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Unions-Mittelständler wollen Steuern massiv senken

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Von: Daniela Vates

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Bald mehr Geld im Portemonnaie fürs Shoppen und Schlemmen? Die Mittelständler der Union wollen es so.
Bald mehr Geld im Portemonnaie fürs Shoppen und Schlemmen? Die Mittelständler der Union wollen es so. © imago/Müller-Stauffenberg

Der Wirtschaftsflügel der Union dringt auf Entlastungen in Höhe von 33 Milliarden Euro in drei Stufen - und erntet dafür Spott bei tatsächlichen und potentiellen Koalitionspartnern.

Der Wirtschaftsflügel der Union drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den nächsten Bundestagswahlkampf zu gehen. Steuerbelastungen seien „das, was die Menschen am meisten fuchst“, sagt der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann. Auf dem nächsten CDU-Parteitag im Dezember will sein Flügel deswegen ein dreistufiges Steuerkonzept zur Abstimmung stellen. Sollte es dort eine Mehrheit bekommen, wird es wohl Teil des Unions-Wahlprogramms.

Der Wirtschaftsflügel verspricht sich von seinem Konzept eine Gesamtentlastung der Steuerzahler von 33 Milliarden Euro und betont, damit vor allem Familien sowie untere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen.

Alleinerziehende mit Kind und Familien mit einem berufstätigen Elternteil sollen laut Beispielrechnungen letztendlich ein Drittel Steuern weniger zahlen, Doppelverdiener mit Kind ein Fünftel weniger und Singles etwa 17 Prozent weniger. Linnemann und seine Leute gehen dabei von Jahresverdiensten von 22 500 Euro (Alleinerziehende), 40 000 Euro (Familien mit einem Einkommen), 34 500 Euro (Singles) und 78 000 Euro (Doppelverdiener, 1 Kind) aus.

In Euro und Cent bedeute das bei den gewählten Beispielen 1111 Euro im Jahr (oder gut 90 Euro im Monat) mehr auf dem Konto bei Alleinerziehenden, 1169 Euro zusätzlich für Singles, 1772 Euro mehr für Familien mit einem Einkommen und 3124 Euro für die Doppelverdiener mit Kind.

Dazu soll einem ersten Schritt, möglichst schon 2018, die Pauschale für Werbungskosten von 1000 auf 2000 Euro verdoppelt werden. Die Summe können Arbeitnehmer jährlich von ihrer Steuerschuld abziehen, ohne dafür Ausgaben nachweisen zu müssen. Wer durch die Arbeit Kosten hat, die über der Pauschale liegen, muss dafür Quittungen sammeln.

Mit der Erhöhung der Pauschale würden zwei Drittel aller Steuerpflichtigen erfasst, schätzt die MIT. Für sie würde die Steuererklärung einfacher, für die Finanzämter entfalle in mehr Fällen als bisher das Prüfen von Quittungen.

Im zweiten Schritt soll nach dem Willen des Wirtschaftsflügels der Anstieg der Steuerkurve flacher werden. Das hieße: Lohnsteigerungen hätten zwar noch höhere Steuern zur Folge, allerdings stiegen die Sätze etwas weniger deutlich. einen Sprung gäbe es beim Spitzensteuersatz: Der soll künftig nicht mehr schon bei einem Jahreseinkommen ab 53 666 Euro greifen, sondern erst ab 60 000 Euro.

In einer dritten Stufe soll der Grundfreibetrag für Kinder auf die Höhe des Erwachsenen-Grundfreibetrags angehoben werden. Derzeit wären das 8652 Euro statt 4608 Euro im Jahr. Da die Freibeträge nur ab einer bestimmten Einkommenshöhe greifen, soll parallel auch das Kindergeld erhöht werden.

Linnemann bezeichnete das Konzept als finanzierbar. Schließlich verzeichne der Staat dank der guten wirtschaftlichen Lage erhebliche Mehreinnahmen aus Steuern. Damit das Konzept auch bei Abkühlung der Konjunktur greift, bietet der MIT-Chef eine allgemeine Grundregel am: Ein Drittel der Steuermehreinnahmen sollten durch Steuererleichterungen an die Bürger zurückfließen.

„Wenn nicht jetzt, wann dann?“, sagte Linnemann und befand, sein Konzept sei sogar ambitionierter als das der CSU, weil dadurch das Steuersystem auch vereinfacht werde. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte im Juli ein Konzept unter dem Titel „Bayerntarif“ vorgestellt, dass neben einem flacheren Steuertarif eine Familienentlastung bei Eigenheimkauf vorsieht.

Bei tatsächlichen und potentiellen Koalitionspartnern erntete der Unions-Wirtschaftsflügel Spott: Der SPD-Politiker Ulrich Kelber, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, bemerkte: Die CDU kündige in Wahlkämpfen regelmäßig Steuersenkungen an, habe aber zuletzt 1988 welche umgesetzt. Die FDP, von Linnemann ausdrücklich als Wunsch-Regierungspartner benannt, zeigte sich wenig überzeugt von der Durchsetzungsfähigkeit Linnemanns: Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing twitterte, das MIT-Steuerkonzept werde wohl „Heiterkeit bei Merkel und Schäuble“ auslösen.

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