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Der Wunsch nach Wandel treibt am Nationalfeiertag zehntausende Ungarn auf Budapests Straßen und zu den Wahlkampfveranstaltungen der oppositionellen "Allianz für Veränderung".

Rechtspopulismus

Ungarns kleine Chance

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Die Bürgermeisterwahl in der Provinzstadt Hódmezovásárhely zeigt, dass ein Sieg der Rechtspopulisten im April nicht mehr sicher ist.

Ungarisch gilt als eine der schwersten Sprachen der Welt. Zum Beispiel: Hódmezovásárhely. Der Name einer mittelgroßen Stadt an der Theiß ist für Nicht-Ungarn fast unaussprechlich, und man würde ihn in einem Text, der verstanden werden will, gern vermeiden. Aber Hódmezovásárhely ist nicht mehr zu vermeiden. Hódmezovásárhely nämlich steht für ein kleines Erdbeben in der ungarischen Innenpolitik, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind.

Das Städtchen unweit der Grenze zu Rumänien galt lange als uneinnehmbare Hochburg des rechtskonservativen Ungarischen Bürgerbundes (Fidesz) von Ministerpräsident Viktor Orbán. Ende Februar aber gelang es dem unabhängigen Kandidaten eines vereinten Oppositionsbündnisses, bei einer Nachwahl das Bürgermeisteramt von Hódmezovásárhely zu erobern. Die Sensation war perfekt.

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 8. April war das für Orbán mehr als nur ein Alarmsignal. Denn ähnlich wie in Hódmezovásárhely gilt Fidesz auch landesweit als unschlagbar. Oder eher: galt als unschlagbar. Denn plötzlich scheint in Ungarn nichts mehr auszuschließen zu sein. Die meisten Umfragen signalisieren Fidesz im April zwar einen erneuten Sieg mit rund 50 Prozent der Stimmen. Im gemischten ungarischen Wahlsystem hängt aber vieles vom Ergebnis der Direktkandidaten ab. So wie in Hódmezovásárhely.

Orbán selbst hatte die Elemente des Mehrheitswahlrechts einst gestärkt. Er hatte dabei vor allem die Schwäche der heillos zerstrittenen und zersplitterten Opposition im Auge. Doch genau das hat sich nun zumindest in Ansätzen geändert. Linke, liberale und grüne Parteien treten diesmal unter der Überschrift „Allianz für Veränderung“ mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten an, dem jungen und charismatischen Budapester Bezirksbürgermeister Gergely Karácsony (42).

Der Populist Orbán hat die Stimmungsschwankungen im Land längst erkannt und die Gefahr gewittert, die davon für seine Machtposition ausgeht. Aber seine Versuche gegenzusteuern wirken zunehmend bemüht. In seiner Ansprache zum ungarischen Nationalfeiertag setzte er einmal mehr auf die antieuropäische Karte, nicht ohne die bekannten Ängste vor weiterer Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern zu schüren. Die EU wolle „das Gesicht der europäischen Bevölkerung verändern“, erklärte er und prophezeite: „Eines Tages werden die Westeuropäer in Ländern aufwachen, die nicht mehr ihre eigenen sind.“

Bei Orbáns meist rechtsnationalen und erzkonservativen Anhängern kommen solche Parolen naturgemäß an. Aber darüber hinaus? Im Zuge der Flüchtlingsbewegung von 2015/16 hatte der Fidesz-Chef Ungarn zum Bollwerk des christlichen Abendlandes stilisiert. Er hatte sich EU-Flüchtlingsquoten verweigert, Grenzzäune und Auffanglager errichten lassen, und er war dabei auf einer Welle der Popularität geschwommen. Ob die Kampfbegriffe von damals die ungarischen Wähler zwei Jahre später noch immer erreichen, ist allerdings offen.

„Der Orbánismus ist eine Krankheit in Europa und steckt immer mehr Mitglieder an“, kontert Oppositionskandidat Karácsony. Er hat dabei vor allem Polen und andere junge EU-Staaten im Osten Europas im Sinn, die sich an Orbáns Idee einer „illiberalen Demokratie“ orientieren. Gemeint ist damit nichts anderes als eine autoritäre Herrschaft, in der die Meinungen Andersdenkender bestenfalls geduldet werden. Längst hat Orbán, dessen Fidesz seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit regiert, die Staatsmedien unter Regierungskontrolle gestellt und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. 

Allerdings wäre es zu einfach, zur Erklärung mit dem Finger auf eine strukturell rechtslastige Bevölkerung zu zeigen. Dass Orbán seinen Staatsumbau so weit vorantreiben konnte, hat nicht zuletzt auch mit dem Handeln jener linken und liberalen Parteien zu tun, die sich heute als Allianz für Veränderung gegen die Fidesz-Herrschaft stemmen. Sie waren es, die den rasanten Aufstieg des Rechtspopulisten erst möglich gemacht haben. Vor allem die postsozialistische MSZP, die vor 2010 regierte, versank damals in einem Korruptionssumpf. Wenig später triumphierte Orbán. Die Opposition zerstritt sich und zerfiel. Am extremen rechten Rand wuchs mit der neofaschistischen Jobbik-Bewegung eine Kraft heran, die auch 2018 wieder zweitstärkste Fraktion werden könnte.

Dennoch scheint derzeit vieles anders zu sein als vor vier und acht Jahren. Von den 199 Abgeordnetensitzen im Budapester Parlament werden 106 an Direktkandidaten vergeben. Die Wahlstrategen der Allianz für Veränderung rechnen etwa so: Gelingt es, mit den neu vereinten Kräften 25 dieser Mandate zu erobern, wäre Orbáns Zweidrittelmehrheit passé. Bringt die Opposition 40 Kandidaten durch, ist die absolute Mehrheit dahin. Bei 50 Einzelsiegen wäre ein Machtwechsel möglich. Das scheint zwar nach demoskopischem Ermessen derzeit utopisch zu sein. Aber, so ist nun immer wieder zuhören: Das war es in Hódmezovásárhely auch.

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