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Zusammen mit den Tarifpartnern wollen Union und SPD dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen.

Koalitionsverhandlungen

Union und SPD einigen sich bei Pflege

Union und SPD wollen dafür sorgen, dass Pflegekräfte flächendeckend nach Tarif bezahlt werden. Der Mindestlohn soll angeglichen werden.

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin mitteilte, sollen zudem Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Geplant ist ein erstes Sofortprogramm mit 8.000 Fachkräften bei der „medizinischen Behandlungspflege“ in Pflegeheimen. Gegen den Personalnotstand soll zudem ein Qualifizierungsprogramm aufgelegt werden.

Zusammen mit den Tarifpartnern wollen Union und SPD dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte zudem an, der Mindestlohn in der Pflege solle in Ost und West angeglichen werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, auch pflegende Angehörige sollten gestärkt werden. Leistungen würden zusammengefasst und besser zugänglich gemacht. Er sprach von großen Gemeinsamkeiten in dieser Frage. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem insgesamt runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Einigung als Mogelpackung und Blendwerk. Bei 13.000 Pflegeheimen bundesweit bedeuteten die 8.000 zusätzlichen Fachkräfte nur eine geringe Verbesserung, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). 

Die rund 800.000 Pflegeheimbewohner müssten pro Jahr drei Milliarden Euro aus eigener Tasche für medizinische Behandlungspflege zahlen. Diese hohen Kosten sorgten dafür, dass immer mehr Betroffene auf Sozialhilfe angewiesen seien.

Mit Blick auf flächendeckende Tarifverträge forderte Brysch, die Politik müsse erklären, wie sie die Verbesserungen finanzieren wolle. Schon heute gebe es in ostdeutschen Pflegeheimen Kostensteigerungen von 35 bis 40 Prozent für die Bewohner. „Will eine künftige Regierung etwas für bessere Arbeitsbedingungen und für würdige Pflege tun, müssen die Zahlungen aus der Pflegeversicherung um mindestens 500 Euro pro Monat für jeden Versicherten steigen, der ambulante oder stationäre Pflege benötigt“, sagte Brysch.

Der Arbeitgeberverband Pflege forderte unterdessen einen Pflegebeauftragten direkt im Kanzleramt und eine Verdoppelung der Ausgaben bei der Altenpflege. Dafür müssten Steuergelder in Milliardenhöhe in die Pflege fließen, um die Mehrkosten fürs Personal - Lohnsteigerungen und mehr Pflegekräfte - abzufedern. (kna) 

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