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Corona-Finanzspritzen

Corona-Hilfspaket der EU: Ungarn und Polen stimmen Kompromiss zu - Gelder können fließen

  • vonMirko Schmid
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  • Tobias Utz
    Tobias Utz
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Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf Haushalt und Corona-Hilfen, nachdem Ungarn und Polen einem Kompromiss zugestimmt hatten.

  • Ungarn und Polen verweigerten die Zustimmung zur Verknüpfung von Corona-Finanzhilfen und der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien.
  • Nun gibt es wohl eine Kompromiss-Lösung zum EU-Haushalt.
  • Insbesondere Viktor Orban dürfte sich als Sieger der Verhandlungen fühlen.

+++ 19:53 Uhr: Der Weg für den EU-Haushalt und die damit verbundenen milliardenschweren Corona-Hilfen ist nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) frei. Ungarn und Polen haben dem Kompromiss zugestimmt, nachdem ihn die beiden Nationen zuvor wochenlang blockiert hatten. Der Kompromiss sieht die Einhaltung des EU-Rechtsstaatsmechanismus vor - ein Hindernis für die beiden Staaten, die beispielsweise die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt hatten.

Wegen EU-Rechtsstaatsmechanismus: Ungarn und Polen lange gegen den Corona-Kompromiss der EU

Der Mechanismus sieht vor, dass ab dem Jahr 2021 EU-Gelder für einzelne Mitgliedsstaaten gekürzt werden können, wenn Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards festgestellt werden. Sowohl Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) als auch sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki (PiS) ist der Rechtsstaatsmechanismus ein Dorn im Auge, weil die beiden Anführer rechtspopulistischer Regierungen befürchten, dass ihre Nationen davon betroffen sein könnten.

Nun scheint es, als seien Orbán und Morawiecki eingeknickt. Ein Sprecher des EU-Gipfelchefs Charles Michel teilte am Abend mit, dass es zu einer Einigung der Staats- und Regierungschefs gekommen sei. Die übrigen 25 EU-Staaten hatten Ungarn und Polen zuletzt damit gedroht, das Corona-Paket ohne sie auf den Weg zu bringen. Polen hätte so auf 24 Milliarden, Ungarn auf sechs Milliarden Euro verzichten müssen.

EU-Haushaltsblockade: Ungarn und Polen stimmen Kompromiss zu - Was dieser beinhaltet

Update von Donnerstag, 10.12.2020, 13:22 Uhr: In der Debatte um den geplanten EU-Haushalt liegt nun ein Kompromiss vor. Polen und Ungarn, die sich bislang vehement gegen die Planungen gesträubt und sich geweigert hatten, sich dem verabschiedeten Rechtsstaatsmechanismus zu beugen, lenken wohl ein. Die Verhandlungen mit den beiden osteuropäischen Staaten führte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“ unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Viktor Orbán und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Auf den letzten Metern gelingt der EU eine Einigung auf einen neuen Haushalt und ein Corona-Wiederaufbaupaket.

Haushaltsblockade von Polen und Ungarn aufgelöst?

Die Einigung wurde kurz vor Beginn des EU-Gipfels erzielt. Ab Donnerstagmittag (10.12.2020) soll darüber beraten und endgültig entschieden werden. Wie die „Tagesschau“ berichtet, soll der Kompromiss folgende Punkte beinhalten:

  • Zum Rechtsstaatsmechanismus wurden mehrere Erklärungen hinzugefügt. In diesen betont die Europäische Union beispielsweise, dass sie sich nicht in die „nationale Identität“ der Mitgliedsstaaten einmischt.
  • Bis der Mechanismus im juristischen Sinne anwendbar ist, dauert es wohl noch. Der Kompromiss sieht vor, dass die EU-Kommission diesen bei entsprechender Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorerst nicht anwenden darf.
  • Hinzu kommt offenbar ein Mitspracherecht der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Richtlinien. Dies oblag eigentlich der EU-Kommission.
  • Zusätzlich wurde laut „Tagesschau“ definiert, dass es in Zukunft nicht ausreicht, dass ein rechtsstaatlicher Verstoß festgestellt wird, um Finanzhilfen zu kürzen. Stattdessen ist ein Beweis notwendig, dass der jeweilige Verstoß negative Konsequenzen bezüglich des eigentlichen Verwendungszwecks hatte.

Die EU ist mit diesem Kompromiss mehr als einen Schritt auf Ungarn und Polen zugegangen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte am Dienstag noch davon gesprochen, dass man lediglich „einen Zentimeter“ voneinander entfernt sei.

Tatsächlich bringen die Ergänzungen des Kompromisses Ungarn und Polen zwei Dinge: Zeit und Planungssicherheit. Zeit deshalb, da die Regelung zum einen vorerst keine juristische Anwendung findet und zum anderen, falls diese angewendet wird, zu einem jahrelangen Gerichtsprozess führen würde - wertvolle Zeit, vor allem in Hinblick auf hinzugewonnene Planungssicherheit.

