Tabakwerbung

Union bewegt sich bei Verbot

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Lange hat der Wirtschaftsflügel der Union ein Verbot für Tabakwerbung auf Plakaten blockiert. Jetzt will die CDU sich mit der SPD einigen.

Das seit Jahren in Deutschland diskutierte umfassende Tabakwerbe-Verbot rückt in greifbare Nähe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte am Wochenende die SPD zu einer baldigen Einigung auf. „Ich würde gern einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen. Wir wollen eine Lösung, die von der SPD mitgetragen wird“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das Thema noch länger liegenzulassen, hilft uns nicht.“

Die SPD reagierte positiv. „Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbe-Verbot zu beenden“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für ein umfassendes Werbeverbot erneut einbringen und beschließen“, kündigte Binding an, der sich seit Jahren bei diesem Thema engagiert.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, sagte dem RND, ein Werbeverbot müsse mindestens alle nikotinhaltigen Produkte umfassen. „Ziel der SPD ist aber auch, mit der Union spätestens bis zum kommenden Frühjahr eine Einigung über ein Verbot gesundheitsgefährdender Zusatzstoffe in allen Rauch- und Dampfprodukten zu erreichen.“

Der Gesetzentwurf von Schmidt aus dem Jahr 2016 sah ein Verbot der Plakatwerbung und Einschränkungen bei der Kinowerbung nicht nur für herkömmliche Zigaretten vor, sondern auch für alle Arten von E-Zigaretten. Der Entwurf war damals von der Union jedoch so lange blockiert worden, bis die Wahlperiode zu Ende war. Verantwortlich dafür war maßgeblich der Wirtschaftsflügel der Union, der die Rückendeckung von Brinkhaus-Vorgänger Volker Kauder hatte.

Deutschland ist das letzte EU-Mitglied, das das völkerrechtlich verbindliche internationale Abkommen der Weltgesundheitsorganisation aus dem Jahr 2005 zur Einschränkung der Tabakwerbung noch nicht umgesetzt hat.

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