Merkel (vorne) und Macron verhandelten via Videochat über EU-Hilfen.
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Merkel und Macron verhandelten via Videochat über EU-Hilfen.

Corona-Hilfen

Union für Plan von Merkel und Macron – und gegen Kurz

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Führende Politiker von CDU und CSU unterstützen Vorschlag für Corona-Hilfen. Die „sparsamen Vier“ sind weiter skeptisch.

In der Debatte über europäische Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Krise werben führende CDU-Politiker massiv für den Plan von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – und stellen sich gegen den am Wochenende präsentierten Gegenentwurf von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Merkel und Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet.

Das Geld soll von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen.

Der Gegenentwurf sieht vor, die Wirtschaft mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte am Freitag beim CSU-Parteitag: „Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, schreiben in einem Brief an die übrigen Fraktionsmitglieder, man werte die Initiative Merkels und Macrons „als starken Beitrag für europäische Solidarität in der Coronakrise“. Länder wie Italien und Spanien seien „von der Pandemie besonders hart getroffen. Gleichzeitig haben gerade wir Deutsche als Exportnation ein Interesse an nachhaltigem Wachstum in ganz Europa.“

Auch müsse sich Europa im Wettbewerb mit den USA und China behaupten. Allerdings werde der deutsche Haushaltsrahmen ebenso uneingeschränkt geachtet wie die Rechte des Bundestages, schreiben die beiden weiter. „Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages kann es einen solchen Fonds nicht geben.“ Auch würden die deutschen Garantien verbindlich begrenzt. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul sagte dazu: „Die EU ist eine politische und wirtschaftliche Union, dazu gehören natürlich auch gemeinsame Schulden. Von dieser Überwindung des Nationalstaates profitieren Deutschland und Österreich gleichermaßen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), wurde noch deutlicher. „Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die genannten Staaten, die sich „Die sparsamen Vier“ nennen. Das Problem bestehe in zu hoher Verschuldung einzelner Länder, das nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen sei. Dabei zahle Italien relativ gesehen deutlich mehr in den EU-Haushalt ein als zum Beispiel Österreich. „Die geizigen Vier kämpfen also nicht für angebliche Prinzipien, die zudem gar nicht verletzt werden, sondern für ihre eigenen Interessen“, so Röttgen. Sie bedienten den Populismus daheim und nähmen sein Anwachsen in Kauf.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag vor ausufernder Verschuldung gewarnt, aber die deutsch-französische Strategie ebenfalls unterstützt. „Wenn wir jetzt versagen, versagen wir bei der europäischen Idee“, sagte er.

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