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Viktor Orbans Queerfeindlichkeit

Ungarn: Parlament beschließt Anti-LGBT-Gesetz

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
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Viktor Orbán will die Rechte von Homosexuellen und Transgender-Personen in Ungarn einschränken. Dagegen protestierten am Montag Tausende von Menschen.

+++ 15.30 Uhr: Mit den Stimmen der Rechten hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Für die Vorlage stimmten am Dienstag 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird.

Ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal. Das ungarische Parlament hat 199 Abgeordnete.

Update vom Dienstag, 15.06.2021, 14.24 Uhr: Am Montag (14.06.2021) protestierten Tausende von Menschen gegen das geplante Gesetz vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Das Gesetz soll die positive Darstellung von Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen vor Minderjährigen verbieten. Über das Gesetz soll am Dienstag abgestimmt werden.

Zur Kundgebung haben Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, und Vereinigungen der LGBT-Gemeinschaft aufgerufen. „Wir müssen jedem Mitglied des Parlaments schreiben, warum dieser Gesetzentwurf kinderfeindlich, familienfeindlich und menschenfeindlich ist“, sagte David Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn, zu den Versammelten.

Lydia Gall von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt vor der Stigmatisierung von Homosexuellen und Transgender. Denn Orbáns Regierungspartei Fidesz stellt das Gesetzesvorhaben so dar, dass es Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen soll. Damit würde man Pädophile schlicht mit Homosexuellen und Transgendern gleichsetzen, so Lydia Gall. Sie sprach von einem „zynischen, geschmacklosen und vorsätzlichen Versuch der Orbán-Regierung, auf den Rechten von LGBT-Leuten herumzutrampeln und sie in der ungarischen Gesellschaft de facto unsichtbar zu machen“. 

Vor dem Parlament in Budapest versammelten sich Tausende Menschen, um gegen das geplante Anti-LGBT-Gesetz zu protestieren.

Orbán geht mit voller Härte gegen Homosexuelle und Transgender-Personen vor

Erstmeldung vom Freitag, 11.06.2021: Budapest – Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán alles andere als ein Demokrat ist, ist bereits seit Jahren klar. Auch das er von Minderheiten nichts hält und gerne mit autoritären Regimen kuschelt. An diesen scheint sich Orbán nun noch stärker orientieren zu wollen: Die Regierungspartei Fidesz plant die öffentliche Auseinandersetzung mit Homosexualität und Trans-Personen stark einzuschränken. Das berichtet die Wochenzeitung Zeit.

Demnach sollen Bildungsprogramme an Schulen, die sich mit dem Thema beschäftigen wollen, und Werbung von Unternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch zeigt, künftig verboten werden. Homosexuelle und Transsexuelle dürfen laut dem Gesetzesentwurf nicht als „Teil einer Normalität“ gezeigt werden. Ebenfalls verboten werden Aufklärungsbücher, die sich mit Geschlechteridentität jenseits von Orbáns Traumland von Männlich-Weiblich-Heterosexuell beschäftigen.

Viktor Orbáns Fidesz-Partei geht mit einem Gesetzesentwurf gegen Homosexuelle und Trans-Personen vor.

Viktor Orbán: Ungarn verbietet Aufklärung über Homosexualität und Trans-Personen

Bei ungarischen Nichtregierungsorganisationen ist dem Medienbericht zufolge der Aufschrei groß. Sollte der Vorschlag der Fidesz tatsächlich im Parlament verabschiedet werden, würden Meinungsfreiheit und Kinderrechte stark eingeschränkt werden, so ein Bündnis von fünf unterschiedlichen Organisationen, darunter auch Amnesty International. Es sei nicht nur ein Schlag gegen die Rechte von Homosexuellen und Trans-Personen, sondern auch ein weiterer Schlag gegen den Rechtsstaat, heißt es.

Das Gesetz gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Personen und verhindere, dass diese an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen könnten. Die Organisationen warnten davor, dass sich die Fidesz mit dieser Initative erneut einen Schritt von westlichen Werten entferne und hin zu autokratischen Systemen bewege. Die ungarische Regierung folge dem Beispiel Chinas und Russlands, so die Organisationen. Das Gesetz sei eine „Zensur nach russischem Vorbild“.

Viktor Orbán: Erneut fällt Ungarn mit homophoben Gesetzen auf

Die Fidesz-Partei, welche in Ungarn vor allem wegen des umstrittenen Baus einer chinesischen Universität unter Druck gerät, begründet das Gesetz mit dem „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“, die „geschützt“ werden müsse. Demnach sind auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in dem Gesetzespaket enthalten.

Die rechtsnationale Fidesz unter Ministerpräsident Orbán fiel in der Vergangenheit immer wieder durch homophobe Rhetorik auf. Dies ist bereits der zweite Schlag gegen die Rechte von Homosexuellen und Trans-Personen im osteuropäischen Staat – innerhalb kurzer Zeit. Im Dezember 2020 wurde ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das die Änderung des Geburtsgeschlechtes verbietet und Homosexuellen die Adoption von Kindern untersagt. (als mit dpa)

Rubriklistenbild: © GERGELY BESENYEI/afp

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