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Viktor Orban
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Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn. (Archivfoto)

Anti-Terror-Software

„Pegasus“-Spionage: Freie Presse im Visier von Viktor Orbán

  • Tobias Utz
    VonTobias Utz
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Eine internationale Recherche offenbart die Überwachung zahlreicher Journalist:innen und Aktivist:innen durch eine in Israel entwickelte Software

Budapest/Tel Aviv – Oppositionelle in zahlreichen autokratischen Systemen sind wohl Opfer von massenhaften, staatlichen Abhöraktionen geworden. Grundlage dessen war offenbar die Cyberwaffe „Pegasus“ eines Unternehmens aus Israel. Das geht aus Recherchen des internationalen Konsortiums um die Organisation Forbidden Stories, woran auch der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung beteiligt sind, und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor.

Bei „Pegasus“ handelt es sich um ein leistungsfähiges Echtzeit-Ausspähprogramm für Smartphones. Verschlüsselungen von Messengern, wie zum Beispiel WhatsApp, können dadurch ausgehebelt werden. Der Hersteller NSO verkauft „Pegasus“ laut eigenen Angaben an staatliche Behörden, die das Programm in der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität einsetzen wollen.

Ungarn: Journalisten wohl mit „Pegasus“ ausspioniert

Das Recherchenetzwerk deckte nun eine Liste mit mehr als 50.000 Telefonnummern auf, die von Behörden autokratischer System als mögliche Überwachungsziele ausgewählt wurden. Darauf finden sich Nummern von mehr als 180 teils renommierten Journalistinnen und Journalisten wider, darunter von Medien wie dem US-Sender CNN oder der französischen Zeitung Le Monde. Mehrheitlich sind diese Reporter:innen investigativ im Einsatz. Zudem stehen demnach auf dieser Liste auch Namen von Menschenrechtsaktivist:innen.

Den Berichten nach konnten in 37 Fällen versuchte beziehungsweise erfolgreich durchgeführte Abhöraktionen festgestellt werden. Betroffen waren wohl nicht nur die Journalist:innen oder Aktivist:innen selbst, sondern auch Familienangehörige. Das zeigt eine forensische Untersuchung der Universität Toronto, die mit Amnesty International zusammenarbeitet.

Zahlreiche internationale Journalistinnen und Journalisten wurden offenbar mithilfe von „Pegasus“ überwacht. (Symbolfoto)

Zwei der 37 dokumentierten Fälle betreffen Reporter aus Ungarn. Sie berichten für das ungarische Investigativnetzwerk Direkt36 über die Regierung um Viktor Orbán. Dem Bericht zufolge stammen die Angriffe auf deren Smartphones von ungarischen Behörden. Auf Nachfrage habe ein Sprecher der Orbán-Regierung nicht widersprochen, heißt es in internationalen Medienberichten. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass man „verdeckte Methoden“ lediglich im gesetzlich erlaubten Rahmen einsetze. Laut einem Mitarbeiter von NSO verwendet Ungarn „Pegasus“ – wofür, könne er jedoch nicht sagen. Dem Rechercheverbund zufolge ist dies seit dem Jahr 2018 bereits der Fall.

Bereits damals warnte das Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen vor „willkürlichen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre“ in Ungarn. Die Regierung muss etwaige Abhöraktionen zwar erst behördlich genehmigen lassen, was allerdings wohl massenhaft passiert. Das ungarische Nachrichtenportal 168 Ora spricht von mehr als 1200 Anfragen im Jahr 2020. 2021 sollen es bereits mehr als 1000 gewesen sein, im Durchschnitt fünf jeden Tag.

Corona-Pandemie in Ungarn: Premierminister Orbán gerät innenpolitisch unter Druck

Pressefreiheit in Ungarn verschwindet

Die Pressefreiheit in Ungarn schwindet mehr und mehr. In der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt das Land mittlerweile auf Platz 92. Bevor Orbán im Jahr 2010 an die Macht kam, lag Ungarn auf Platz 23. Eine Vielzahl an Medienhäusern sind mittlerweile verstaatlicht. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden zahlreiche regierungskritische Journalist:innen mundtot gemacht.

Die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten ist unter vielen autokratischen Regierungen mittlerweile gängig. Beispielsweise soll die Regierung in den USA unter der Führung von Donald Trump Reporter:innen der Washington Post überwacht haben. (tu)

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