"Stop-Soros-Gesetz"

Ungarn verabschiedet Gesetze gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament nimmt ein Gesetzespaket an, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Das Gesetz wird auch "Stop-Soros-Gesetz" genannt und wird von Menschenrechtlern scharf kritisiert.

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die „Organisatoren illegaler Migration“ abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. Das von Menschenrechtlern scharf kritisierte Gesetzespaket bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen.

Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner.

Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern. Führende ungarische Flüchtlingshilfsorganisationen hatten sich mit Blick auf die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes zutiefst besorgt geäußert. Sie fürchten eine „Kriminalisierung“ ihrer Arbeit. (afp)

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