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Horst Seehofer (CSU) im Blitzlichtgewitter: Der Bundesinnenminister trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, um zu retten, was zu retten ist.

Seehofer bleibt Innenminister

Union einigt sich im Asyl-Streit

CDU und CSU einigen sich im Asyl-Streit auf Transitzentren zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze. Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem "gutem Kompromiss", CSU-Chef Horst Seehofer bleibt Innenminister. Pro Asyl und Polizeigewerkschaft sehen die Vereinbarung kritisch.

Die Spitzen der Unionsparteien legen bei einem Treffen in der Berliner CDU-Zentrale  ihren Streit um die Asyl-Politik bei.  Die wichtigsten Ergebnisse des Krisengipfels:

- Asylbewerber sollen künftig in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können.

-  Die Einigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von „Transitzentren“ in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.

- CSU-Chef Horst Seehofer bleibt als Innenminister im Amt.

Die Ereignisse zum Nachlesen im Nachrichtenticker:

Dienstag, 00.40 Uhr - Die SPD-Spitze hat den Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik zurückhaltend beurteilt. „Wir haben das heute nur andiskutiert“, sagte Parteichefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in Berlin. Es gebe da noch „viele Fragen“, die geklärt werden müssten. „Deswegen nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen“, fügte Nahles hinzu. Demnach wollen die Koalitionsspitzen am Dienstagabend ab 18.00 Uhr wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ebenso wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte Nahles, dass es mit dem Kompromiss der Unionsparteien nun wieder möglich sei, zur Sacharbeit  zurückzukehren.

00.23 Uhr - In der SPD gibt es Widerstand gegen die Pläne von CDU und CSU zur Einrichtung von Transitzentren für bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze. „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“

Montag, 23:52 Uhr - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Kompromiss der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik als „Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen“ kritisiert. „Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. 

23:30 Uhr - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. „Das ist ein alter Hut“, sagte er dieser Zeitung. „Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt.“ Radek fügte hinzu: „Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren.“

Auf jeden Fall benötige die Polizei für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde, so der Polizeigewerkschafter. Generell gelte: „Wir gehen von einer Symbolpolitik in die nächste. Die SPD muss jetzt bewerten, was sie davon hält.“

23.20 Uhr - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet setzt nach der Einigung im Asylstreit auf eine erneute Annäherung an die Schwesterpartei CSU. „Auch nach solchen harten Wochen des Ringens ist dann, wenn ein Kompromiss gefunden worden ist, jeder aufgefordert, nun wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend in Berlin. „Die Einheit der Union ist ein so hohes Gut, da muss man auch Kompromisse machen.“ Auf die Frage, ob auch über eine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen worden sei, sagte Laschet: „Nein, das ist nicht beabsichtigt.“

22.29 Uhr -  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden mit der Einigung im Unionskonflikt um die Asylpolitik gezeigt. CDU und CSU hätten nach „hartem Ringen“ einen guten Kompromiss gefunden, sagte Merkel am Montagabend in Berlin. Teil der Einigung sei die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland.

22.20 Uhr - Der Unionskompromiss im Wortlaut: „Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  1. 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. 2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  3. 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

22.15 Uhr - CSU-Politikern Dorothee Bär verbreitet via Twitter drei Punkte, auf die sich die Union geeinigt habe.

22.12 Uhr - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt Innenminister. Es habe eine Einigung im Asylstreit mit der CDU gegeben, sagte Seehofer am Montagabend in Berlin.

22.03 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen.

21.50 Uhr - Laut Deutscher Presse-Agentur sprechen CDU und CSU über Transitzentren. Es gebe aber noch keine endgültige Einigung. Auch die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.

21.35 Uhr - Zeichnet sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU doch noch eine Lösung ab? Wie unter anderem die „Augsburger Allgemeine“ am Montagabend berichtet, sind beim
Krisengipfel der Unionsspitzen so genannte Transitzentren im Gespräch, in die Asylbewerber gebracht werden könnten. Dort könnten demnach auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Allerdings: Transitzentren sind seit längerem Beschlusslage der Union  und in der letzten Wahlperiode an der SPD gescheitert. 

