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Ungarn-Wahl: Orban strebt fünfte Amtszeit an – Was dagegen spricht

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Von: Christian Stör

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Am 3. April findet die Parlamentswahl in Ungarn statt. Viktor Orban will erneut Ministerpräsident werden. Die geeinte Opposition will das verhindern.

Budapest -  Viktor Orban ist seit zwölf Jahren in Ungarn an der Macht. In der EU verstört er mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, mit Kreuzzügen gegen sexuelle Minderheiten, mit seiner Nähe zum Kremlherrn Putin. Doch was sagt das Volk in Ungarn? Der Ministerpräsident ist jedenfalls fest entschlossen, die Macht auch nach der Parlamentswahl am 3. April 2022 nicht aus der Hand zu geben. Er strebt eine fünfte Amtszeit an, es wäre die vierte hintereinander.

Die Aufgabe ist für Orban vielleicht nicht ganz so einfach wie bei den Wahlen zuvor. Denn erstmals seit 2010 sieht er sich einer geeint antretenden Opposition gegenüber. Die sechs wichtigsten Oppositionsparteien, darunter linke, grüne, liberale und rechte Formationen, haben sich zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Doch reicht das, um Orban und dessen Fidesz-Partei zu besiegen?

Viktor Orban (M), Ministerpräsident von Ungarn, spricht zu Teilnehmenden des sogenannte „Friedensmarsch“.
Viktor Orban (Mitte) gilt bei der Ungarn-Wahl am 3. April als Favorit. © Anna Szilagyi/dpa

Ungarn-Wahl: Orban manipuliert kompliziertes System

Der Ministerpräsident hat nämlich vorgesorgt und das komplizierte Wahlsystem in Ungarn über die Jahre immer wieder zu seinen Gunsten ändern lassen. Der Zuschnitt der Direktwahlkreise und die Manipulierung und Einschüchterung der Menschen in den ärmeren Landstrichen verschaffen Fidesz enorme Vorteile. Bei den Anomalien des Wahlrechts ist es sogar möglich, dass die Opposition knapp vor Fidesz zu liegen kommt und trotzdem keine Parlamentsmehrheit hätte.

Es ist eine Herkulesaufgabe für die Opposition, die ihren Wahlkampf fast ausschließlich auf der Straße führen muss. Plakatflächen, reichweitenstarke Medien, das staatliche Fernsehen und Radio bleiben ihr weitgehend verwehrt. Denn all das kontrollieren Orban und Geschäftsleute, die von seiner Fidesz-Partei abhängen. So senden das Staatsfernsehen MTV und Staatsradio MR rund um die Uhr Orban-Propaganda. Die Regierung wird dort über den grünen Klee gelobt, die Opposition wird dämonisiert.

Ungarn-Wahl: Vereint gegen Orban

Angeführt wird die Allianz gegen Orban von Peter Marki-Zay. Der 49 Jahre alte Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely ist ein parteiloser Konservativer, bekennender Katholik und Vater von sieben Kindern. Zugleich steht er für Toleranz, Offenheit und Loyalität zu den westlichen Bündnissen EU und Nato.

Bei einem Auftritt in Dunakeszi vergleicht Marki-Zay das Ungarn unter Orban mit Putins Russland. „Orban und seine Leute machen - ganz wie Wladimir Putin - den dekadenten Westen herunter, sie haben die Medien gleichgeschaltet, schikanieren die Zivilorganisationen, und sie stehlen. In diesem Modell werden Sie, das Volk, ärmer, und sie, die Privilegierten, reicher.“ Der Deutschen Presse-Agentur sagte Marki-Zay: „Im Ukraine-Krieg hat Orban unser Land international völlig isoliert. Wegen ihm und seiner Korruption müssen wir uns vor der ganzen Welt schämen.“

Orban inszeniert sich wiederum als Friedensapostel, der „Ungarn aus dem Krieg heraushält“. Während die gesamte freie Welt mit der von Russland angegriffenen Ukraine solidarisch ist, meint Ungarns starker Mann: „An der Diskussion darüber, aus wie vielen Staaten, aus wie vielen Nationen das große slawische Meer östlich von uns besteht, haben wir uns nie beteiligt.“

Was wird gewählt?Parlament in Ungarn
Datum des Wahltags3. April 2022
Aktueller MinisterpräsidentViktor Orban
Gegenkandidat von Viktor OrbanPeter Marki-Zay
Sitze im Parlament199
Wahlkreise106

Ungarn-Wahl: Orban legt in Umfragen zu

Nach dem Schock über den Ukraine-Konflikt schien die Friedensrhetorik zu verfangen. Hatten die Meinungsumfragen zuvor die beiden Blöcke Kopf an Kopf gesehen, so legte die Fidesz-Partei zuletzt um etliche Prozentpunkte zu. Ausschlaggebend dürfte aber auch das enorme Mobilisierungspotenzial von Orbans Macht-Maschinerie sein. 

Wie frei die Wahl sein wird, steht für Marki-Zay schon jetzt fest. „Diese Wahl ist nicht frei, selbst wenn wir sie gewinnen.“ Schon die Wahlen 2014 und 2018 hatten OSZE-Beobachter als „frei, aber nicht fair“ eingestuft. (cs/dpa)

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