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Ungarn-Wahl alarmiert türkische Opposition

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Von: Yağmur Ekim Çay

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Mitglieder der Oppositionspartei CHP protestieren in Istanbul gegen stark gestiegene Energiepreise.
Mitglieder der Oppositionspartei CHP protestieren in Istanbul gegen stark gestiegene Energiepreise. © AFP

Ein Bündnis gegen den türkischen Präsidenten Erdogan setzt auf eine ähnliche Taktik wie die gescheiterte Vereinigung gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

Die Wahl in Ungarn vom vergangenen Sonntag spielt auch für die Türkei eine große Rolle – für die Regierung wie für die Opposition. In beiden Ländern setzt die Opposition auf die gleiche Strategie: gemeinsam gegen den Machthaber. Doch in Ungarn scheiterte der Herausforderer des ungarischen Premiers Viktor Orbán, Péter Márki-Zay. Für die türkische Opposition ist das ein Weckruf.

Auch in der Türkei bilden sechs Parteien ein Oppositionsbündnis, darunter sind „Republikanische Volkspartei“ (CHP), „Gute Partei“ (IYI) und „Partei für Demokratie und Fortschritt“ (DEVA). Sie wollen den türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, im kommenden Jahr ablösen.

Ein Oppositionsbündnis gegen Erdogan ist nicht neu

Ein Bündnis gegen Erdogan ist nicht neu. Im Jahr 2014 war Ekmeleddin Ihsanoglu der Kandidat der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ MHP und der CHP bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen er verlor. Ebenfalls im Mai 2018 beschlossen die IYI und die CHP, bei den Kommunalwahlen ein Bündnis mit strategischen Kandidat:innen zu bilden, die die Bürgermeisterwahlen in vier der fünf größten Städte gewannen. Aufgrund des Erfolgs des damaligen Bündnisses und der tiefen Wirtschaftskrise sehen politische Analysen nun für die Opposition eine historische Chance, Erdogan zu besiegen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yöneylem würden derzeit nur noch 34 Prozent der Befragten für Erdogan stimmen.

„Wie in der Türkei konnte die ungarische Opposition vor zwei Jahren die Kommunalwahlen gewinnen. Die Oppositionsparteien, die auf die Wahlumfragen schauen und denken, dass sie die Wahl gewinnen könnten, können jetzt von Ungarn lernen“, schreibt der politische Journalist Mehmet Y. Yilmaz auf dem Online-Nachrichtenportal T24. „Das Einzige, was die sechs Parteien eint, ist die ,Anti-Erdogan‘-Haltung. Das allein reicht nicht aus, um Wahlen zu gewinnen, wie wir in Ungarn gesehen haben.“

Die Politologin Sedef Kabas, die im Januar wegen Beleidigung Erdogans zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, analysierte auf Twitter: „Was die Türkei aus den ungarischen Wahlen lernen sollte: Erstens, dass es nicht bedeutet, ein Land sei demokratisch, weil es dort Wahlen gibt; zweitens kann wer im Wahlkampf bessere Chancen haben, weil er staatliche Möglichkeiten nutzt. Und drittens wählen die Menschen den Politiker, nicht die Partei, das System oder das Bündnis.“

Dem türkischen Oppositionsbündnis fehlt noch ein Wahlprogramm

Die türkische Regierung und regierungsnahe Medien feierten dagegen den Sieg Orbáns. So twitterte Erdogans Chefberater Ahmet Selim Köroglu am Sonntagabend: „Das ungarische Volk hat gewonnen, die Soros-Anhänger haben verloren.“ Die verschwörungserzählerische Anspielung auf den US-amerikanischen Investor George Soros ist ein beliebtes Motiv Orbáns und Erdogans.

„Orbán traf entscheidende Schritte,“ schreibt Mevlüt Yilmaz in der regierungsnahen Zeitung „Sabah“: „Zum Beispiel; keine Geflüchteten in seinem Land aufzunehmen, die Arbeitslosigkeit zu senken und in letzter Zeit radikale Entscheidungen zu treffen, die die Lebenshaltungskosten senken. Es ist eine Gelegenheit für die Regierung in der Türkei, eine eigene politische Analyse zu machen.“

Die türkische Opposition gerät langsam unter Druck: Bisher hat sich das Bündnis weder auf einen Kandidaten noch auf ein Programm für die Wahlen im kommenden Jahr festgelegt. Einig ist es sich lediglich darin, dass es das parlamentarische System stärken will.

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