+
Warschau: Rechtsaußen-Proteste gegen Flüchtlinge ("Heute Einwanderer, morgen Terroristen!").

Flüchtlinge

Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingen ignorieren

  • schließen

Ungarn und Polen wollen das EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen ganz ignorieren, die Slowakei akzeptiert es ? vorübergehend und unter Protest.

Empörend und verantwortungslos“, das sind die Worte, mit denen die ungarische Regierung das Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU bedenkt. „Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch gar. Und er kündigte an: Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Dabei besagt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts weiter, als dass das EU-Recht – in diesem Fall der Vertrag von Lissabon – tatsächlich gilt. Nicht mehr, nicht weniger.
Worum geht es? Die EU-Innenminister hatten Ende September 2015 beschlossen, 120 000 Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen – zur Entlastung Italiens und Griechenlands, also der Länder, in denen die Migranten erstmals die EU betreten. Gemessen an den Tausenden Flüchtlingen, die damals und in den kommenden Monaten täglich in die EU gekommen sind, ist das eine geringe Zahl.

Ein Blick in den Lissabon-Vertrag hätte genügt 

Doch gleichzeitig sollte der Beschluss eine Symbolwirkung haben, dass in dieser Frage überhaupt eine Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten möglich ist. Bei dem Beschluss ging es übrigens allein um Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl haben: in erster Linie also um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch etwa um Flüchtlinge aus Eritrea und dem Irak.

Der Beschluss im EU-Innenministerrat fiel damals mit Mehrheit, aber nicht einstimmig. Zwei der Länder, die eine Umverteilung ablehnten, entschieden sich, Klage einzureichen: Ungarn und die Slowakei. Polen unterstütze die Klage. Sie argumentierten, eine solche Maßnahme könne nur mit einem formellen EU-Gesetz beschlossen werden. Doch das ist falsch. Und um das zu erkennen, hätte eigentlich den Regierungen in Budapest und Bratislava eigentlich ein Blick in den Lissabon-Vertrag genügen müssen.

Die Aufgabe, auf die Inhalte des Vertragswerks noch einmal mit Nachdruck hinzuweisen, kam nun den EU-Richtern in Luxemburg zu. In ihrem Urteil erklärten sie, in der in Frage stehenden Situation sei kein Gesetzgebungsverfahren notwendig gewesen (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Entscheidend sei die Regelung aus Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 

Danach kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen erlassen, um den Mitgliedsstaaten bei einem plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen zu helfen. 

Die Staaten haben sich also in dem im Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag ausdrücklich darauf verständigt, dass in der speziellen Situation einer Krise in Sachen Migration eine schnelle Entscheidung des Rates möglich und gültig sein muss.

Ungarn soll jetzt, wie vom EU-Ministerrat mit Mehrheit beschlossen, im Zuge einer Umverteilung unter den Ländern knapp 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Bislang war die Regierung in Budapest nicht bereit, einen einzigen Menschen aufzunehmen.

Die Slowakei wiederum ist verpflichtet, Plätze im Zuge der Umverteilung für etwa 900 Flüchtlinge bereitstellen. Aufgenommen hat das Land bisher 16 Schutzsuchende.

Die deutsche und andere Regierungen sahen in dem Beschluss des Ministerrates vom September 2015 auch ein wichtiges Symbol dafür, dass in Europa überhaupt Solidarität in der Frage der Flüchtlingsverteilung möglich ist. Umso nachdrücklicher begrüßte die Bundesregierung nun das Urteil. Der Richterspruch sei „klar und eindeutig“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. 

Nun sei auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit europäischen Werten, sondern auch mit europäischem Recht stehe, fügte er hinzu. Er erwarte, dass alle EU-Partner die Beschlüsse „jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen“. Die Slowakei ließ durchblicken, man wolle die Ablehnung der Klage – wenn auch zähneknirschend – akzeptieren. Er erachte das Urteil aber als „ungerecht“, sagte Regierungschef Robert Fico am Mittwoch. 

Polen will auch weiterhin keine Flüchtlinge im Rahmen der Quotenregelung aufnehmen. „Ich habe diese Entscheidung erwartet. Allerdings ändert das absolut nicht den Standpunkt der polnischen Regierung, was die Migrationspolitik betrifft“, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Polen weigert sich bisher aus „Sicherheitsgründen“, Flüchtlinge aufzunehmen.
Klar ist jedenfalls: Sollten Ungarn oder andere Staaten sich weiter verweigern, könnte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden könnten.  (mit dpa) 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion