Union fordert härtere Flüchtlingspolitik
Bundestag diskutiert unter dem Eindruck des Sterbens im Mittelmeer
Am vergangenen Sonntag sank vor der italienischen Küste ein Boot mit mehr als 100 geflüchteten Menschen aus Pakistan, der Türkei, Afghanistan, Somalia und anderen Ländern. Viele von ihnen kamen dabei ums Leben, auch kleine Kinder.
Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion, die von der Bundesregierung eine härtere Flüchtlingspolitik verlangt. Die Ampelregierung öffne der illegalen Migration „Tür und Tor“, hieß es in dem Papier, notwendig seien „Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“.
Als zynisch empfanden das Rednerinnen und Redner der Ampelkoalition und der Linken wenige Tage nach der Tragödie im Mittelmeer. Pietätlos und geschmacklos sei die „Das Boot ist voll“-Rhetorik der Union, schimpfte der Sozialdemokrat Helge Lindh. Die Grüne Filiz Polat nannte die Unionsforderungen angesichts des Unglücks „selbstbezogen“. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kam zu dem Schluss: „Das hat doch mit christlichen Werten nichts zu tun“. Im Übrigen könne von „illegal“ in vielen Fällen keine Rede sein, da rund 70 Prozent der Geflüchteten auch einen Schutzstatus anerkannt bekämen.
Notwendig sind nach Auffassung von Ampel und Linken mehr sichere Fluchtwege, damit die Menschen nicht mehr unter Lebensgefahr in See stechen, und eine funktionierende Seenotrettung. Die Union sieht das anders.
Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei hält die derzeitige Politik für einen Anreiz zur Flucht nach Deutschland. Die Ampel handele nach dem Motto: „Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann auch hier bleiben“.
Freis Parteifreund Detlef Seif bezeichnete es als „Ursache“ von tödlichen Mittelmeer-Überfahrten, „dass es Schlepper gibt“. Menschenrechtsorganisationen, die Rettungsboote schickten, seien mitverantwortlich. Notwendig seien Verabredungen, aufgegriffene Menschen in „sichere Häfen“ in Nordafrika zu bringen. Nur dadurch lasse sich das Sterben im Mittelmeer beenden, „das uns alle betroffen macht“.
Der Antrag von CDU und CSU wurde mit den Stimmen der Ampel und der Linken abgelehnt. Die AfD stimmte der Union hingegen zu. Die Migrationspolitik der Regierung sei „apokalyptisch“, urteilte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann.
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