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SPD-Chefin Andrea Nahles drängt darauf, den lückenlosen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern.

Rüstungsexporte

Unmut in der SPD über Rüstungsexporte

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Der Bundessicherheitsrat genehmigt einen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien.

Der Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von Rüstungsgütern genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist – knapp zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für das Königreich. Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltiefladefertigung“ der Ulmer Firma Kamag. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. „Ausfuhr nach Frankreich mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“, heißt es in dem Schreiben zur Frage, wohin die Güter geliefert werden sollen. Damit liegt nahe, dass die Lieferung der Linie des Kompromisses entspricht, den die große Koalition zur Frage der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien vor zwei Wochen nach längerem Ringen beschlossen hatte.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte darauf gedrungen, den lückenlosen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern. Diesen hatte Deutschland Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt. Die Union setzte aber schließlich durch, dass die Tür für solche Exporte wieder ein Stück weit geöffnet wird – nämlich, wenn es um Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnern geht. Die Bundesregierung informiert über die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats zwar das Parlament. Aber sie kommentiert Entscheidungen des Gremiums, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ausgewählte Minister angehören, nicht. „Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen. Dies sei zynisch.

Auch in der SPD regt sich – trotz des Kompromisses vor zwei Wochen – Unmut. „Ich bleibe bei der strikten Aussage im EU-Wahlprogramm der SPD“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. „Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen lehnen wir ab.“

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte allerdings, er gehe davon aus, „dass auch endmontierte, gemeinsame europäische Produkte innerhalb der nächsten Monate nicht an Saudi-Arabien ausgeliefert werden, damit sie im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen“. Mützenich fügte hinzu: „In dieser Zeit muss unter dem Dach der Vereinten Nationen eine landesweite Waffenruhe verabredet werden, damit wir endlich die Menschen mit humanitärer Hilfe erreichen können.“

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