Ungarn: Minister beschuldigt Ukraine der Einflussnahme auf die Parlamentswahl
Der ungarische Außenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine, sich in die Parlamentswahl in Ungarn einzumischen.
Budapest - Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó beschuldigt unter Bezugnahme auf Presseberichte und Gespräche zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem Kiewer Botschafter in Budapest Mitglieder der ungarischen Opposition, in ständigem Kontakt mit Vertretern der ukrainischen Regierung zu stehen. Das berichten die Daily News Hungary.
Die ungarische Opposition habe auch versprochen, Waffen in die Ukraine zu schicken und für Sanktionen gegen russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn und Europa zu stimmen, wenn sie die Parlamentswahl am Sonntag (03.04.2022) gewinnen, sagte der Minister in einem Facebook-Video nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch (30.03.20222).
Ungarischer Außenminister: Selenskyj nimmt durch Reden Einfluss
Außerdem sagte Szijjártó, der ukrainische Außenminister habe den ukrainischen Botschafter in Ungarn angerufen, um „Optionen zu erörtern, wie man die Ergebnisse der ungarischen Wahlen beeinflussen kann“. Der Minister bestand auch darauf, dass die internationalen Reden des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Einflussnahme auf die ungarische Parlamentswahl darstellen. „Er greift ständig Ungarn und seine Regierung an, weil sie sich weigern, Waffen in die Ukraine zu schicken oder für Sanktionen zu stimmen, die unsere Energieversorgung gefährden“, sagte Szijjártó.
Er sagte, dass Selenskyjs Forderungen zwar „verständlich“ seien, da es im Interesse der Ukraine liege, so viele europäische Länder wie möglich für Waffenlieferungen dorthin zu rekrutieren und für Sanktionen gegen russisches Rohöl und Gas zu stimmen, sie aber den Interessen Ungarns diametral entgegengesetzt seien.
Parlamentswahl in Ungarn: „Orban und Putin oder der Westen und Europa“
Ungarische Politiker müssten die Interessen Ungarns vertreten und sich „aus diesem Krieg heraushalten“, sagte Szijjártó. „Dazu müssen wir vermeiden, provoziert, in diesen Krieg hineingezogen oder in ihn verwickelt zu werden“, sagte er. Die ungarische Regierung muss dafür sorgen, dass „Ungarn nicht in Gefahr gebracht werden und die Wirtschaft des Landes nicht ins Stocken gerät.“ Bei den Parlamentswahlen am 3. April werden die Ungarn zwischen „Frieden und Sicherheit oder der Verschleppung in den Krieg“ entscheiden, sagte er.
Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland und Präsident Wladimir Putin. Den Ukraine-Krieg hat Orban bislang nur halbherzig verurteilt. Seine Erklärung dazu zuletzt vor zehntausenden Anhänger:innen: „Aus diesem Krieg müssen wir uns heraushalten.“
Für das ungarische Oppositionsbündnis ist die Parlamentswahl auch eine Abstimmung über die Haltung Ungarns zum Ukraine-Krieg und Europa. „Die Einsätze sind klar“, schrieb der Oppositionsführer Peter Marki-Zayin den sozialen Medien: „Orban und Putin oder der Westen und Europa.“ (sot)