die Untersuchung voranzutreiben. Weil sie befürchteten, Mandelblit könnte Netanjahu Deckung verschaffen, sich aus der Affäre zu winden.

Dass jetzt die Proteste auf Tel Aviv und andere israelische Städte übersprangen, hat sich freilich Netanjahus Likud-Fraktion selbst eingebrockt. Ihre Gesetzesinitiative, der Polizei zu untersagen, eine Anklageempfehlung im Falle öffentlicher Personen publik zu machen, hat viele Israelis parteiübergreifend aufgebracht. Am Montag soll der Entwurf im Eilverfahren in zweiter und dritter Lesung durch die Knesset gepaukt werden. Die Verfechter dieses Gesetzes, zwei enge Adjutanten Netanjahus, sind selber nicht gerade Saubermänner. Der eine, Koalitionsmanager David Bitan, musste wegen möglicher Verwicklung in einen kommunalen Korruptionsskandal am Sonntag zum Verhör beim Betrugsdezernat.

Doch Netanjahus „Entscheidung, die Macht, die er seinem Job verdankt, zu missbrauchen, ist weit schlimmer als die Vorwürfe, die gegen ihn untersucht werden“, konstatiert der Analyst Nahum Barnea. Und so beschleicht auch das rechte Lager mehr und mehr Zweifel, ob sich mit Netanjahu noch ein fünftes Mal Wahlen gewinnen lassen. „Wir geben nicht auf, bis er abgedankt hat“, gab Eldad Yaniv in der späten Nacht, als die Demonstration sich zerstreute, per Facebook-Video die Losung für kommenden Samstag aus.

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