Europawahl

Union geht vereint in die „Schicksalswahl“

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CDU und CSU betonen vor Europawahl Gemeinsamkeiten bei Asylpolitik und Klimaschutz

Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber präsentieren sich als Streiter für die Einheit. Gewiss haben die drei an diesem Montagmittag auch die Einheit Europas im Sinn, schließlich ist die Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU für die Europawahl Ende Mai Grund für die gemeinsame Pressekonferenz. Doch mindestens ebenso wichtig ist der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Chef Söder und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Weber die Demonstration ihrer Einheit als Union.

„Wir haken uns unter“, sagt ein durch und durch zufriedener Markus Söder. Bei der Zusammenarbeit der Schwesterparteien habe es ja in den letzten Jahren Luft nach oben gegeben. Nun aber lege man ein Programm vor, sagt der bayerische Ministerpräsident und kommt auf die Zeit zu sprechen, da die Parteichefs noch Angela Merkel und Horst Seehofer hießen, „das im letzten Jahr so nicht möglich gewesen wäre“.

Besonders stolz ist Söder auf das Kapitel „Humanität und Ordnung“. Die Union verlangt darin, Asylbewerberleistungen europaweit anzugleichen und „auf ein Minimum“ zu beschränken. Auch die Forderung nach „europäischen Transitzentren“ und „regionalen Aufnahmezentren in Nordafrika“ findet sich da wieder. Bisher allerdings hat sich kein Staat dazu bereit erklärt.

Während Spitzenkandidat Weber die Europawahl gern zur „Schicksalswahl“ erklärt und auch am Montag wieder „den Rechten“ ausdrücklich den Kampf ansagt, stapelt Kramp-Karrenbauer tiefer. „Es geht nicht um die Frage, ob man für oder gegen Europa ist“, sagt die Saarländerin. Sie wolle sich auf diesen Diskurs, „den insbesondere Populisten anstimmen“, nicht einlassen. Ihr Ziel sei ein starkes Europa. Eines, das die Ausgestaltung der weltweiten Spielregeln weder Chinesen noch Amerikanern überlasse, sagte Kramp-Karrenbauer. Ausdrücklich distanzierte sich die Saarländerin vom „Staatskapitalismus“ chinesischer und dem „Protektionismus“ US-amerikanischer Prägung.

Der Klimaschutz werde Kramp-Karrenbauer zufolge in diesem Wahljahr im Fokus stehen. Die Union tritt mit der Forderung nach einer globalen Bepreisung der Treibhausgasemissionen an. Eine „offene Diskussion“ solle es dazu geben, sagt Kramp-Karrenbauer – macht aber auch sogleich klar, dass die Union beim Umweltschutz die Interessen der Industrie im Blick hat.

Zwar halte die Union am Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie fest. Mit dieser Feststellung allein sei es aber nicht getan, so Kramp-Karrenbauer. „Wie soll das konkret geschehen?“, fragt sie. Und Söder ergänzt, der Süden sei „in tiefer Sorge vor einer Deindustrialisierung“, es gebe Zweifel an der Versorgungssicherheit.

Die Sozialdemokraten wollen die Konservativen vor allem in der Sozialpolitik stellen. „Unser Europa lässt niemanden zurück“, lautet zwar eine Überschrift im Wahlprogramm. Doch schon wenige Zeilen tiefer erteilen CDU und CSU einem europaweiten Sicherungssystem, Mindestlohn oder einer Altersvorsorge eine klare Absage. Man wolle „Konvergenz“, sagt Kramp-Karrenbauer, „dass sich die Dinge aufeinander zu entwickeln“, aber keine einheitlichen Standards. Der Wettstreit mit dem Koalitionspartner nimmt derweil auch beim Thema Rüstungsexporte für Saudi-Arabien Fahrt auf. Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, mit ihrer „sehr einseitigen und vorzeitigen Festlegung“ parteipolitische Interessen über die europäische Zusammenarbeit zu stellen. Sie halte dies „im europäischen Geist für fatal“.

Ein ähnlich lautender Vorwurf richtete sich am Montag allerdings auch an die Adresse Kramp-Karrenbauers. Bei der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris entlud sich auf französischer Seite viel Unmut über ihren Vorschlag, das EU-Parlament aus Straßburg ganz nach Brüssel zu verlegen.

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