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Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Etat

Ungedeckte Schecks

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Finanzminister Olaf Scholz legt einen Haushalt ohne neue Schulden vor.

Krise? Welche Krise? Schaut man auf den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung für 2020, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, ist davon kaum etwas zu spüren. Obwohl die Regierung die Wachstumsprognose deutlich senken musste, bleibt es dabei, dass der Bund auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen soll. So steht es jedenfalls in den offiziellen Eckdaten, die am Montag vorab bekannt wurden. Doch der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Und hier zeigt sich, dass es in der Finanzplanung noch einige ungedeckte Schecks in Milliardenhöhe gibt.

359,9 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Das sind rund 2,7 Milliarden Euro weniger als noch im Frühjahr geplant. Seitdem gab es eine neue Steuerschätzung, die eine Senkung der erwarteten Einnahmen erforderte. Deshalb mussten die Ressorts auf Geheiß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rotstift ansetzen und insgesamt 625 Millionen Euro einsparen. Zudem konnte Scholz die Ausgaben für die Bedienung der Kredite um fast zwei Milliarden Euro senken, da der Bund für seine Schulden kaum noch Zinsen zahlen muss.

Maut-Pleite bleibt außen vor

Mit diesen beiden Maßnahmen konnte der Verlust aus der Korrektur der Steuerprognose weitgehend ausgeglichen werden. Doch im Entwurf stehen weiterhin zwei problematische Posten in Milliardenhöhe. Sie verdecken, dass der Haushalt in Wirklichkeit gar nicht ausgeglichen ist. Das Zauberwort heißt globale Minderausgabe. Dahinter versteckt sich eine Einsparung, die zwar kommen muss, aber noch gar nicht mit konkreten Vorhaben unterlegt ist. Vorgesehen sind zwei derartige Posten über insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Scholz beruft sich darauf, dass sich in den vergangenen Jahren im Verlauf eines Jahres immer gezeigt hat, dass der Bund weniger Geld benötigte als geplant. Das kann auch 2020 so sein.

Auch das Scheitern der Pkw-Maut wurde in dem Entwurf für 2020 und für den Finanzplan bis 2023 noch nicht berücksichtigt. Noch hat das Verkehrsministerium keine belastbaren Zahlen geliefert, doch nach Angaben aus dem Finanzressort fehlen für 2020 wahrscheinlich nur 50 Millionen Euro, weil die Maut erst im Oktober des kommenden Jahres eingeführt werden sollte. In den Folgejahren reißt der Maut-Ausfall dann aber jeweils ein Loch von ungefähr 500 Millionen Euro.

Zudem ist unklar, wie die Bundesregierung die Maßnahmen finanzieren wird, die zum Erreichen der Klimaziele notwendig sind. Im Unterschied zu den Vorjahren will Scholz den Finanzplan für den Energie- und Klimafonds erst im Herbst beschließen lassen, wenn sich das Kabinett auf ein Klimaschutzgesetz geeinigt hat. Da viele Programme kaum genutzt werden, haben sich dort zwar Rücklagen von mehr als vier Milliarden Euro angesammelt. Es ist aber fraglich, ob das ausreicht, um alle nötigen Klimaschutzvorhaben zu bezahlen.

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