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Von wegen beschaulich: Die Behörden in Nürnberg schickten Mimi T. weg.
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Von wegen beschaulich: Die Behörden in Nürnberg schickten Mimi T. weg.

Fall Mimi T.

Ungleiches Tauziehen um ein Menschenleben

  • vonKilian Beck
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Die Linke in Nürnberg fordert Rückholung von Mimi T. Der bayrische Innenminister Herrmann spricht in privatem Schreiben von „verzerrten Berichten“.

Aus Sicht der Münchner Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel (Grüne) ist es „unverantwortlich“ abzuschieben, während man den eigenen Bürger:innen nahelegt, nicht zu reisen. „Das sendet ein fatales Signal, nämlich, dass das Leben eines Geflüchteten weniger wert ist als das eines Bürgers“, so Demirel.

Sie und ihre Fraktion sprechen sich aus humanitären Gründen und der Pandemiebekämpfung wegen für einen dreimonatigen Abschiebestopp aus. Weiter fordern sie die bayrische Landesregierung aus CSU und Freien Wählern auf, sich für ein bundesweites Abschiebemoratorium einzusetzen. Behandelt wird der Antrag demnächst im Verfassungsausschuss des Landtages.

Als Fraktionssprecherin für das Thema beschäftigt sich Demirel auch mit Einzelfällen bayrischer Abschiebepolitik. Im November vergangenen Jahres, kurz vor dem ersten Versuch, die Äthiopierin Mimi T. abzuschieben, erfuhr Demirel erstmals von T.s Schicksal. Damals intervenierte sie beim bayrischen Innenministerium. Dieses, so Demirel, antwortete mit einem Sachstandsbericht, der die Abschiebung als formal-juristisch korrekt rechtfertigte.

„Es müssen doch humanitäre Gründe eine Rolle spielen“, betont Demirel. Aus dieser Perspektive hält sie es für besonders unverantwortlich, eine Frau abzuschieben. Am 16. Dezember wurde eine Petition für einen Aufschub der Abschiebung im zuständigen Landtagsausschuss abgelehnt. Am 28. Dezember bestätigte das Verwaltungsgericht Ansbach die Haltung des Innenministeriums.

Wie es zur Abschiebung kam, beschäftigt auch Nürnberger Stadträt:innen. „Der Geist, dass abgeschoben werden muss, durchzieht alle Strukturen der Ausländerbehörde“, meint Kathrin Flach-Gomez (Linke). „Wir haben eine Abschiebebehörde“, sagt Réka Lörincz (Grüne).

Die Linksfraktion fordert per Antrag, Mimi T. aus Äthiopien zurückzuholen und ein Dienstaufsichtsverfahren gegen die Entscheidungsträger:innen in der Ausländerbehörde einzuleiten. Diese sollen nach Ansicht von Flach-Gomez die sogenannten inländischen Abschiebehindernisse – T.s Gesundheitszustand – nicht ausreichend geprüft haben.

Für Flach-Gomez ist klar: „Eine Behörde, die so handelt, handelt rassistisch.“ Sie sieht strukturellen Veränderungsbedarf. Ein Vorschlag hierzu kommt von Lörincz: Freie Träger von Beratungsangeboten sollten einen Raum in der Behörde haben, um auf sich aufmerksam zu machen. Sie sei zuversichtlich, das in Gesprächen mit CSU und SPD zu erreichen. Unterdessen verteidigt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine Behörden und die Justizvollzugsanstalt (JVA) Eichstätt, aus der Mimi T. abgeschoben wurde, in einem Schreiben an eine Unterstützerin T.s. Dieses auf den 18. Januar datierte Schreiben liegt der FR vor: Herrmann betont, dass ihn die Schicksale Geflüchteter rührten. Im Fall von Mimi T. sei es aber zu „stark verzerrten Berichten und falschen Vorwürfen“ gekommen. Die Redaktionen des „Donaukuriers“ und der „Nürnberger Nachrichten“, die über den Fall berichteten, haben – wie die FR – bis dato nichts aus dem Innenministerium gehört. Beide Regionalzeitungen hatten kritisch über die Abschiebung und die Situation Mimi T.s berichtet.

Weiter führt Herrmann aus, dass die Vorwürfe über Mimi T.s Zustand in der JVA von dieser „ausdrücklich zurückgewiesen“ worden seien. Er beruft sich auf die JVA, die behauptete, Mimi T. habe sich „gelegentlich“ geweigert zu essen, es aber regelmäßig getan. Genauso falsch seien die Behauptungen, Mimi T. habe nur mit fremder Hilfe laufen können.

Weiter führt der Minister aus, die Nürnberger Ausländerbehörde habe den Fall „akribisch“ geprüft. Vielleicht ist damit ein Vorgang gemeint, den der stellvertretende Leiter der JVA Ingolstadt, an die die JVA Eichstätt angeschlossen ist, in einem Schreiben erwähnt: Demnach hat die Rechtsabteilung der Nürnberger Ausländerbehörde kurz vor Weihnachten ein Attest des Klinikums Ingolstadt geprüft. In dem Attest stellt die untersuchende Oberärztin fest, dass T. einer schweren depressiven Episode wegen nicht reisefähig sei. Am Tag vor Heiligabend habe der Leiter der Eichstätter JVA ihm gemeldet, dass die Ausländerbehörde das Attest nicht anerkenne.

Joachim Herrmann (CSU), 64, Innenminister von Bayern.

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