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Andreas Jung (CDU) auf dem Weg zur Fraktionssitzung.

Bundestag

Unionsfraktion wählt neuen Stellvertreter

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Andreas Jung aus Freiburg folgt auf Ralph Brinkhaus.

Die Unionsfraktion im Bundestag scheint zunehmend Gefallen an Wahlen mit offenem Ausgang zu finden. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben am Dienstag für Andreas Jung als neuem Vizevorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher gestimmt. Jung tritt damit die Nachfolge von Ralph Brinkhaus an, der vor zwei Wochen überraschend Volker Kauder (CDU) aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden verdrängt hatte.

Jungs Wahl war eine Kampfabstimmung vorausgegangen: Obwohl die baden-württembergische Landesgruppe in der Unionsfraktion mit mehr als 90 Prozent der Stimmen ihren Vorsitzenden Jung als Kandidaten nominiert hatte, trat mit Olav Gutting ein Konkurrent aus der 38-köpfigen Landesgruppe gegen Jung an. 

Auf Jung entfielen 135 Stimmen (76,7 Prozent). Gutting kam auf 41 Stimmen (23,3 Prozent). Mit diesem Duell wurden nur zwei Wochen nach der gegen den Willen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erfolgten Abwahl Kauders abermals Regeln und Gepflogenheiten durch die Fraktion infrage gestellt. Üblicherweise votieren bei Wahlen für Fraktionsposten Landesgruppen geschlossen für ihren Kandidaten.

Brinkhaus sprach sich für keinen Kandidaten aus

Dass ein Baden-Württemberger den Posten übernehmen würde, stand dagegen außer Frage. Nach der Abwahl des Baden-Württembergers Kauder aus dem Amt des Fraktionschefs sorgten sich die Abgeordneten aus dem Südwesten der Republik um ihren Einfluss in der Fraktion. Die Regeln des Regionalproporzes gestatteten ihnen bei der Wahl des Vizes das Vorgriffsrecht. Eine Empfehlung aus der Fraktionsspitze gab es diesmal nicht: Der neue Fraktionschef Brinkhaus sprach sich für keinen der beiden Kandidaten aus.

Andreas Jung gilt als kompromissfreudiger, liberaler Christdemokrat. Der 43-jährige Freiburger ist bisher vor allem als Umwelt- und Energiefachmann in Erscheinung getreten. Im Gegensatz zu seinem Gegenkandidaten gilt er allerdings nicht als Haushalts- oder Finanzexperte. Daher gab es unter den Finanzpolitikern in der Fraktion Zweifel an der Eignung Jungs. Gutting ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. Die Arbeitsgruppe Finanzen schlug Gutting für den Fraktionsvorsitz vor.

Offenbar ist mit der Wahlvon Ralph Brinkhaus’ zum Fraktionschef unter Unionsabgeordneten die Lust auf einen Kurswechsel nicht verflogen. In der Unterstützung für Gutting drückt sich das weiterhin schwelende Unbehagen am Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Merkel aus.
Gutting hatte nach der Abwahl Kauders offen bekannt, dass er für dessen Herausforderer Brinkhaus gestimmt hatte – und nicht für den prominenten Kandidaten aus seiner Landesgruppe.

Der Abgeordnete aus Bruchsal ist zudem wiederholt als Kritiker des Regierungsstils von Kanzlerin Merkel aufgefallen. Nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, im Laufe derer die CDU das Finanzressort an die SPD und das Innenministerium an die CSU abgetreten hatte, spottete Gutting auf Twitter: „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“

Der Jurist will seine Kandidatur nicht als Symptom eines innerparteilichen Richtungsstreits verstanden wissen. „Meine Kandidatur ist nichts anderes als ein schlichtes Angebot an die Fraktion mit fachlichem Hintergrund“, sagte Gutting dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Bei der Fraktionssitzung wurden zudem auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und die drei weiteren Geschäftsführer aus der CDU im Amt bestätigt. Sie hatten keine Gegenkandidaten.

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