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Betreiber von Windkraftanlagen wissen auch nicht, wie es weitergeht.
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Betreiber von Windkraftanlagen wissen auch nicht, wie es weitergeht.

Ökostrom

Die ungenaue Grünstrom-Reform

Details zu Altmaiers Vorschlag zur Ökoenergie-Förderung stehen noch nicht fest. Trotzdem gibt es schon Kritik.

Von Jacob Schlandt und Markus Sievers

Am Tag nach Peter Altmaiers radikalem Reformvorschlag herrscht ein bisschen Ratlosigkeit, in Politik wie Wirtschaft. Ob man die Strompreis-Bremse, die der CDU-Umweltminister einführen will, gut oder schlecht findet, hängt nämlich ganz entscheidend von den Details ab – und die stehen noch gar nicht fest.

Natürlich hält das die meisten nicht davon ab, ihre Meinung kundzutun. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zum Beispiel mokierte sich öffentlich über die „Ausbaubremse für erneuerbare Energien“ und kündigte eine Totalblockade im Bundesrat an. Gleichzeitig hörte man aus der Fachebene der Grünen-Fraktion, dass Altmaiers Vorschlag zu zwei Dritteln eine vernünftige Sache sei – wenn die Details im Sinne der Grünstromförderung ausfallen. Beispiel Ausbaubremse: In dem am Montag vorgestellten Papier Altmaiers heißt es, die Erneuerbaren sollten nur noch in dem Maß ausgebaut werden, wie es das Konto, auf das die Verbraucher die (in Zukunft eng begrenzte) Ökostrom-Umlage einzahlen. Ist gerade nicht genug Geld da, sollen die Anlagen einige Monate kein Geld bekommen.

Doch wird ihnen dieser Zeitraum dafür am Ende der Förderdauer dafür angehängt, was den Einschnitt, aber auch die langfristige Ersparnis begrenzen würde? Aus dem Umweltministerium gibt es dazu noch keine Antworten. Eine weitere offene Frage: Wie hart will Altmaier wirklich an die Gelder, die den Betreibern bereits ans Netz angeschlossener Anlagen gesetzlich versprochen wurden? Olaf Hohmeyer, Energieprofessor der Uni Kiel, sieht darin ein riesiges Problem. Er selbst hat sich immer wieder für starke Einschnitte bei der Ökostromförderung stark gemacht, zum Beispiel eine Deckelung beim Bau teurer Solarkraftwerke. Doch Altmaiers Vorhaben geht ihm zu weit, sagte er der Frankfurter Rundschau: „Das greift stark in die Investitionssicherheit ein. Dadurch werden wiederum die Kredite für die Finanzierung von Ökostrom-Kraftwerken deutlich teurer, weil die Geldgeber einen starken Risikoaufschlag verlangen werden.“ Das Resultat sei, dass die Energiewende deutlich teurer, nicht billiger würde, so Hohmeyer.

Die sogenannte Strompreisbremse, sagte Hohmeyer, gehe zudem am Kern des Problems vorbei: Was fehle, sei ein klarer und streng koordinierter Ausbaupfad für Wind, Sonne und Biomasse. „Solange es den nicht gibt, fliegt uns der Steuerprozess immer wieder um die Ohren“, sagte er.

Auch in der deutschen Wirtschaft überwiegt die Kritik. Dort stößt vor allem der Plan Altmaiers auf Widerstand, die Ausnahmeregeln für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch einzuschränken. Ein „Moratorium“ für Stromkosten sei „grundsätzlich positiv“, sagte Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allerdings warnte er davor, mehr Industrie-Betriebe mit der vollen Ökostrom-Umlage zu belasten und die Zahl der Ausnahmen zu senken. „Wenn die energieintensive Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, wird sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.“ Zwar seien die Strompreise an der Börse zurückgegangen. Doch könne das kein Grund sein, Entlastungen zurück zu nehmen. Für die im internationalen Konkurrenzkampf stehenden Unternehmen sei der Vergleich mit dem Ausland entscheidend. Dort aber seien die Stromkosten noch stärker zurückgegangen, sagte Grillo. Allerdings: Auch bei der stärkeren Belastung der Industrie fehlen in Altmaiers Vorschlägen noch die Details.

Die werden wohl bis zum 21.?März feststehen. Dann kommt es auf dem Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin und den Ländern für Altmaier zur entscheidenden Probe, ob sein Plan überhaupt durchsetzbar ist. Er braucht seit der Niedersachsen-Wahl auch die Zustimmung von Ländern mit SPD-Regierung, um eine Mehrheit zusammenzubekommen. Und die möchte Altmaier schon aus Termingründen unbedingt haben – auch wenn theoretisch der Bundesrat beim Erneuerbare-Energien-Gesetz vom Bundestag überstimmt werden kann.

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