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Ungarn: Tausende protestieren gegen Orban-Regierung

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Von: Vincent Büssow

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Eine Steuerreform in Ungarn soll Selbstständige stärker belasten. Tausende demonstrieren deshalb in Budapest gegen Viktor Orban. Der hat noch weitere Sorgen.

Budapest – In Ungarn haben in der vergangenen Woche tausende Menschen gegen die Steuerpolitik von Viktor Orban demonstriert. Eine Gesetzesänderung soll vor allem Kleinunternehmer und Freiberufler stärker belasten. Die Regierung in Budapest steht bereits aufgrund der hohen Inflation und dem Streit mit der EU stark unter Druck.

20 Jahre lang genossen Menschen in Ungarn, die selbstständig arbeiten, eine sehr niedrige Besteuerung. Sie mussten lediglich einen Pauschalbetrag zahlen, der je nach Einstufung umgerechnet bei 60 oder 120 Euro lag, wie der ORF berichtet. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine Steuerreform von der Regierung um Viktor Orban soll den Kreis der Begünstigten auf diejenigen eingrenzen, die ausschließlich Rechnungen an Privatpersonen ausstellen. Wenn nun beispielsweise ein Klempner nicht für einen privaten Haushalt, sondern etwa für eine Hausgemeinschaft oder für eine Firma einen Auftrag ausführt, muss er höhere Steuern zahlen.

Steuerreform: Massen-Demonstrationen gegen Viktor Orban in Ungarn

Die Steuerreform wurde bereits am vergangenen Dienstag (12. Juli) vom Parlament in Ungarn verabschiedet. Noch am selben Tag gingen die Menschen auf die Straße. Am Samstag besetzten sie zeitweise die Margarethenbrücke über der Donau und zogen durch mehrere Boulevards der Stadt.

Demonstrierende bilden eine Gasse für einen Rettungswagen in Budapest.
Ungarn: In Budapest demonstrieren seit Tagen Menschen gegen eine Steuerreform der Regierung um Victor Orban. © Ferenc Isza/AFP

Proteste in Ungarn: Viktor Orbans Streit mit der EU sorgt für finanzielle Probleme

Die Proteste erreichen Ungarn in einer Zeit wirtschaftlicher Schwäche. Das Land hat mit einer mittlerweile zweistelligen Inflation zu kämpfen, und der Wert der Landeswährung Forint verfällt rapide. Neben dem Ukraine-Krieg machen Beobachter vor allem den Streit der Regierung um Orban mit der EU-Kommission für die Schwierigkeiten verantwortlich. Diese verweigert der Regierung in Budapest die Auszahlung von rund sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Grund dafür sind Vorwürfe anhaltender rechtsstaatliche Verfehlungen in Ungarn.

Der Anfang 2021 in Kraft getretene Rechtsstaatsmechanismus der EU könnte sogar noch härtere Konsequenzen für das zentraleuropäische Land mit sich bringen. So befindet sich die EU-Kommission aktuell in einem Verfahren, an dessen Ende Finanzsanktionen für Ungarn stehen könnten. Nötig dafür ist ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen. Die Zeit der lockeren Steuerpolitik in Ungarn sollte dementsprechend vorbei sein. Die Proteste dagegen haben hingegen grade erst begonnen. (vbu mit dpa und AFP)

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