+
Ralph Brinkhaus will vorankommen.

Ralph Brinkhaus

„Unglaublich verhaftet in der Gegenwart“

  • schließen
  • Gordon Repinski
    Gordon Repinski
    schließen

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus über die Möglichkeit visionärer Politik und Deutschland in 50 000 Jahren.

Herr Brinkhaus, teilen Sie die Ansicht von Finanzminister Olaf Scholz, dass die fetten Haushaltsjahre vorbei sind?
Wir kommen zurück in eine Phase, wie sie früher normal war. Die Staatseinnahmen in den letzten Jahren waren außerordentlich gut. Jetzt muss man sagen: Das Wünsch-Dir-was ist vorbei. Wir müssen uns darüber verständigen, was wichtig ist. Das ist aber kein Drama, sondern haushaltspolitische Normalität.

Und was ist wichtig?
Für die Union sind zwei Bereiche ganz besonders wichtig: Zukunft und Sicherheit. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung und Mobilität. Und wir müssen die Sicherheitsbehörden und die Justiz sowie die Bundeswehr stärken.

Die SPD legt einen Fokus auf die Grundrente. Arbeitsminister Hubertus Heil hat nun gerade vorgeschlagen, die bereits nach 33 Beitragsjahren auszuzahlen. Was halten Sie davon?
Mehr Zustimmung bei den Wählern lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man vielen möglichst viel verspricht. Ich rate, sich genau am Koalitionsvertrag zu orientieren, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung.

Was für die SPD die Grundrente, ist für die Union die Soli-Abschaffung. Ist die in Anbetracht der Finanzlage noch realistisch?
Wir haben einen guten Parteitagsbeschluss gefasst: Wir wollen den Soli abschaffen, halten aber zugleich an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden fest. Das ist der Lösungsraum, in dem sich das bewegt.

Warum tut sich die Union so schwer damit, das Ende des Soli mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes zu kompensieren und so der SPD entgegenzukommen?
Das ist eine grundsätzliche Frage. Der Ruf nach Steuererhöhungen und neuen Schulden zeigt nur, dass man es sich sehr einfach macht und nicht genügend darüber nachdenkt, wie man mit den vorhandenen Mitteln auskommt. So ist das jahrzehntelang gelaufen. Aus der Schleife muss man jetzt endgültig raus.

Sie wollen einen Schwerpunkt Verteidigungsausgaben, aber die in der Nato zugesagten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen Sie nach Scholz’ Planung nicht annähernd.
Mit einer erneut deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben in 2020 bewegen wir uns klar im Rahmen unserer Zusagen. Und wir als Union wollen dafür sorgen, dass das auch 2021, 2022 und 2023 so sein wird. Immer ein Schritt nach dem anderen.

Die SPD will den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien um sechs Monate verlängern. Sie auch?
Wir wollen eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, auch um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. Dazu müssen wir auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stärker kooperieren. Deshalb benötigen wir gegenüber unseren Partnern – und das ist nicht nur Frankreich – eine hohe Verlässlichkeit. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Da muss die Koalition sich auch einmal sehr ehrlich machen.

Da macht die SPD aber nicht mit.
Nachvollziehbare Regeln sind auch im Interesse der SPD. Die SPD legt ja an anderer Stelle zu Recht großen Wert auf eine enge europäische Zusammenarbeit. Und wenn man auch in der Rüstung mit europäischen Partnern zusammenarbeitet, muss man anders agieren, als wenn es um rein deutsche Projekte geht – sonst hat man bald keine Partner mehr.

Aktuell demonstrieren Schüler europaweit für Klimaschutz. Wie wollen Sie die erreichen?
Keine Frage, wir müssen da mehr tun. Wir müssen das, was wir machen, besser kommunizieren. Und wir müssen im Umweltschutz, und dazu gehören auch Bodenverbrauch, Luftverschmutzung oder Wasserqualität, noch konsequenter daran arbeiten, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Aber die Menschen erwarten von uns als Volkspartei auch, dass wir dafür sorgen, dass es nicht plötzlich in der Wohnung dunkel wird, dass insbesondere die Industriearbeitsplätze erhalten werden und dass sie weiter mobil bleiben können. Insofern stehen wir wirklich vor einer großen Aufgabe.

Was sehen Sie als ein Thema der Zukunft?
Wir sind unglaublich verhaftet in den Gegenwartsfragen. Wir stehen vor großen Herausforderungen durch den technologischen Wandel, die Entwicklung der Weltwirtschaft, durch Klima, Sicherheit und die Migrationsfrage. Aber wir haben in den letzten Wochen so über das Thema Grundrente diskutiert, als hinge die Zukunft des Landes davon ab. Da muss man sich schon fragen, ob die Gewichtung stimmt.

Das klingt sehr grundsätzlich.
Ich bin in die Politik gegangen, um die Zukunft zu gestalten, und nicht, um in der Gegenwart stehen zu bleiben. Zurzeit wird viel beklagt und gejammert. Mir fehlt, dass wir kraftvoll und mit Lust in die Zukunft gehen. Wir könnten momentan so viel leisten wie wahrscheinlich keine Generation vor uns. Was machen wir stattdessen? Wir reden über Personalien – wer wann vielleicht mal mit wem was wird. Das ist auch wichtig, aber das sind nicht die eigentlichen Zukunftsthemen.

Geben Sie ein Beispiel.
Wir brauchen Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation. Deutschland braucht etwas, was symbolhaft herausragt, wie zum Beispiel für die Amerikaner die Mondlandung. Ich wünsche mir, dass wir uns mehr damit beschäftigen, was das für uns sein könnte.

Was denn?
Zum Beispiel, dass wir mehr daran setzen, den Krebs zu besiegen. Oder schauen wir aufs Internet: Wir haben es verpasst, in Deutschland die Plattformen zu bauen, auf denen Menschen mit Menschen kommunizieren. Facebook und Google kommt von anderen. Aber wir haben die Technologien und Maschinen, um die Plattformen zu bauen, auf denen Maschinen miteinander kommunizieren. Da sind wir ziemlich gut in Deutschland. Oder wir könnten daran arbeiten, dass wir mit unserer immer noch sehr leistungsfähigen Automobilindustrie Weltmarktführer im autonomen Fahren werden. Die Klimaziele erreichen zu wollen, ist im Übrigen ein guter Anlass, um unser Mobilitätskonzept zu überdenken. Da können wir auch mal breite Schultern zeigen. Wenn wir das nicht hinbekommen, wer soll es sonst schaffen? Stattdessen hören wir oft leider nur Pessimismus.

Woran machen Sie das fest?
Ich habe mal scherzhaft gesagt, wenn in 50 000 Jahren von unserer Zeit vielleicht nur noch die Aufnahmen deutscher Talkshows übrig geblieben sind, dann werden die Archäologen sagen: Deutschland 2019 – das muss eine der fürchterlichen Zeiten der Geschichte gewesen sein. Nochmal: soziale Themen sind wichtig. Aber es gibt doch so viel mehr zu tun, um die Zukunft zu gestalten, es gibt so viele Chancen und Möglichkeiten. Und wir reden über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung!

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion