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Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) ist eine von vielen Unionspolitiker*innen, die für #cnetz aktiv sind.

#cnetz

Zu nah an der Union

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Der Digitalverein #cnetz wird nicht mehr als gemeinnützig anerkannt. Die Union muss nun ihre eigene Medizin gegen Attac und Umwelthilfe schlucken.

Die Union müsse ihnen wohlgesonnene Youtuber und „Influencer“ aufbauen. Mit dieser Empfehlung sorgte der CDU-nahe Verein #cnetz im Zuge der Rezo-Debatte für Aufmerksamkeit. Nun hat das Finanzamt Berlin #cnetz die Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit können Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

Einer von zwei Vorsitzenden von #cnetz ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek aus Thüringen. Die Namen in Vorstand und Beirat lesen sich wie ein „Who’s who“ für Union und Digitalisierung: Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU), Ex-CDU-General Peter Tauber und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sind nur die prominentesten Unterstützer. Die CDU in Nordrhein-Westfalen führt den Verein auf ihrer Homepage als „parteinahe Organisation“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann stört sich daran, dass der Verein überhaupt mal als gemeinnützig galt: „Gemeinnützige Vereine müssen parteipolitische Neutralität wahren. Sie dürfen an Parteien nicht spenden. Das betrifft auch Sachspenden wie in diesem Fall“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. #cnetz tritt immer wieder als Dienstleister die Union auf. Experten für Gemeinnützigkeitsrecht werfen dem Verein deshalb vor, der CDU rechtswidrige Sachspenden zukommen zu lassen. Das Finanzamt Berlin beruft sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf das politische Engagement des Vereins. Rottmann betonte: „Die CDU umgeht, wenn sie sich von #cnetz fördern lässt, die Regeln der Parteienfinanzierung.“

Pikant: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, den Globalisierungsgegnern von Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, begrüßten zahlreiche CDU-Politiker im Februar noch. Zudem will die CDU laut Parteitagsbeschluss vom April auch der Deutschen Umwelthilfe die Steuervorteile nehmen, die vor Gericht mehrere Fahrverbote für Diesel erwirkt hat.

Jarzombek meint, der Bescheid des Finanzamts sei „eine grundsätzliche Digitalisierungsskepsis, die wir in dieser Form nicht akzeptieren wollen“. Die Auswirkungen seien für #cnetz aber gering, denn man finanziere sich im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge und nicht über Spenden. Das Finanzamt habe zudem übersehen, dass sich der Verein „immer wieder dezidiert kritisch mit digitalpolitischen Positionen der CDU auseinandergesetzt hat“.

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