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Uneinigkeit bei CDU/CSU

Hauen und Stechen in der Union: Laschets Wahldebakel stürzt CDU und CSU tief in die Krise

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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In der Union rumort es gewaltig. Die Querelen zwischen CDU und CSU nehmen zu. Armin Laschet ist gescheitert, Söder und Merz sticheln.

Berlin - Seit dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl 2021 steckt die Union in heftigen Turbulenzen fest - eine Beruhigung für die Partei scheint in weiter Ferne. Neben dem vorläufigen Festhalten von Wahlverlierer Armin Laschet an seiner Führungsrolle in der CDU, für die er einen personellen Neustart „moderieren“ wolle, sorgen auch die Machtkämpfe zwischen den Schwesternparteien CDU und CSU dafür, dass die Union in Umfragen weiter abstürzt. Laut Sonntagstrend einer aktuellen Insa-Umfrage liegt deren Zustimmung bei gerade einmal noch 20 Prozent.

Ein zentraler Grund für diese Entwicklung ist aus mehreren Sichtweisen die gescheiterte Kanzlerkandidatur des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet - da herrscht auch Einigkeit zwischen weiten Teilen der CDU und der bayerischen CSU. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, stichelte etwa der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten gegenüber der Bild am Sonntag und forderte: „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können.“

Viele machen die Krise von CDU und CSU an Armin Laschet fest. Es herrscht aber auch Uneinigkeit über den richtigen Weg nach vorn.

Wahldebakel bei der Union: Schuldzuweisungen in der Unionskrise zwischen CDU und CSU

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte das schlechte Wahlergebnis zuletzt ebenfalls auf die Kandidatur seines Konkurrenten Armin Laschet zurückgeführt, dem er sich in der unionsinternen Entscheidung um die Kanzleranwärterschaft geschlagen geben musste. „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte er bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf.

CDU-Wirtschaftspolitiker und ebenfalls gescheiterter Laschet-Herausforderer Friedrich Merz hingegen sieht eine Teilschuld bei der CSU, die Kanzlerkandidat Laschet nicht genügend unterstützt hätte: „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“, schrieb Merz in einem Newsletter. „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“

„Raus aus der alten Denke“: Junge CDU-Abgeordnete fordern Aufbruch gegen Unionskrise

Nach den personellen Querelen wollen weite Teile der CDU, darunter auch zahlreiche junge Vertreter:innen der Union, die Basis bei der Entscheidung über eine neue Parteispitze enger einbinden. So forderte eine Gastautor:innen-Gruppe um den Chef der Jungen Union Tilman Kuban in einem gemeinsamen Beitrag für die Welt einen Generationswechsel: „Nur wenn die CDU der nächsten Generation eine Chance gibt, werden wir eine Zukunft als Volkspartei haben“, schreiben die beiden Politiker und fordern: „Auch an der Bundesspitze muss die Partei jetzt den Mut beweisen, mit frischen Gesichtern einen Aufbruch zu wagen.“

Die CDU müsse „raus aus der alten Denke“, so die Autoren, zu denen auch die CDU-Bundesvorstandmitglieder Wiebke Winter (25) und Anna Kreye (27) sowie der umstrittene CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (28) zählen. Die große Stärke der Partei liege in den mehr als 400.000 Mitgliedern. „Sie müssen Ausgangs- und Bezugspunkt unseres Erneuerungsprozesses sein.“ Die meisten Kandidaten für Wahlen würden bereits problemlos durch die Mitglieder aufgestellt. „Insoweit wäre es nur logisch und selbstverständlich, dass unsere Parteibasis auch über die wichtigsten Parteiämter in einem solchen Verfahren entscheidet.“

Wegen Unionskrise: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Amtszeit

Positiv aufgenommen wurde vor diesem Hintergrund etwa die Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die am Samstag (09.10.2021) ihren Entschluss verkündeten, zugunsten von jüngeren Bundestagsabgeordneten auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie viele junge und gute Kolleginnen und Kollegen es wegen der Wahlpleite nicht geschafft haben. Ich hoffe aber, dass einige von ihnen noch in den Bundestag einziehen können“, begründete Altmaier die gemeinsame Entscheidung, mit gutem Beispiel in einen personellen Neuanfang für die Partei zu gehen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter, die beiden seien mit ihrer Arbeit und ihrer Haltung „ein Vorbild für die junge Generation“.

Auch Altmaier forderte eine engere Zusammenarbeit der Partei mit ihrer Basis bei der personellen Erneuerung der CDU-Spitze: „Wir brauchen jetzt zügig auch die Neuaufstellung auf Bundesebene, von der ein starkes Signal des Aufbruchs ausgehen kann und muss.“ Das könne nur gelingen, „wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören“. CDU-Chef Armin Laschet hatte vergangene Woche angekündigt, dass er den Spitzengremien der Partei an diesem Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen will - eine Einbeziehung der Parteibasis hatte er dabei nicht angekündigt. (Sandra Kathe/dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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