20.30 Uhr - SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mahnt die Union zu einer raschen Einigung. „Ich denke, dass es heute Entscheidungen geben muss“, sagt sie in der ARD.

20.20 Uhr - CDU und CSU führen nach Angaben von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ernsthafte Gespräche. Es werde nach Lösungen gesucht, sagt er in der ARD. Er hoffe, dies gelinge „heute oder morgen oder im Laufe dieser Woche“.

20.15 Uhr - Markus Söder verlässt die Sitzung - der bayerische Ministerpräsident muss den  Flieger nach München kriegen, wo morgen das Kabinett tagt.

17.58 Uhr - „Es ist alles gesagt, Leute“, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles vor einer Sitzung ihrer Fraktion zu wartenden Journalisten. Auf die Frage, ob es etwas Neues gibt, entgegnet sie: „Nur Ahnungen.“

17.41 Uhr - Die CSU-Delegation betritt das Konrad-Adenauer-Haus. „Allen grüß Gott“, sagt CSU-Chef Seehofer. „Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder rauskomme.“

17.23 Uhr - SPD und Grüne werfen Innenminister Horst Seehofer Missbrauch seines Ministeriums für Parteiarbeit vor. „Es ist es schon ein starkes Stück, das sich die CSU einen Migrationsplan vom Innenministerium schreiben ließ“, sagt SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner sagt: „Das Dokument erweckt den Eindruck, als ob hier Ressourcen des Innenministeriums für Parteiarbeit der CSU missbraucht wurden“.

17.17 Uhr - Im Finale des Machtkampfs um die Asylpolitik hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Süddeutscher Zeitung  persönlich schwere Vorwürfe gemacht. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“,sagte er am Montagnachmittag der SZ. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“ 

16.30 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel  und CSU-Chef Horst Seehofer sind unmittelbar vor einem neuen Spitzentreffen der Unionsparteien zu einem Gespräch im kleinen Kreis zusammengekommen. Wie AFP am Montagnachmittag in Berlin erfuhr, trafen sich beide mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen Büro im Reichstagsgebäude. Dabei dürfte es um mögliche Lösungen für den Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik gegangen sein.

16.01 Uhr - CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht die CDU und CSU „näher beieinander als auseinander“. Vor der CDU-Vorbesprechung hält sie eine Lösung für möglich.

15.35 Uhr - Die CSU stockt ihre Verhandlungsdelegation für das Krisengespräch mit der CSU auf. Nun nehme auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, an dem Treffen in der CDU-Zentrale teil, heißt es. Damit sind beide Parteien mit je acht Politikern vertreten. Bei der CSU sind es sieben Männer und eine Frau, bei der CDU vier Frauen und vier Männer.

15.10 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben von Teilnehmern in der Unions-Fraktionssitzung die europäischen Beschlüsse verteidigt. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, die Mitgliedsstaaten zu einem Dokument in der Migrationsfrage zu bringen, zumal die EU-Staaten unterschiedlich betroffen seien. Es seien gute Resultate erzielt worden. Sie setze jetzt auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.

15.07 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert in der Unions-Fraktion ihre Hoffnung auf eine Lösung des Unionsstreits am heutigen Abend. „Der Wunsch, das zu lösen, ist groß“, sagt Merkel nach Teilnehmerangaben. Sie verweist demnach darauf, dass sie selbst schon von einer Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU gesprochen habe. Dies sei aller Mühe wert, zu einer Verständigung zu kommen.

04.57 Uhr - Der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält eine Einigung zwischen CDU und CSU für lösbar. „Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich erst, wenn sie herausgefordert wird“, sagt er laut Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung. Die Fraktionsgemeinschaft habe viele Höhen und Tiefen erlebt. „Diese 70 Jahre haben ein starkes Band entstehen lassen, das auch die Kraft haben kann, einen Konflikt über eine lösbare Sachfrage zu bestehen und zu beherrschen.“

13.34 Uhr - Die FDP-Vizechefin Katja Suding peilt im Falle von Neuwahlen eine Wiederauflage der Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis an. „Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden“, sagt Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.

