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Klingelschild von Klaas Carel Faber in Ingoldstadt.   Durch einen Erlass Hitlers gilt er als deutscher Staatsbürger.
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Klingelschild von Klaas Carel Faber in Ingoldstadt. Durch einen Erlass Hitlers gilt er als deutscher Staatsbürger.

NS-Verbrecher

Ungestraft in Ingolstadt

Der in den Niederlanden verurteilte NS-Verbrecher Klaas Faber lebt unbehelligt in Bayern. Die Justizministerin will das ändern, die zuständigen Behörden sind skeptisch.

Von Volker Schmidt

Seit seiner Flucht aus einem Gefängnis im holländischen Breda am 26. Dezember 1952 hat Klaas Faber viele ruhige Weihnachtsfeste verbracht. Der verurteilte NS-Kriegsverbrecher lebt bis heute in Freiheit in Ingolstadt. Jetzt drängen die Niederlande und Israel Deutschland, den 88-Jährigen auszuliefern. Bei Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rennen sie offene Türen ein. Die zuständigen Behörden in Bayern jedoch bewerten die Chancen skeptisch, Faber noch der Gerechtigkeit zuzuführen.

Klaas Carel Faber wurde 1947 in den Niederlanden zum Tode verurteilt. Als Freiwilliger der Waffen-SS war er für den Tod von mehr als 20 meist jüdischen Gefangenen verantwortlich, unter anderem im KZ Westerbork, wo auch Anne Frank zeitweise saß. 1948 wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Als 1952 zu Weihnachten ein Film im Gefängnis gezeigt wurde, nutzten er und sechs weitere NS-Kollaborateure die Gelegenheit zur Flucht nach Deutschland.

Neuer europäischer Haftbefehl

Adolf Hitler hatte 1943 dekretiert, dass ausländische Mitglieder der Waffen-SS automatisch ihre alte Staatsangehörigkeit verlieren und die deutsche erhalten. Der Bundesgerichtshof entschied 1954, dieser Erlass habe Bestand; Deutsche aber dürfen laut Grundgesetz nicht ausgeliefert werden. Die deutschen Behörden leiteten eigene Ermittlungen ein, stellten die Verfahren aber bald ein.

Heute lebt von den „Sieben von Breda“ nur noch Faber. Leutheusser-Schnarrenberger hat mit den niederländischen Behörden telefoniert, um über Wege zu sprechen, wie er doch noch bestraft werden kann. Ende November erließen die Niederländer einen europäischen Haftbefehl. Darin wird Faber als „staatenlos“ bezeichnet. Nun prüfen die bayerischen Behörden, ob er wirklich staatenlos ist.

Im Münchener Justizministerium will man nicht vorgreifen, weist aber auf Anfrage der Frankfurter Rundschau darauf hin, schon das Oberlandesgericht Düsseldorf habe 1954 die Auslieferung für unzulässig erklärt, „da Faber Deutscher sei“. Faber könnte nur mit seiner Zustimmung ausgeliefert werden.

Die Niederlande haben angekündigt, die Vollstreckung der Strafe in Deutschland zu beantragen, sollte der Haftbefehl abgelehnt werden. Einen solchen Antrag hatte das Landgericht Ingolstadt schon 2004 abgewiesen. Die Vollstreckung würde, so das Gericht unter Hinweis auf die eingestellten deutschen Ermittlungen, gegen den Grundsatz verstoßen, dass niemand zweimal wegen der gleichen Tat verfolgt werden darf.

Bliebe noch ein neues deutsches Ermittlungsverfahren. Dafür müssten sich neue Tatsachen ergeben, die in früheren Verfahren nicht gewürdigt wurden. Die Niederländer hatten die deutschen Ermittlungen in den 50er Jahren nicht unterstützt, weil sie den Behörden des Nachbarlandes nicht trauten. Auch deshalb blieben die Verfahren ergebnislos.

Neue Tatsachen müsste es also genug geben. Doch die Staatsanwaltschaft München I hatte bereits 2006 neu ermittelt – und kam zu dem Ergebnis, die Kriegsverbrechen Fabers seien allenfalls Totschlag oder Beihilfe zum Mord und damit verjährt.

Appell israelischer Anwälte

Wenn ein Bericht der Daily Mail zutrifft, bereitet Faber sich auf juristische Querelen vor und hat sich den Beistand der „Stillen Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte“ gesichert. Die 1951 gegründete Organisation hat schon viele mutmaßliche NS-Täter mit Anwälten und Geld unterstützt. Laut Daily Mail setzt sich auch die 81-jährige Gudrun Burwitz für Faber ein, die Tochter von SS-Führer Heinrich Himmler und Führungsfigur der „Stillen Hilfe“.

Israelische Medien berichten mit Unverständnis über die Causa Faber. Nach einem Appell von 150 Jerusalemer Anwälten intervenierte Israels Justizminister Jaakov Neeman per Brief bei Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem und das Simon-Wiesenthal-Zentrum schlossen sich der Petition an. Efraim Zuroff, Direktor des Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, sagt über Faber: „Er ist einer der bösesten Menschen, die noch leben. Dass Deutschland diesen Verbrecher weiterhin schützt, schadet dem Ruf der Nation gewaltig.“

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