Was wusste die Polizei wann von dem Anschlag am Breitscheidplatz? Und wem erzählte sie das?
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Was wusste die Polizei wann von dem Anschlag am Breitscheidplatz? Und wem erzählte sie das?

Breitscheidplatz

Ein ungemütlicher Zeuge

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Die Vernehmung von Lutz Bachmann im Fall Amri wird verschoben. Die Berliner Polizei gerät ins Zwielicht.

In der kommenden Woche hätte Pegida-Gründer Lutz Bachmann im Bundestag erscheinen sollen – genauer: im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, verübt von dem tunesischen Islamisten Anis Amri. Doch daraus wird erst mal nichts. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Herr Bachmann hält sich in Teneriffa auf. Und er hat uns mitgeteilt, dass er in der kommenden Woche nicht kommen kann, weil er wegen der Corona-Pandemie keinen Flug bekommt.“ Sie betonte: „Die Vernehmung findet dann später statt.“

In der Sache fühlen sich die Grünen, die die Vorladung Bachmanns zum Unmut anderer Fraktionen durchgesetzt hatten, bestätigt. Dieser hatte nur wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter formuliert: „Interne Info der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem“ – und hinzugefügt: „natürlich nur meine Glaskugel und keine Informanten“. Eben das wollten die Grünen aufklären – wie sich heute zeigt, aus naheliegenden Gründen.

Denn in den vergangenen Tagen wurde durch einen Bericht des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ und des NDR bekannt, dass ein Berliner Polizist, der Mitglied der AfD sein soll, in einer Chatgruppe Parteimitgliedern interne Informationen zu dem Terroranschlag mitgeteilt habe – ein erstes Mal bereits 90 Minuten nach dem Anschlag. Am nächsten Tag soll er Ergebnisse zur Untersuchung des Lastwagens verschickt haben, mit dem der Täter in den Weihnachtsmarkt gefahren war. In der Vergangenheit gab es bereits einen ähnlichen Verdachtsfall.

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang nach Angaben der Medien dadurch, dass Tilo P. ein Mitglied der zwölf Teilnehmer umfassenden Chatgruppe war. P. ist einer von drei Tatverdächtigen im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Der mutmaßliche Geheimnisverrat durch den Polizisten fiel der Berliner Polizei im September 2019 auf, als sie das Mobiltelefon von P. im Rahmen der Ermittlungen zu den Anschlägen in Neukölln sicherstellte und auswertete.

Dies alles könnte erklären, woher Bachmann, der mittlerweile selbst AfD-Mitglied werden möchte, seine Information hatte. „Das passt zusammen“, sagte Mihalic. „Man kann sich vorstellen, dass das derselbe Dunstkreis ist. Das schauen wir uns jetzt genau an. Wir haben ein Interesse, auch diese Polizisten zu hören.“ Die Frage sei allerdings, was das genau bringen könne. Denn wenn, wie berichtet, im aktuellen Fall ein Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen laufe, dann werde der Polizist vielleicht entweder gar nicht in den Ausschuss kommen oder dort zumindest nichts sagen.

Der besagte Mann ist übrigens weiter im Dienst, wurde aber versetzt. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete, er arbeite mittlerweile im Innendienst ohne direkten Kontakt zu Bürgern, habe seine Dienstwaffe abgeben müssen und auch keinen Zugang mehr zur Datenbank.

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