13:10 Uhr - Für die Linke ist das Gebahren der CSU ein weiteres Zeichen für den Rechtsruck in der Partei. Seehofer und seine Partei würden das Geschäft der AfD betreiben, sagen unisono die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei einer Pressekonferenz in Berlin. Kipping nennt die Strategie der CSU „typisch für die autoritären Rechten. Sie tun so, als ob sie die Lösung für ein Problem seien, das sie selbst herbeigeredet haben“.

13:00 Uhr - Aus den sieben Unterhändlern der CSU werden acht. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller ergänzt die Gruppe um Seehofer, Blume, Dobrindt, Söder, Scheuer, Bär und Stoiber.

12.45 Uhr - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU vor, mit ihren „testosterongesteuerten Egoismen“ die Bundesregierung zu zerlegen. Auf die Frage, ob die Grünen zum Eintritt in die Regierung bereitstünden, sagt Hofreiter, es sei völlig spekulativ, was in den nächsten Tagen passiere. Die Grünen würden sich aber Gesprächen nicht verweigern.

12.19 Uhr - Die SPD fordert in Person von Parteichefin Andrea Nahles einen neuen Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU. SPD-Chefin Andrea Nahles sagt, dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen werden. Die Situation bei der Union löse bei ihr Kopfschütteln aus. Seehofer wähnt sie auf „auf einem gefährlichen Egotrip“.

12.09 Uhr - Die CSU wird mit einem siebenköpfigen Verhandlungsteam zum Krisengespräch ins Adenauer-Haus kommen. An den Verhandlungen in der CDU-Zentrale nehmen laut Reuters neben CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber und Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur aus CSU-Kreisen.

12:08 Uhr - FDP-Parteichef Christian Lindner übt scharfe Kritik an der CSU. Die bayerische Schwesternpartei sei „vertragsbrüchig“ und mache „aus der Sachfrage eine Machtfrage“. Dadurch sei sie „keine bürgerliche Partei mehr“, sagte Lindner gegenüber Medienvertretern in Berlin.

11.57 Uhr - Im Streit zwischen den Unionsparteien pocht Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier weiter auf die Einheit von CDU und CSU. Es gehe um die Handlungsfähigkeit Deutschlands, betont Bouffier.

11.34 Uhr - Die Bundesregierung ist trotz des Streits zwischen CDU und CSU nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert handlungsfähig. „Ja“, antwortet Seibert auf eine entsprechende Frage.

11.05 Uhr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union „am Abgrund“ stehe. Beide Parteien würden in den Abgrund blicken, habe er gesagt und eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze angemahnt.

11.00 Uhr - Der neue bayerische Grenzschutz soll nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die gleichen Befugnisse erhalten wie die Bundespolizei. Das sei das Ziel, das mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen sei, sagt Söder. Er hoffe, es bleibe dabei.

10.57 Uhr - CDU und CSU wollen nun doch eine gemeinsame Fraktionssitzung um 14.00 Uhr abhalten. Das wird aus der Fraktionsführung bestätigt. Zunächst hatte es geheißen, das gemeinsame Treffen sei mit Blick auf die Spitzenrunde von CDU und CSU um 17.00 Uhr abgesagt worden. Der CDU-Teil der Fraktion war dann zu einer separaten Informationsveranstaltung eingeladen worden. Nun nehmen die CSU-Abgeordneten doch an dem Treffen teil.

10.49 Uhr - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Seehofer spiele mit dem „Schicksal Deutschlands“, sagte Gabriel dem „Spiegel“: „Niemand darf das ungestraft tun. Deshalb muss der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen.“

10.44 Uhr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwahrt sich gegen den Eindruck, dass die Grenze zu Österreich geschlossen werden solle. Davon könne keine Rede sein, sagt Herrmann in Passau. Die neu aufgestellte bayerische Grenzpolizei solle stattdessen die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien zudem Binnengrenzkontrollen notwendig.

