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In der CDU-Zentrale trafen sich die Parteispitzen auf schwarzen, roten und goldenen Stühlen zum „Werkstatt-Gespräch“.

Migration

Aufarbeiten statt abrechnen

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In der Migrationsdebatte setzt die Union auf weitere Verschärfungen.

In den Zuschauerreihen geht es symbolisch zu: Schwarz, rot und gelb sind die Stühle, auf denen das Publikum in der CDU-Zentrale sitzt, deutschlandfahnenfarben. Auf der Bühne präsentiert die Parteiführung das Ergebnis einer Konferenz, die der erste Aufschlag der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Noch dazu geht es um das große Streitthema der Union der vergangenen Jahre, die Flüchtlingspolitik. Eine Aufarbeitung hat Kramp-Karrenbauer versprochen und es hieß, es solle keine Abrechnung werden.

„Es hilft ja nichts, sich das Protokoll von damals vorzunehmen und Tag für Tag zu bewerten, was richtig war und was falsch“, sagt der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor. Ganz beschwingt berichtet er aus den Diskussionsrunden. Man habe sich mit der Zukunft beschäftigt und das habe bei ihm „ein positives Gefühl“ hinterlassen.

Aber dann geht es doch um das Jahr 2015. Der Innenpolitik-Experte der CDU, Armin Schuster präsentiert die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe und sagt: „Wir haben aus 2015 unsere Lektion gelernt“. Es sei klar, dass die Situation mit vielen Flüchtlingen auch wieder kommen könne, weil es immer Kriege geben werde. „Wir müssen uns auf das gleiche vorbereiten. Nach der Krise ist vor der Krise.“

Und es geht auch um den größten Streitpunkt, die Kontrolle der deutschen Grenzen. So lange die EU-Außengrenzen nicht gut kontrolliert werden könnten, müsse dies an den deutschen Grenzen möglich sein, sagt Schuster. Die deutschen Grenzen sollten nicht komplett geschlossen werden. Die Möglichkeit der Kontrollen allerdings deutlich erweitert werden. Die Innenministerien in Bund und Ländern „brauchen Pokura, lageangepasst Maßnahmen hochzufahren“, sagt Schuster. Und fügt hinzu: Dies gelte „nicht nur für Bayern“.

Auch bei den Asylverfahren gibt es Forderungen. Gerichtsverfahren sollten künftig auf eine Instanz beschränkt werden, Berufungsmöglichkeiten also wegfallen. „Das ist natürlich ein harter Punkt“, stellt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl fest. Es wäre allerdings eine „kolossale Beschleunigung der Verfahren“. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Zudem soll es nach Vorstellungen der CDU die Möglichkeiten von Ausweisungen erweitert werden. Zu den Ausweisungsgründen sollen Sexualstraftaten und Angriffe auf Polizisten kommen. Eine Strafe von 90 Tagessätzen soll ebenfalls künftig für Ausweisungen ausreichen. Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft sollen Abschiebungen erleichtern.

„Es war genau das richtige Format“, freut sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und kündigt an, die Forderungen würden ins Wahlprogramm für die Europawahl aufgenommen.

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