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Probleme der Sozialdemokraten sind auch Probleme der Union.

CDU

Die Union in Schockstarre

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Der Rücktritt von Andrea Nahles trifft CDU und CSU unvorbereitet. Nun wird über die Zukunft der großen Koalition diskutiert.

Nahles-Beben in der SPD! Und was geschieht in der Union? Als die Nachricht, die für die große Koalition so etwas wie eine Zäsur ist, am späten Sonntagvormittag in Berlin die Runde macht, herrscht bei CDU und CSU erst einmal Stille – und zwar über Stunden hinweg.

Kein Mitglied der beiden Parteiführungen meldet sich zu Wort. Die Union wie in Schockstarre. Dann werden Statements für den späten Nachmittag angekündigt. Erst soll CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprechen, eine Stunde später Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bis dahin vergehen Stunden, in denen in der Union viel telefoniert wird. In denen versucht wird auszudeuten, was das alles nun für den Fortbestand der Koalition bedeuten soll. Inzwischen hat sich schließlich bestätigt, was sich bereits in der vergangenen Woche erahnen ließ: Andrea Nahles hat in den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr. Die Frau, ohne die es diese große Koalition wohl kaum gegeben hätte, schmeißt hin.

Es ist der Tag, an dem plötzlich wieder über Neuwahlen spekuliert wird. Tatsächlich weiß jeder in der Union, dass der Weg dahin nicht einfach ist. Und dass der Nahles-Rückzug das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft bedeuten könnte.

Dobrindt lobt Nahles

Vor knapp drei Wochen, als sich im Kanzleramt der Koalitionsausschuss traf, hatten sie noch viele Stunden mit Nahles zusammengesessen: Merkel, Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und andere. Es ging um die niedrigen Löhne von Paketboten, um die neue Steuerschätzung und die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Um die Gefahr, dass die Koalition noch vor der Sommerpause platzen könnte, ging es ganz offenbar nicht. Im Gegenteil.

In knapp zwei Wochen sollten sich die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien in Bad Neuenahr zu einer Klausurtagung treffen, in Nahles’ rheinland-pfälzischer Heimat.

Die scheidende Partei- und Fraktionschefin der SPD war in den Reihen der Union hoch geschätzt – als durch und durch pragmatische Politikerin. Und so kam es, dass ausgerechnet am Tag ihrer Rücktrittsankündigung die Zeitungen voll waren mit Zitaten aus der CSU. Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versuchten, der SPD-Frau den Rücken zu stärken. „Andrea Nahles hat echte Handschlagqualität, ist eine absolut verlässliche Partnerin“, hatte Dobrindt der „Bild am Sonntag“ gesagt. Gibt es in der SPD noch jemandem mit diesen Attributen? Oder ziehen die Genossen ohnehin bald die Reißleine? Es sind diese Fragen, die in der Union jetzt gestellt werden.

Antworten gibt es zunächst keine, auch wenn eine Krisensitzung auf die andere folgt. Die CDU-Spitze war ohnehin im Konrad-Adenauer-Haus beisammen – verabredet, um über Konsequenzen aus den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und dem unglücklichen Krisenmanagement nach der Veröffentlichung des Anti-CDU-Videos von Youtuber Rezo zu sprechen. Doch plötzlich überschattet Nahles’ Rücktritt das alles. Im Zentrum steht nun die Frage, ob diese Koalition am Ende ist.

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