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Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Geflüchtete handelt, wird nach einem Zwischenfall mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal nach Dover gebracht.
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Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Geflüchtete handelt, wird nach einem Zwischenfall mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal nach Dover gebracht.

Großbritannien

Unglück im Ärmelkanal: „Das Problem liegt auf der anderen Seite“

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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27 Menschen ertrinken im Ärmelkanal. London schiebt die Schuld für das Flüchtlingsunglück Frankreich zu

Eine humanitäre Tragödie im Ärmelkanal hat die politischen Spannungen zwischen Großbritannien und Frankreich verschärft. Nachdem am Mittwoch mindestens 27 Flüchtlinge vor Calais ertrunken waren, beschuldigte Premierminister Boris Johnson den Nachbarn auf dem Kontinent, dort werde „zu wenig“ gegen die Flüchtlinge getan. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte davor, „eine tragische Situation für politische Zwecke“ zu missbrauchen.

Weil andere Routen auf die Insel, etwa durch den Kanaltunnel zwischen Calais und Folkestone, weitgehend verstopft sind, haben in den vergangenen Jahren immer mehr Migrant:innen ihr Glück mit Schlauchbooten und Kajaks versucht. Immer wieder kam es dabei zu einzelnen Todesfällen, bisher aber nicht zu einem Massensterben – bis zum Mittwochnachmittag.

Die vermeintliche Asylkrise versetzt die konservative Brexit-Regierung seit Wochen in Panik. Im EU-Referendumskampf spielte Immigration eine herausragende Rolle; Vorkämpfer:innen wie Johnson und die jetzige Innenministerin Priti Patel beschuldigten den damaligen Tory-Premier David Cameron, dieser habe die Kontrolle über die Grenzen verloren. Genau diesem Vorwurf sehen sich die Verantwortlichen jetzt selbst ausgesetzt. Dabei hat die Netto-Immigration in das Land mit 66 Millionen Einwohner:innen im vergangenen Jahr einen Tiefststand von 34 000 erreicht.

Unglück im Ärmelkanal: Britisch-französische Beziehungen sind angespannt

Im Unterhaus lobte Innenministerin Priti Patel am Donnerstag ihr neues Grenzschutzgesetz, das derzeit im Parlament beraten wird. Ausgehend davon, dass das bestehende Asylsystem „kaputt“ sei, setzt die Politikerin vom äußersten rechten Flügel der Regierungspartei auf die systematische Kriminalisierung von Migrant:innen. Zukünftig sollen Flüchtlinge ohne Visum sofort in Haft genommen werden, unabhängig von ihrem Status. Menschenschmuggler:innen droht eine automatische lebenslange Freiheitsstrafe.

Das Problem aber, so behauptet London schon seit Wochen, liege auf der anderen Seite des Ärmelkanals. Patel bot Paris nicht nur britische Beamte für gemeinsame Patrouillen entlang des rund 300 Kilometer langen französischen Küstenabschnitts an, der Großbritannien gegenüberliegt; sie möchte auch ein Abkommen mit dem Nachbarn schließen, das dem Dubliner EU-Asylsystem nahekommt. Alle diesbezüglichen Absprachen hatten die Brexiteers noch im vergangenen Jahr, als es um die Details des EU-Austritts ging, abgelehnt, ebenso wie die enge Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten.

Die britisch-französischen Beziehungen sind seit Wochen angespannt. Streitpunkte sind die Fischerei im Ärmelkanal, Grenzkontrollen im Güterverkehr und die Haltung gegenüber China.

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