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Ungarn: Proteste gegen Regierung nehmen zu – doch Orban schießt gegen EU

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Von: Oliver Schmitz

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In Ungarn kommt es derzeit immer wieder zu Protesten gegen die Regierung von Viktor Orban. Der Ministerpräsident nutzt den Nationalfeiertag derweil für EU-Kritik.

Budapest/Zalaegerszeg – Bildung, Medien, Russland: Am Sonntag (23. Oktober) gingen aus verschiedensten Gründen Zehntausende Menschen in Budapest auf die Straße. Die Proteste in Ungarns Hauptstadt richteten sich gegen die Regierung von Viktor Orban. Die schlechten Bedingungen an den ungarischen Schulen standen dabei im Mittelpunkt. Es waren nicht die ersten Demonstrationen – und wohl auch nicht die letzten.

Proteste in Ungarn: Riesen-Demo gegen Orban-Regierung – viele weitere geplant

Die Menschen, die in Ungarn auf die Straße gehen, kritisieren gleich mehrere Dinge der Bildungspolitik von Orbans-Regierung. So verlangten die Demonstrierenden unter anderem eine bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer.

„Alle an meiner Schule sind erschöpft, weil wir für so grundlegende Dinge wie genügend Lehrer und Ausstattung kämpfen müssen“, sagte eine 17-jährige Demonstrantin der AFP. Zwar hatte die rechtsnationale Regierung eingeräumt, dass Lehrerinnen und Lehrer zu schlecht bezahlt würden, schob die Schuld aber auf die Europäische Union (EU). Eine Gehaltserhöhung sei nur mit noch ausstehenden EU-Mitteln möglich. Das Geld wird wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten.

Bereits seit Beginn des Schuljahres finden in vielen ungarischen Städten von Lehrkräften sowie Schülern organisierte Demonstrationen statt. Die Proteste in Budapest am Sonntag waren aber die bisher größten. Laut Angaben der ungarischen Lehrergewerkschaft hat es in den letzten Wochen 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben. Doch dabei soll es nicht bleiben: Die Veranstalter haben bereits weitere Demonstrationen angekündigt, um den Druck auf die rechtsnationale Regierung aufrechtzuerhalten.

Ungarn: Proteste gegen Orban-Regierung – auch Medien-Kontrolle und Putin-Nähe unter Gründen

Links Proteste in der ungarischen Hauptstadt Budapest und rechts Viktor Orban. (IDZRM-Montage)
Viele Menschen in Ungarn protestieren auch gegen Viktor Orban selbst. (IDZRM-Montage) © picture alliance/dpa/AP & NurPhoto

Doch nicht nur die schlechten Bedingungen für Schulen und Lehrer waren Anlass für die große Demo am Sonntag (23. Oktober). Die Menschen in Budapest kritsierten auch die Kontrolle der Regierung über Staatsmedien und weite Teile der Privatmedien sowie gegen die guten Beziehungen von Viktor Orban zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach eigenen Aussagen will der ungarische Ministerpräsident Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue „christliche und nationale Grundlagen“ stellen.

Feiertag in Ungarn: Viktor Orban sagt Ende der EU voraus

Anlässlich des Feiertags hielt Viktor Orban am Sonntag selbst eine Rede. Diesmal jedoch nicht traditionell in der ungarischen Hauptstadt Budapest, sondern im westungarischen Zalaegerszeg – streng abgeschirmt und nur vor geladenen Gästen. Dort fand eine Feier zum Gedenken an den Beginn des antistalinistischen Aufstands von 1956 statt.

Diesen Anlass nutzt Orban für Kritik am Westen allgemein und der EU explizit. Unter anderem beklagte Ungarns Regierungschef, dass der Westen 1956 Ungarn im Kampf gegen die Stalinisten im Stich gelassen habe. „Wir halten durch, wenn es notwendig ist und schlagen zurück, wenn es möglich ist“, sagte er. Dabei sagte Orban sogar das Ende der EU voraus: „Wir sollten uns nicht um diejenigen kümmern, die irgendwo im Schatten von den Wachtürmen in Brüssel auf Ungarn schießen. Sie werden dort enden, wo ihre Vorgänger geendet haben.“

Ungarn: Orban kritisiert wiedermal Russland-Sanktionen – obwohl er zugestimmt hatte

Doch dabei blieb es nicht. Orban warf der EU auch vor, dass diese mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs auf hinterhältige Weise gegen Ungarn zu „schießen“. Und das, obwohl das Land den EU-Sanktionen selbst zugestimmt hatte. Bei seinem kürzlichen Berlin-Besuch hatte Orban die EU-Sanktionen noch heftig kritisiert. „Sanktionen bringen uns um. Auch Deutschland“, sagte der ungarische Ministerpräsident. Ungarn ist wie Deutschland stark von russischem Gas und zudem auch noch vom Öl aus Russland abhängig. (os mit dpa/AFP)

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