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Alexander Dobrindt dringt auf AKW-Verlängerung – Habeck zofft sich mit Bayern

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Von: Melanie Gottschalk

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Während die Union weiter eine schnelle Entscheidung zum Schicksal der Atomkraftwerke fordert, kritisieren die Grünen energiepolitische Fehler in Bayern.

Berlin - Die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus ist weiter stark umstritten. Die Union macht weiter Druck, nun schaltet sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein. Er fordert von der Bundesregierung eine schelle Entscheidung für die Laufzeitverlängerung. „Statt weiter wertvolle Zeit zu vertrödeln, muss die Bundesregierung schnellstens den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke beschließen, die Brennstoffe bestellen und die zuletzt abgeschalteten Kraftwerke wieder betriebsfit machen“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung reagiert vorsichtig. Grünen-Chef Omid Nouripour verwies in der Debatte auf den laufenden Stresstest der drei verbliebenen Atomkraftwerke, dessen Ergebnisse man abwarten wolle. „Und dann entscheiden wir anhand der Fakten wie bisher“, sagte er der dpa. Er unterstrich zugleich, dass er keine Zukunft für die Atomkraft sieht. „Das Gerede über den Wiedereinstieg, über Atomkraft als angebliche Zukunftstechnologie, ist eine Märchendebatte“, sagte der Partei-Co-Vorsitzende. Er verwies auf Frankreich, wo aktuell viele Kernkraftwerke nicht in Betrieb sind, was mit Wartungen begründet wird.

Laufen verbliebene AKWs in Deutschland länger als gedacht?

Aktuell prüft die Bundesregierung in einem Stresstest mit Blick auf den kommenden Winter die Sicherheit der Stromversorgung. Auf Basis dieses Tests soll dann entschieden werden, ob die drei verbliebenen Atomkraftwerke, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen, noch etwas länger laufen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Sonntag (21. August 2022) beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium gesagt, das Ergebnis sei noch offen. „Es gibt keine Entscheidung in die eine oder andere Richtung.“ Der Grünen-Politiker machte zugleich deutlich, dass er in der Atomkraft auf die Dauer keine Lösung für Deutschland sieht. „Das ist nicht die günstigste Technologie und auch nicht die sicherste Technologie zur Versorgung von Europa und der Welt für die Zukunft.“

Die Union will die Laufzeit der AKWs in Deutschland verlängern.
Die Union will die Laufzeit der AKWs in Deutschland verlängern. © Dirk Sattler/imago

Die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, um Gas einzusparen, sei „nicht die richtige Debatte“, argumentierte Habeck zudem: Durch längere Laufzeiten ließe sich seinen Angaben zufolge der deutsche Gasverbrauch um etwa zwei Prozent drücken, wahrscheinlich weniger. „Wir haben andere Möglichkeiten“, sagte er.

Habeck kritisiert Bayern – Wirtschaftsminister des Freistaats kontert promt

Unterdessen trat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Kritik von Habeck an der Energiepolitik des Freistaats entgegen. Nach Habecks Einschätzung wären eventuelle Engpässe bei der Stromversorgung im Winter auch ein Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in Bayern. Im „südostdeutschen Raum“ seien die erneuerbaren Energien nicht ausreichend ausgebaut worden, bemängelte er. Auch die Stromnetze zum Transport von Strom aus Norddeutschland seien nicht ausreichend ausgebaut worden.

Das „Märchen über die großen Stromtrassen“ stimme nicht, sagte Aiwanger der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. „Baden-Württemberg hat sich immer für diese Leitungen starkgemacht, trotzdem werden sie auch dort voraussichtlich erst Ende des Jahrzehnts fertig, genauso wie in anderen Bundesländern.“ Die Bundesnetzagentur habe 2019 errechnet, dass Bayern nur dann aus der Atomenergie aussteigen könne, wenn es eine sichere Gasversorgung für die Gaskraftwerke gebe. Das ist nicht der Fall“, sagte Aiwanger.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte: „Habeck hat überhaupt keine Ahnung von Bayern.“ Grünen-Chef Nouripour stieß indes ins gleiche Horn wie sein Parteikollege Habeck: „Hätte Markus Söder konsequenter den Ausbau von Windenergie und Stromtrassen vorangetrieben, wäre die Stromversorgung in Bayern auch sicherer“, merkte er mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef an. (msb/dpa)

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