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Union und Grüne weiter für Russland-Sanktionen

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Ein Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten stößt im Bundestag überwiegend auf Ablehnung.

Der jüngste Ruf der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen hat im Bundestag teilweise Zustimmung, überwiegend jedoch Ablehnung ausgelöst. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dieser Zeitung: „Ich unterstütze ausdrücklich diesen Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten von Union bis Linke. Wer ernsthaft glaubt, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen.“

Der grüne Außenpolitiker Cem Özdemir übte hingegen scharfe Kritik. „Wenn wir jetzt an den Kriterien für die Russland-Sanktionen rütteln, dann senden wir das völlig falsche Signal an Herrn Putin und seine internationalen Brüder im Geiste“, erklärte er auf Anfrage. „Massive Verletzungen des Völkerrechts dürfen nicht einfach weggenickt werden, nur weil einzelne Landesregierungen die Auftragsbücher regionaler Unternehmen füllen möchten.“ Dies gelte umso mehr, als Unternehmen in einer globalisierten Welt viele Handelswege offen stünden. Özdemir fügte hinzu: „Diese Sanktionen haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern beschlossen. Sie aufzukündigen wäre außenpolitisch verantwortungslos.“ Auf den europäischen Aspekt wies auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hin, ohne sich in der Sache festzulegen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, äußerte sich ähnlich unmissverständlich wie Özdemir. „Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Frage klar“, sagte er dieser Zeitung. „Die russische Intervention in der Ostukraine muss beendet werden. Erst dann können die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Damit liegt es ganz alleine und ausschließlich in russischer Hand, wann die Wirtschaftssanktionen, die von einem breiten Staatenbündnis in großer Einigkeit getragen werden, gelockert oder gar widerrufen werden.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), und seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hatten die Forderung am Montag auch im Namen der anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten erhoben. Die Sanktionen hätten nichts gebracht, schadeten aber vor allem der ostdeutschen Wirtschaft. Im Übrigen sei die Mehrheit der Bürger in Ostdeutschland an einer Verständigung mit Russland interessiert. Die Ost-Ministerpräsidenten fordern, dass der Abbau der seit 2014 geltenden Sanktionen Teil des Koalitionsvertrages wird. Haseloff will über das Thema mit der Kanzlerin sprechen.

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