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Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Fraktionssaal.

CDU und Maaßen

Der ungeliebte Herr Maaßen

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Warum die CDU mit dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht gut kann.

Eklat in der Unionsfraktion im Bundestag: Der „Berliner Kreis“ – eine Splittergruppe von konservativen CDU-Mitgliedern – hatte den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zu einer Veranstaltung in den Fraktionssaal eingeladen. Der sagte zu. Selbstverständlich war das nicht. Denn der „Berliner Kreis“, dem neben dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach ein gutes Dutzend ehemalige und aktuelle Parlamentarier von CDU und CSU angehören, ist nicht nur klein, sondern auch umstritten. Als Brinkhaus, der durchaus zornig werden kann, erfuhr, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ebenfalls zu der Veranstaltung kommen sollte, verbot er dem „Berliner Kreis“, sie im Fraktionssaal abzuhalten.

Wolfgang Bosbachs Urteil dazu fällt zwiespältig aus. „Den Unmut von Ralph Brinkhaus kann ich verstehen“, sagte er auf Anfrage. Jedenfalls dann, „wenn man ihn nicht vollständig informiert und er das Gefühl hat, getäuscht worden zu sein“. Allerdings schränkte Bosbach ein: „Sollte er den Fraktionssaal wegen Herrn Maaßen für den Berliner Kreis gesperrt haben, könnte ich das nicht verstehen.“

Denn der sei zwar „kein Freund der Flüchtlingspolitik“, so Bosbach. „Und er ist auch kein Linker.“ Doch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz „gehört zum Meinungsspektrum in der Union. Ich sehe keinen Grund, ihn mit spitzen Fingern anzufassen.“ Der wesentliche Grund für Brinkhaus’ Absage ist, dass die Organisatorin – die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel – ihn nicht vorab über Maaßens Erscheinen informiert hatte. Das provozierte Unmut bei Brinkhaus und nicht bei ihm allein. In führenden Fraktionskreisen heißt es unverblümt, der Vorsitzende fühle sich vom „Berliner Kreis“ – so wörtlich – „gelinkt“.

Maaßen gilt als Kritiker von Kanzlerin Merkel

Das wiederum hat natürlich auch mit Maaßen zu tun. Er gilt als scharfer Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, hatte sich im vorigen Jahr relativierend zu rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz geäußert und später von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen. Nun engagiert sich Maaßen in der „WerteUnion“, dem neben dem „Berliner Kreis“ zweiten Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, trat zuletzt bei der Jungen Union im bayerischen Coburg auf und unterstützt die CDU vor allem in Ostdeutschland. In einem aktuellen Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ wollte sich Maaßen zu Brinkhaus’ Entscheidung ebenso wenig äußern wie zu eigenen Ambitionen auf eine politische Karriere. Fest steht: Dass Brinkhaus einen so profilierten Widersacher Merkels in den Fraktionssaal gelassen hätte, ist kaum vorstellbar.

Die Veranstaltung des „Berliner Kreises“ wird jetzt in einem anderen Raum des Bundestages stattfinden. Brinkhaus wird den Kreis treffen, Maaßens Auftritt dort aber nicht beiwohnen. Wolfgang Bosbach sagt unterdessen, durch Brinkhaus’ Intervention bekomme der Termin nun „eine bundesweite Bedeutung, die sie ohne die Intervention nie gehabt hätte“.

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