10.25 Uhr - Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Montag um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus einen neuen Anlauf auf eine Einigung im Migrationsstreit unternehmen. Von CDU-Seite nehmen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sowie die fünf CDU-Vizes teil, heißt es in Parteikreisen.

10.12 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont den Kompromisswillen der CSU. Die CSU sei immer bereit dazu gewesen, sagt Söder in Passau. Ziel sei es, in der Sachfrage eine Lösung zu erzielen.  „Eins ist für uns aber ganz klar: Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage.“ Kurz zuvor war das Spitzentreffen der Union abgesagt worden. 

09.49 Uhr - Die CSU käme laut RTL/n-tv-Trendbarometer in Bayern bei einer Bundestagswahl nur noch auf einen Stimmenanteil von 34 Prozent. Das sind den Angaben zufolge 4,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2017. Bundesweit bewegten sich die Christsozialen damit an der Fünf-Prozent-Hürde, während sie im Vorjahr 6,2 Prozent für sich verbuchen konnten. Die CDU liegt demnach bundesweit bei 26 Prozent und damit knapp unter ihrem Ergebnis von 2017 (26,8 Prozent). Die Daten wurden am 28. und 29. Juni erhoben.

09.26 Uhr - Bei der Bewertung des „Masterplans Migration“ von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer durch den CSU-Vorstand und die Landesgruppe in München hat es am Sonntag nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Gegenstimme gegeben. Alle anderen seien dafür gewesen, sagt Herrmann dem HR. Aus Sicht der CSU seien die EU-Ergebnisse beim Thema Asyl nicht ausreichend.

09.31 Uhr - Laut RTL/n-tv-Trendbarometer unterstützen 48 Prozent der CSU-Anhänger den Innenminister, 49 Prozent die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa wurden am Donnerstag und Freitag letzter Woche erhoben.
Insgesamt wollen demnach mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) wie Merkel eine europäische Lösung. Bei den CDU-Anhängern sind es 83 Prozent, bei Anhängern der SPD 85, der Grünen 95, der Linken 79 und der FDP 66 Prozent. Nur unter den AfD-Anhängern findet sich eine große Mehrheit von 88 Prozent für Seehofers Position.

09.21 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt das für Montagabend geplante Sommerfest der Staatsregierung mit Journalisten der Landtagspresse absagen - „aus aktuellem Anlass“.

09.01 Uhr - Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann sagt zu NDR Info, er hoffe immer noch, „dass am Ende die Vernunft siegt und man zu einer gemeinsamen Lösung kommen kann“. Aber ein Einlenken, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer fordere - „wie soll das aussehen?“ Die CDU wolle die Gemeinschaft mit der CSU fortsetzen. „Mein Appell: Bitte runterfahren, Besonnenheit, kühler Kopf, jetzt sich noch mal hinsetzen, Gespräche führen und auf der Basis dessen, was in Europa von Bundeskanzlerin Merkel erreicht wurde, weiterarbeiten. Das muss auch für eine CSU möglich sein, da müssen sich einige jetzt vielleicht mal einen Ruck geben.“

08:36 Uhr – Die für 14 Uhr angesetzte Sitzung der Spitzen von CDU und CSU ist abgesagt. Ein Frieden in der Union rückt damit in Ferne.

08:36 Uhr – Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warf dem CSU-Chef am Montag eine „irrationale Instrumentalisierung der Asylthematik“ vor. Aus kurzsichtigen CSU-Interessen werde der Rechtsstaat geschädigt. „Die Zurückweisung an der deutschen Grenze von in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden ist rechtswidrig“, sagte Burkhardt. Durch das permanente Wiederholen falscher Behauptungen würden diese nicht richtiger. Kanzlerin Merkel sei auf EU-Ebene dabei, den Zugang zum Recht auf Asyl systematisch zu versperren, die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden sinke. „Und in Deutschland führt die CSU eine emotional aufgeladene Debatte, die entgleitet. Das ist hochgefährlich“, so Burkhardt. 

