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Vor allem seit Recep Tayyip Erdogan das Land regiert, sind die türkischen Gefängnisse gnadenlos überfüllt. 

Türkei

Unhygienisch und überfüllt

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Hohe Ansteckungsgefahr: Die türkische Regierung plant Massenentlassungen aus den Haftanstalten – aber keine Gnade für politische Gefangene.

In der Türkei wächst die Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus in den überfüllten Gefängnissen. Nun bereitet die Regierung eine Amnestie vor, um die Enge in den Haftanstalten zu lindern. Etwa jeder dritte Gefangene könnte freikommen. Politische Häftlinge sollen aber hinter Gittern bleiben.

Platz für rund 219.000 Gefangene gibt es in den 353 türkischen Haftanstalten. Tatsächlich sitzen dort aber fast 300.000 Menschen. Die Gefängnisse sind somit fast um ein Drittel überbelegt. Vor allem seit Recep Tayyip Erdogan das Land regiert, hat die Überfüllung stark zugenommen. Als seine islamistische AKP 2002 an die Macht kam, gab es etwa 60.000 Häftlinge, heute sind es fünfmal so viele. Allein seit dem Putschversuch im Juli 2016 kamen rund 50.000 Menschen in Haft.

Jetzt werden die Überfüllung und die schlechten Hygienebedingungen in den Haftanstalten zu einer Gefahr für das Land. Denn sie bieten dem Coronavirus ideale Ausbreitungsmöglichkeiten. Justizminister Abdülhamit Gül versicherte zwar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es gebe bisher in den Gefängnissen keine einzige Corona-Infektion. Nur kann er das gar nicht wissen, da überhaupt nicht systematisch getestet wird.

Immerhin scheint der Regierung das Risiko bewusst zu sein. Sie beschleunigt die bereits im vergangenen Jahr in Angriff genommenen Pläne für eine Amnestie. Wer die Hälfte seiner Strafe verbüßt hat, könnte entlassen werden. Müttern mit kleinen Kindern will die Regierung ebenfalls ihre Reststrafen erlassen. In türkischen Gefängnissen sitzen etwa 780 Babys mit ihren Müttern. Auch für ältere Gefangene sollen sich die Tore öffnen. Unter dem Strich könnten 100.000 Häftlinge von der Amnestie profitieren.

Kein Pardon soll es aber für Sexualverbrecher und Mörder geben. Auch wer wegen „Terrorismus“ in Haft sitzt, kann nicht mit Entlassung rechnen. Menschenrechtsorganisationen protestieren. Denn die türkischen Anti-Terror-Gesetze sind sehr weit gefasst. Sie dienen vor allem dazu, Regierungskritiker zu verfolgen. Schon ein kritischer Post in sozialen Medien oder ein Zeitungskommentar kann dem Verfasser eine Anklage wegen „Terrorpropaganda“ einbringen. Etwa ein Fünftel aller Häftlinge im Land sitzt wegen solcher Vorwürfe ein.

Es sei unerlässlich, auch sie bei der Amnestie zu berücksichtigen, sagt Emma Sinclair-Webb, Türkei-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Terrorismus höre sich zwar nach einem der schwerwiegendsten Tatvorwürfe an, aber die Regierung missbrauche die Anti-Terror-Gesetze, um politische Gegner zu verfolgen. Auch Anwaltskammern und Bürgerrechtsgruppen appellieren an die Regierung, politische Gefangene bei der Amnestie zu berücksichtigen.

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