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Gegner der Wahrheitskommission demonstrieren in Tunis.

Arabischer Frühling

Ungeliebte Aufklärung

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Vor acht Jahren begann in Tunesien der Arabische Frühling mit einer verzweifelten Tat. Nun zieht Tunesiens Wahrheitskommission Bilanz ? doch die Chancen der 50 000 Diktaturopfer auf Wiedergutmachung sind klein.

Bereits am Morgen hatten sich Herren und Damen in Pelzmänteln hinter der Polizeibarriere Stühle mit rotem Samt aufstellen lassen. „Der Arabische Frühling ist vorbei“, reckten sie ihre Plakate und wippten zu dem Song „Les Salauds“, den sie in Überlautstärke quer über die Straße bis in den Konferenzsaal dröhnen ließen. „Ihr Schurken habt mein Paradies in Brand gesteckt“, dröhnte Reggae-Star Alpha Blondy aus den Lautsprechern. „Die Bestien haben das Land in Feuer und Blut getaucht.“

Derlei Hasskampagnen gehören für die tunesische Wahrheitskommission und ihre Präsidentin Sihem Bensedrine, die derweil drinnen im halbrunden Glasgebäude der Anwaltskammer die Schlussbilanz ihrer viereinhalbjährigen Arbeit zogen, zum Alltag. 2013 vom ersten frei gewählten Parlament Tunesiens geschaffen, stand das Gremium von Anfang an unter Beschuss. Denn es sollte die Verbrechen unter den Diktaturen von Habib Bourguiba und Ben Ali aufklären. Insgesamt 50 000 Schicksale von Opfern, darunter 13 000 Frauen, haben die 600 Mitarbeiter recherchiert.

Ohne die verzweifelte Tat von Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 hätte es die „Instanz für Wahrheit und Würde“ (IVD), wie sie offiziell heißt, nie gegeben. Damals vor acht Jahren übergoss sich der 26-jährige Gemüsehändler in dem staubigen Städtchen Sidi Bouzid mit Benzin und zündete sich an. Sein Tod löste eine politische Lawine aus, erschütterte erst Tunesien und dann den gesamten Nahen Osten. Heute ist der kleine Mittelmeeranrainer der einzige unter den damaligen Frühlingsstaaten, der nicht zurück in eine neue Diktatur gefallen oder in einen Bürgerkrieg abgerutscht ist.

Doch auch in Tunesien sind wieder viele frühere Regimekader aktiv. Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen, wo alte Seilschaften nach wie vor das Sagen haben, inszenierten permanente Schmutzkampagnen gegen die Wahrheitskommission. Kein Mitglied der Regierung ließ sich auf der zweitägigen Bilanzkonferenz blicken, die mit einem großen Polizeiaufgebot gesichert werden musste.

15 der 54 vorbereiteten Musterprozesse für die schwersten Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Folter oder jahrelange politische Haft laufen inzwischen vor den eigens geschaffenen 13 Sondertribunalen. In den tunesischen Archivkellern reihen sich die Ordner wie in der Stasibehörde in Berlin, darunter auch Exemplare spezieller Unterschriftenlisten. Mehr als 15 000 Tunesier waren der „administrativen Kontrolle“ unterworfen, eine Praxis, die noch aus der französischen Kolonialzeit stammt. Nach ihrer Haftzeit mussten sich die Betroffenen jahrelang täglich auf der Polizeiwache melden, manche zweimal pro Tag, andere alle zwei Stunden.

„Ich war neun Jahre im Gefängnis, aber die Zeit danach war noch viel schlimmer“, berichtete Oula ben Nejma, die selbst der Wahrheitskommission angehört. Die Opfer seien seelisch stranguliert worden. Sie konnten ihren Wohnbezirk nicht verlassen, ihre Ehen zerbrachen und sie verloren ihre Arbeit. Mindestens sechs Menschen habe diese teuflische Praxis in den Selbstmord getrieben, auch das steht in der IVD-Bilanz.

Der komplette Schlussbericht soll am 31. Dezember der Staatsspitze übergeben werden. Er listet die Namen der Misshandelten auf und macht Reformvorschläge, damit sich ein derartiger Missbrauch staatlicher Macht nicht wiederholt. Mindestens 10 000 der 50 000 Betroffenen sollen in den nächsten Jahren eine finanzielle Abgeltung erhalten, die übrigen 40 000 vom Staatspräsidenten offiziell als Verfolgte der Diktatur anerkannt werden, um ihnen zumindest eine symbolische Wiedergutmachung anzubieten. 150 bis 200 Millionen Euro sind nach Einschätzung der Wahrheitskommission nötig. Zugesagt hat die Regierung bisher ganze drei Millionen Euro. Weitere Mittel sollen aus Geldstrafen von Korruptionsverfahren kommen, von denen bisher lediglich zwei abgeschlossen wurden – doch dazu schweigt die Regierung eisern.

„Die Opfer der Tyrannei haben ein Recht auf Entschädigung, das ist keine milde Gabe, das ist eine Pflicht des Staates“, beschwor Bensedrine in ihrem Schlussplädoyer noch einmal die politische Führung, ein Appell, der im Publikum mit Skepsis aufgenommen wurde. Viele der Opfer haben Angst, dass sie am Ende leer ausgehen. „Wenn die Wahrheitskommission ihren Bericht übergeben hat, ist sie weg“, klagte ein älterer Mann, der sich sechs Jahre lang vor staatlichen Häschern in den Bergen verstecken musste. 

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