08:26 Uhr – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Seehofer aufgefordert, seinen angebotenen Rücktritt nun auch zu vollziehen. Seehofer habe „sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben.“

08:10 Uhr – Im Ausland sieht man in einem möglichen Rücktritt Seehofers auch eine Chance für Angela Merkel. Die britische Zeitung „Guardian“ schreibt in ihrer Online-Ausgabe: „Seehofers Rücktritt würde der unter Druck stehenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vorübergehend eine Atempause verschaffen. Denn damit würde ein Politiker verschwinden, der seit seinem Amtsantritt als Innenminister zu ihrem Erzfeind innerhalb der eigenen Regierung geworden ist.“

07.49 Uhr – Bei der SPD äußert man sich in Person von Carsten Schneider „einigermaßen entsetzt“ über das Agieren der CSU. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion warf den Bayern im ZDF vor, für ein „autoritäres geschlossenes Staatsmodell“ zu stehen, während die CDU noch für ein „offenes, demokratisches und in die Welt eingebundenes ist“. Daraus resultiere „eine hohe Belastung für die Demokratie in Deutschland“. Die CSU sei für die SPD nur ein Bündnispartner, wenn sie weltoffen und proeuropäisch bleibe. Das aber sei derzeit offen. 

07.39 Uhr – Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) wagt keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits. Seehofer habe Kanzlerin Merkel mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die diese allesamt abgelehnt habe, sagt Friedrich im Deutschlandfunk. Das nähre den Verdacht, dass Merkel den Rücktritt Seehofers „bewusst in Kauf nimmt“.

7:29 Uhr – Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat bei einem Scheitern des schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht ausgeschlossen. „Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt“, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Ob es zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin komme, lasse sich derzeit nicht sagen: „Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten.“ Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung wäre für die Grünen „kein attraktives Angebot“.

7:15 Uhr – Merkel erhält derweil Rückendeckung aus der eigenen Partei. Der CDU-Bundesvorstand stellte sich demonstrativ hinter die Kanzlerin und gegen die Forderung, bestimmte Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Das „wäre nach unserer Ansicht das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. 

7:10 Uhr – Über die Folgen eines Rücktritts Seehofers von all seinen Ämtern wird bereits spekuliert. Wer ihm im Amt des Bundesinnenministers folgen würde, ist völlig unklar.

7:00 Uhr – Seehofer deutet an, dass die Gespräche am Montagmorgen für ihn und seine Partei eine Art letzter Versuch seien, das Bündnis mit der Union noch zu retten. Man müsse noch ein mal verhandeln, „sonst wäre das heute endgültig gewesen“, sagte Seehofer vor Journalisten.

6:58 Uhr – Die CDU erklärt sich zu Gesprächen bereit. Man werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus der CDU-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU in dem Streit aber nicht in der Bringschuld. „Wir sind mit uns im Reinen“, sagte er nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien noch vor dem CSU-Vorstoß für eine weitere Verhandlungsrunde. „Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt.“

01.52 Uhr – Horst Seehofer bestätigt, dass er seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten hat. Er werde nun aber am Montag in Berlin mit der CDU-Spitze über die Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen sprechen. Dann werde man weitersehen, sagt Seehofer.

01.28 Uhr – Horst Seehofer bleibt Parteikreisen zufolge bis auf weiteres CSU-Parteichef und Bundesinnenminister. Im Laufe des Montags sei noch ein Spitzengespräch von CDU und CSU über ihren Streit in der Asylpolitik geplant. Seehofer hatte zuvor seinen Rücktritt angeboten, von dem ihn die engere Parteiführung abbringen wollte.

1:04 Uhr – Die CSU beendet ihre Sitzung. Mitglieder des Parteivorstand und der Landesgruppe verlassen schweigend die Parteizentrale, umringt von ratlosen Journalisten und Kameras. Ministerpräsident Markus Söder sagt: „Es gibt gleich ein Statement von Horst Seehofer.“ (FR/dpa/epd/rtr/afp)

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