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Auch die Abgeordneten müssen auf Distanz gehen.  

Neues Gesetzespaket

Ungewöhnliche Einigkeit

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    Marina Kormbaki
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Der Bundestag will die Corona-Hilfen im Eiltempo beschließen.

Noch nie hat die Bundesregierung so viel Geld auf einmal für Hilfsprogramme bereitgestellt. Nun sollen Bundestag und Bundesrat das Hunderte Milliarden Euro schwere Paket im Eilverfahren beschließen – und das auch noch unter durch die Distanzauflagen erschwerten Bedingungen. Am heutigen Mittwoch kommt dafür das Parlament in Berlin zusammen – Online-Abstimmungen sind im Bundestag nicht vorgesehen. Damit die Hilfen für Familien, Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer schnell anlaufen können, wird auf Expertenanhörungen verzichtet.

Für die Debatte in den Fachausschüssen sind nur drei Stunden vorgesehen. Statt nach mehreren Monate soll das Gesetzespaket innerhalb eines Tages verabschiedet werden. „Es ist nicht so, dass das Parlament keine Rolle spielt“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Es zeigt, wie leistungsfähig es ist.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betont, man habe erreicht, dass der Epidemiefall nicht von der Regierung ausgerufen werden könne, sondern dass dafür das Parlament zuständig sei.

Und dort herrscht in diesen ungewöhnlichen Zeiten ungewöhnliche Einigkeit. Für die Vorhaben der Regierung deutet sich fraktionsübergreifend Zustimmung an. Göring-Eckardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir sind nicht nur konstruktive Opposition, sondern wollen aktiv mitwirken an dem, was jetzt notwendig ist.“ Auch die FDP kündigte Unterstützung an – doch den Freidemokraten ist eine Exit-Strategie wichtig. Denn: „Wir wollen keinen autoritären Staat“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Kölner Stadtanzeiger“: „Aus der jetzt notwendigen Intervention darf kein Dauerzustand werden.“

Nur wenige im Plenarsaal

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Es muss entschieden gehandelt werden.“ Auch der AfD-Fraktionsvorstand empfahl seinen Abgeordneten die Zustimmung. Damit wird auch die Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die für die Milliardenhilfe notwendig ist, wohl kein Problem. Bei einer „außergewöhnlichen Notsituation“ ist eine solche Aufweichung zulässig.

Dafür braucht es die absolute Mehrheit der Abgeordneten, also mindestens 355 von 709 Stimmen. Die Koalition hat diese Kanzlermehrheit mit ihren 398 Abgeordneten. Allerdings fehlen voraussichtlich einige Parlamentarier, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die zu Hause in Quarantäne ist. Mit dem sogenannten Pairing, bei dem Fraktionen vereinbaren, jeweils auf gleich viele Abgeordnete zu verzichten, könnten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben, wenn es wie üblicherweise inhaltliche Differenzen gibt. Auch bei der Opposition sind einige Abgeordnete derzeit von Corona betroffen, unter anderen Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir und der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff.

Die fraktionsübergreifende Einigkeit wird im Parlament optisch nicht deutlich werden. Im Plenarsaal sollen nur die Fraktionsspitzen sitzen sowie die Abgeordneten, die mit den Hilfspaketen fachlich zu tun haben. Die anderen sollen die Debatten möglichst aus ihren Büros verfolgen. Zur namentlichen Abstimmung werden sie dazugerufen. Und die Wahlurnen werden außerhalb des Plenarsaals platziert.

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