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Neuwahlen kämen für sie zu früh: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer (re.) mit ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak.

Groko

In der Union bleibt nicht jeder gelassen

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Die Parteiführung setzt weiter auf Groko, doch darunter rumort es. Ein CDU-Spitzenpolitiker nach dem anderen verkündet, Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag, die Esken mal gefordert hat, werde es nicht geben.

Bei der SPD gibt es neue Parteivorsitzende und bei der CDU wird erst mal telefoniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder beraten in einer Telefonschaltkonferenz über die Entwicklung beim Koalitionspartner. Ein paar Präsidiumsmitglieder sind zugeschaltet. Über der Sitzung steht ein großes Fragezeichen: War es das mit der Groko?

Die CDU-Spitzen haben die ersten Statements von Walter-Borjans und Esken genau registriert. Vom Ende der Groko ist da erst mal keine Rede, nur davon, dass man halt von dieser Konstellation nicht begeistert sei. Und der unterlegene Finanzminister Olaf Scholz hat zumindest vorerst keine Anstalten gemacht, frustriert von seinem Posten zurückzutreten. Es scheint, als könne da noch etwas weitergehen.

Und so wollen sie es in der Union ja auch, zumindest die drei Spitzen: Parteichefin Kramp-Karrenbauer braucht noch Zeit, wenn sie Kanzlerkandidatin werden will. Ihre Umfragewerte sind nach dem überstandenen Parteitag weiter miserabel – und das gilt etwas in der CDU. Kanzlerin Merkel gilt nicht als Freundin vorzeitiger Regierungsabbrüche. Und CSU-Chef Söder kann eigentlich kein Chaos in Berlin brauchen: In Bayern stehen im März Kommunalwahlen an.

An diesem Abend entscheidet sich die Union also erst mal für demonstrative Gelassenheit und Deeskalation, zumindest die engere Führung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wird vor die Kameras geschickt. „Alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen“, schickt Ziemiak aus seinem Heimatort Iserlohn in die SPD-Zentrale. Was er sich unter Erfolg unter anderem vorstellt, sagt er gleich dazu: „Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle Deutschlands.“ Und dafür gebe es ja auch eine „Grundlage zwischen Union und SPD“. An der habe sich „durch die Entscheidung heute nichts verändert“. Er sagt nicht „Groko“, er sagt nicht „Koalitionsvertrag“, als wären das Reizworte für die Neuen in der SPD-Zentrale.

Ganz so gelassen geht es in der CDU aber dann doch nicht zu, in die Reaktionen mischt sich die Anspannung. Ein CDU-Spitzenpolitiker nach dem anderen verkündet, Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag, die Esken mal gefordert hat, werde es nicht geben. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans äußert sich so, der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann und der mecklenburg-vorpommersche CDU-Chef Vincent Kokert.

„Wir müssen die Nerven behalten, aber auch Optionen analysieren, wie es ohne SPD weitergeht“, sagt ein führender CDU-Politiker an diesem Abend. Vorsorglich hat Kramp-Karrenbauer schon in der vergangenen Woche betont: „Die CDU wäre für einen Wahlkampf gerüstet.“

Unterschiedlich fielen die Reaktionen bei der Opposition aus. Linken-Chefin Katja Kipping teilte mit, sie sehe nach dem SPD-Entscheid neue Chancen für linke Mehrheiten. Walter-Borjans und Esken hätten jetzt die Aufgabe, „die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen“. Deutschland brauche eine sozialökonomische Wende mit Mehrheiten links der Union.

Auffällig zurückhaltend die Grünen: „Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur gewonnenen Urwahl“, ließen die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck per E-Mail wissen. „Wir freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.“ Die Grünen wissen, dass sie im Falle von Neuwahlen vermutlich an einer neuen Regierung beteiligt wären. Wer dann Kanzlerkandidat/-kandidatin würde, wollen die beiden Vorsitzenden dem Vernehmen nach unter sich ausmachen.

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