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Polens Premierminister Donald Tusk lehnt die umstrittene CDU-Politikerin Erika Steinbach im Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte ab.

Stiftungsrat Gedenkstätte

Union stärkt Steinbach den Rücken

Polens Premierminister Donald Tusk lehnt die umstrittene CDU-Politikerin Erika Steinbach im Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte ab.

Berlin/Warschau. Kurz vor seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hamburg hat Polens Premierminister Donald Tusk erneut den Verzicht von Erika Steinbach auf einen Platz im geplanten Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte gefordert. Eine derart herausgehobene Funktion für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", sagte Tusk der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch- polnischen Freundschaft dient", betonte Tusk.

Offizieller Anlass des Treffens von Merkel und Tusk in der Hansestadt war das seit 1356 gefeierte Matthiae-Mahl im Rathaus. Vor dem Festakt sollte es dem Vernehmen nach ein maximal 20-minütiges Gespräch zwischen Merkel und Tusk geben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte, dass der Konflikt im Geiste der Versöhnung, Verständigung und guten Nachbarschaft gelöst werden solle. Wenn dies noch Zeit brauche, so sei dies gerechtfertigt.

Die Union hat im Streit um die Besetzung des Stifterrats der heftig kritisierten Vertriebenen-Präsidentin und CDU- Bundestagsabgeordneten Steinbach den Rücken gestärkt. Deutlich wurde erneut, dass es in dieser Frage zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD tiefgehende Meinungsunterschiede gibt.

Der polnische Regierungschef warb in der Zeitung um Verständnis für die polnische Ablehnung Steinbachs. Die Entscheidung über den Stiftungsrat sei zwar eine Angelegenheit der deutschen Regierung, in die Polen sich nicht einmische, sagte Tusk. Er bat jedoch darum, den polnischen Standpunkt zu berücksichtigen. "Ich habe meine ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt", betonte Tusk. Deshalb habe er das Recht, "eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben".

Unions-Politiker wiesen Forderungen der SPD und polnischer Politiker zurück, Steinbach bei der Besetzung des Stiftungsrates zu übergehen. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und anderen Sozialdemokraten vor, kein Interesse an einer Versachlichung der Debatte zu haben. "Im Gegenteil: Herr Steinmeier und seine Parteifreunde gießen sogar noch Öl ins Feuer", sagte er den "Ruhr Nachrichten" (Freitag). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Es liegt eine klare Willensbildung des Bundes der Vertriebenen vor, die müssen wir respektieren."

Der Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Ralph Giordano stellte sich ebenfalls vor Steinbach. Damit verbunden war eine indirekte Kritik an dem polnischen Deutschland-Beauftragten, Ex- Außenminister Wladyslaw Bartoszewski. Wer Steinbach eine Revanchistin nenne, begehe Rufmord, sagte Giordano dem "Hamburger Abendblatt".

Der nationalkonservative Oppositionsführer in Polen, Jaroslaw Kaczynski, hat die geplante Gedenkstätte als eine Verletzung der europäischen Nachkriegsordnung kritisiert. Die Europäische Union stütze sich auf die "absolute Anerkennung" der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen territorialen Ordnung, sagte Kaczynski in Warschau. "Dieses Museum stellt diese Ordnung in moralischer und auch historischer Hinsicht infrage", betonte der Ex-Premier und Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor Journalisten. (dpa)

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