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Ursula von der Leyen ist wegen externen Beratern in die Kritik geraten.

Verteidigungsministerium

Union setzt auf externe Berater

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Trotz Berateraffäre bei der Bundeswehr will man keine effizientere Beschaffungsorganisation.

Vor Beginn der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums hat die Union davor gewarnt, der Bundesregierung den Einsatz externer Experten zu verbieten. „Wir halten den Einsatz fachkundiger externer Expertise auch künftig für unverzichtbar, um die Herkulesaufgabe der Umstrukturierung und Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr in Zeiten anwachsender Beschaffungsaufgaben zu bewältigen“, heißt es in einem internen Positionspapier mehrerer Verteidigungspolitiker, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Auch der Expertenrat, der die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr durchleuchtet hat, sei keineswegs der Meinung gewesen, dass es Unterstützung von außen nur noch kurzfristig und in Ausnahmefällen geben dürfe.

Matthias Höhn, Verteidigungsexperte der Linkspartei, forderte dagegen eine Reduktion von Externen-Engagements auf Einzelfälle. „Einzelne Beraterleistungen können sinnvoll sein. Beendet werden muss allerdings die steuerfinanzierte Aushöhlung der Ministerien“, sagte er. „Dazu gehört endlich das Eingeständnis, dass der Privatisierungswahn dem Staat nicht nützt, sondern ihn in Abhängigkeiten zwingt.“

Der SPD warf die Union vor, eine effizientere Beschaffungsorganisation der Bundeswehr zu blockieren. „Wir bedauern sehr, dass durch öffentliche Vorfestlegungen unseres Koalitionspartners der Spielraum für Empfehlungen des Expertenrats begrenzt war“, heißt es in dem Positionspapier. Dadurch sei eine wirkliche Neuorganisation des Beschaffungsamts der Bundeswehr verhindert worden. Es gebe nun „keine klaren Empfehlungen zur Veränderung des Status quo“. Auch die Rechtsform des Amtes sei nicht diskutiert worden.

Der Expertenrat unter Leitung des Ex-Commerzbank-Chefs Klaus-Peter Müller stellt der Organisation des Beschaffungsamts der Bundeswehr in seinem Abschlussbericht ein schlechtes Zeugnis aus. So fehle unter anderem eine „ganzheitliche Beschaffungs- und Nutzungsstrategie“. Empfohlen werden unter anderem die Verlagerung von Entscheidungen an nachgeordnete Dienststellen, mehr Personal und die Überarbeitung von Lieferantenverträgen. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob dem Verteidigungsministerium bei der Vergabe von Beraterverträgen Korruptionsvorwürfe zu machen sind.

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