+
Office der Ratingagentur Standard & Poor's in New York.

Anlagevorschriften

Union gegen Ratingagenturen

Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern durch Standard & Poor’s will die Bundesregierung die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Die CDU schlägt dazu eine Gesetzesänderung vor. Die FDP signalisiert Zustimmung.

Von Damir Fras und Sebastian Wolff

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte am Wochenende demonstrativ Vorschläge aus der Union, die Anlagevorschriften für Staatsanleihen zu lockern. Die von Unions-Fraktionsvize Michael Meister angeregten Gesetzesänderungen seien eine Betrachtung wert, sagte Merkel.

Würden die Vorschläge umgesetzt, könnten Versicherer und Banken unabhängig vom Urteil von Ratingagenturen Staatsanleihen kaufen und verkaufen. Bislang sind sie per Gesetz dazu verpflichtet, Anleihen zu meiden oder abzustoßen, die eine bestimmte Rating-Stufe unterschreiten.

Kampf gegen Allmacht der Ratingagenturen

Anders als im Fall der Finanztransaktionssteuer darf die Kanzlerin im Kampf gegen die Allmacht der Rating-Agenturen auf die Unterstützung ihres Koalitionspartners hoffen. „Grundsätzlich ist es richtig, dem eigenen Risikomanagement von Banken und Versicherungen künftig mehr Bedeutung beizumessen“, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing gegenüber dieser Zeitung: „Dabei sollten auch die gesetzlichen Folgen von Bewertungen der Ratingagenturen überprüft werden.“ Am Ende dürfe aber keine Lücke entstehen, „die es erlaubt, Ramschpapiere in den Büchern zu verstecken“.

Wirtschaft applaudiert

Auch aus der Wissenschaft kam Applaus. Martin Faust, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management, sagte, es sei „sinnvoll, Sonderregelungen einzuführen, um die Banken und vor allem die Versicherer aktuell nicht in eine noch schwierigere Lage zu bringen“, sagte Faust dieser Zeitung. „Denn wenn sie jetzt gezwungen werden, weiter herabgestufte Anleihen zu verkaufen, werden auch ihre Kunden unmittelbar darunter leiden.“ Die Sonderregelungen sollten aber nur für einen begrenzten Zeitraum von drei oder vier Jahren gelten. Danach müsse es eine grundsätzliche Reform geben.

Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, nahm die Ratgingagenturen dagegen in Schutz: „Man muss lernen, mit ihnen zu leben“, sagte er.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion