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Zum Einheitsfest ziert eine Fotokollage des Street-Art-Künstlers JR das Brandenburger Tor.

Ost-West-Gefälle

Ungleichheit besteht weiter

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Angesichts von Problemen im Osten setzt die Regierung nun auf "gleichwertige" Verhältnisse.

Ist das größte Problem der neuen Bundesländer ihr Ruf? Hört man Christian Hirte (CDU), dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, genau zu, scheint es fast so: „Wir müssen aufpassen, nicht ganze Regionen in Misskredit zu ziehen“, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit am Mittwoch in Berlin.

Hirte befürchtet Stigmatisierung Ostdeutschlands

Hirte stammt aus Thüringen und befürchtet eine Stigmatisierung Ostdeutschlands durch vermeintlich verzerrende Medienberichte über fremdenfeindliche Vorfälle. Ihm erscheine deutlich, dass die Berichterstattung über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen intensiver und im Ton deutlich schärfer ausfiele als Berichte über Kandel oder Dortmund. Dort waren am vergangenen Wochenende Neonazis aufmarschiert und hatten unter anderem „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gerufen.

Er wolle das Problem des Rechtsradikalismus in den neuen Bundesländern nicht verharmlosen, versicherte Hirte. Allerdings sei er „der festen Überzeugung, dass die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen mit rechtsradikalen Spinnern, die den Hitlergruß zeigen oder ein jüdisches Geschäft angreifen, genauso wenig zu tun haben will wie mit linksradikalen Spinnern, die marodierend durch Hamburg ziehen“. Auch zur Vermeidung von solchen Zerrbildern, so Hirte, betrachte er es als seine Aufgabe, nicht nur in Politik und Wirtschaft, sondern auch gesamtgesellschaftlich und insbesondere in den Medien auf eine angemessene Repräsentanz von Ostdeutschen zu dringen.

Insgesamt jedoch lautet sein Fazit zum diesjährigen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit: „Wir haben viel mehr Grund zum Stolz als zum Verdruss.“ Die wirtschaftliche Lage im Osten ist besser als je zuvor, die Wirtschaftsleistung hat sich seit der Wiedervereinigung mehr als verdoppelt, auf 357 Milliarden Euro im Jahr 2017. Damit ist das reale Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent gestiegen.

Die Zahlen sehen für sich genommen gut aus, zeigen aber im Vergleich mit Westdeutschland, dass alle grundsätzlichen Probleme der Ungleichheit nach wie vor bestehen. Auch ist die Dynamik hin zur Angleichung in den vergangenen Jahren langsamer geworden, mit wenig Aussicht auf Besserung.

Wirtschaft im Osten ist sehr kleinteilig

Das Pro-Kopf-BIP erreicht aber immer noch nur knapp drei Viertel des westdeutschen Werts, und auch das Lohnniveau klafft weit auseinander: Der westdeutsche sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte verdient durchschnittlich knapp 3400 Euro im Monat – bei seinem ostdeutschen Gegenpart sind es nur 2600 Euro.

Dies liegt an altbekannten Problemen: Die Wirtschaft im Osten ist sehr kleinteilig, es gibt zu wenige große mittelständische Unternehmen; viele Regionen sind vor allem landwirtschaftliche geprägt und dünn besiedelt. Beim Blick in die Zukunft sagt Hirte: Es droht „Vergreisung“.

Diese Probleme sind schwierig zu lösen. Das Ziel der Bundesregierung lautet daher „gleichwertige Lebensverhältnisse“ – ein feiner, aber bedeutender Unterschied zu tatsächlich gleichen Lebensverhältnissen. Auch wenn ostdeutsche Gehälter voraussichtlich nie das durchschnittliche Westniveau erreichen könnten, so Hirte, solle wenigstens die „Lebensqualität“ angeglichen werden.

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