Insbesondere Viktor Orban dürfte sich als Sieger der Verhandlungen fühlen. Denn er kann sich nahezu sicher sein, dass Ungarn vor dem Jahr 2022 keine Finanzkürzungen erleben wird und ihm dies eventuell zu einem neuen Wahlsieg verhilft. Inhaltliche Planungssicherheit kommt zudem durch die Erklärungen der EU, die „nationale Identität“ zu respektieren, zustande. Orbans Interpretation davon könnte sein, dass er freie Hand in der Familien- und Migrationspolitik seines Landes haben könnte. Wie die EU das interpretiert, ist unklar.

Corona-Hilfen: EU-Kommission prüft Modelle ohne Beteiligung von Polen und Ungarn

Update vom 04.12.2020: Brüssel - Die EU-Kommission prüft derzeit Modelle für geplante milliardenschweren Corona-Hilfen ohne eine Beteiligung von Polen und Ungarn. Das bevorzugte Modell orientiert sich wohl an der neuen Kurzarbeiterhilfe „SURE“, wie die „FAZ“ berichtet.

Der geplante Corona-Fonds könnte durch freiwillige Garantien der beteiligten EU-Staaten abgesichert werden. Dieses Modell gilt als Alternative zur Absicherung über den EU-Haushalt. Aus EU-Kreisen ist zu vernehmen, dass es noch keine Entscheidung gebe, lediglich eine Debatte, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ berichtet.

Diese Debatte erhöht nun allerdings den Druck auf Ungarn und Polen. Den beiden osteuropäischen Staaten würden, im Falle des vorgeschlagenen Modells ohne ihre Beteiligung, Milliarden entgehen. Für die EU sei eine Lösung ohne die beiden Staaten zwar nicht wünschenswert, jedoch eine realistische Option, betonte ein anonymer Diplomat gegenüber der Agentur.

Polen und Ungarn blockieren das Haushaltspaket, das rund 1,8 Billionen Euro umfasst, seit geraumer Zeit. 750 Milliarden Euro davon sind für Corona-Hilfen eingeplant. Hintergrund der Blockade ist eine Klausel zur Kürzung von Mitteln der EU bei rechtsstaatlichen Verstößen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Klausel jüngst auf einer Pressekonferenz als „illegal“.

Corona-Hilfen: Orban drängt auf zügige Auszahlung der Gelder

Erstmeldung vom 26.11.2020: Budapest - Ungarn drängt darauf, dass die Finanzspritzen der EU in der Corona-Krise ausgezahlt werden. Die Europäische Union beharrt allerdings weiterhin auf eine Verknüpfung der Auszahlung mit der Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte nun, die Debatte um Rechtsstaatsprinzipien zu verschieben und stattdessen die Finanzhilfen zügig auszahlen zu lassen. Im Interview mit der „Zeit“ sagte Orban: „Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld - geben wir das Geld. Andere Länder wollen neue Rechtsstaatlichkeitsregeln - in Ordnung, diskutieren wir darüber. Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig.“

Viktor Orban ist auf einen Finanzspritze der EU in der Corona-Krise angewiesen. (Archivfoto)

Corona-Hilfen: Orban fordert schnelle Auszahlung der Gelder

Bei seiner Forderung nahm Orban insbesondere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in die Pflicht: „Meine kleine Handgranate reicht dafür nicht, doch die Deutschen könnten das Krisenmanagement von der Rechtsstaatlichkeitsdiskussion trennen“, so Ungarns Ministerpräsident. Orban betonte im Interview, dass er zu Angela Merkel (CDU) in einer Videokonferenz gesagt habe: „Worum Du mich bittest, Angela, ist Selbstmord.“

Deutschland sei für die Blockade verantwortlich, nicht etwa Ungarn und Polen. „So, wie wir das interpretieren, hat der deutsche Vorsitz entschieden, zugunsten der nachträglichen Wünsche des EU-Parlaments von der Entscheidung des EU-Rates im Juli abzuweichen“, so Orban weiter. Die ersten Beratungen der EU dazu, ob Verstöße gegen die Grundwerte der Union mit finanziellen Sanktionen belegt werden könnten, gab es im Sommer 2020. Polen und Ungarn weigern sich jedoch, diesem Konzept zuzustimmen. In der vergangenen Woche legten die beiden Staaten ihr Veto ein. Das EU-Finanzpaket besteht aus dem Haushalt der kommenden sieben Jahre und umfasst circa 750 Milliarden Euro.

Viktor Orban unter Korruptionsverdacht - Ungarn sorgt für politische Spannungen mit Deutschland

Viktor Orban steht zudem unter Verdacht, persönlich von EU-Geldern profitiert zu haben. Ermittler haben auch seine Familie und Vertraute des Ministerpräsidenten im Visier.

Außerdem hat Ungarn mit Stellungnahmen für zusätzliche Spannungen zwischen Berlin und Budapest gesorgt: Aufgrund einer Ausgabe der Satire-Sendung „Heute-Show“ im ZDF zogen ungarische Politiker Nazi-Vergleiche. (Tobias Utz)

Rubriklistenbild: © FRANCOIS WALSCHAERTS/afp

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