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Ungarn: Grabenkämpfe in Opposition statt Wahlkampf gegen Orban

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Von: Sonja Thomaser

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Der ungarische Oppositionsführer Peter Marki-Zay (r) im Gespräch mit einem indischen Medizinstudenten, der Kiew wegen der Kriegshandlungen verließ.
Der ungarische Oppositionsführer Peter Marki-Zay (r) im Gespräch mit einem indischen Medizinstudenten, der Kiew wegen der Kriegshandlungen verließ. © Gregor Mayer/dpa

Ein Bündnis aus sechs unterschiedlichen Parteien versucht, Orbans regierende Fidesz-Partei in den ungarischen Parlamenetswahlen am kommenden Sonntag zu besiegen.

Budapest – Eine ungeschickte Zweckehe soll Viktor Orban besiegen. Sechs unterschiedliche Parteien haben sich zu dem Oppositionsbündnis „Vereint für Ungarn“ zusammengeschlossen. Das Bündnis besteht aus der extremen Rechten, der traditionellen Linken, den Grünen und den Liberalen. Sie wollen, so sagen die Parteien, das Land vor Viktor Orbans zunehmend korrupter und autoritärer Herrschaft retten und ihn bei den Parlamentswahlen am Sonntag (03.04.2022) besiegen

Das nationalistisch-konservative Fidesz-Regime, das einen Großteil der letzten 12 Jahre damit verbracht hat, mit einer Supermehrheit zu regieren, hat den ungarischen Staat und seine demokratischen Institutionen in einem solchen Ausmaß erobert, dass die sechs Parteien keine andere Wahl hatten, als sich zusammenzuschließen. Als sie 2018 vor einer Kooperation zurückschreckten, gelang Orban ein erdrutschartiger Wahlsieg.

Peter Marki-Zay soll Premierminister für „Vereint für Ungarn“ werden

Im Oktober 2021 gewann der unabhängige Peter Marki-Zay die Vorwahlen und wurde Premierministerkandidat des Parteienzusammenschlusses „Vereint für Ungarn“. Der christlich-konservative Vater von sieben Kindern wäre ein besserer Herausforderer für Orban, so die Theorie, als seine liberalen oder sozialistischen Rivalen. Und um die Jahreswende lag „Vereint für Ungarn“ laut dem Nachrichtenportal Al Jazeera in den Umfragen gleichauf mit Fidesz.

Doch je näher die Abstimmung rückt und der Ukraine-Krieg die politische Landschaft verändert, desto mehr scheint die Einheit der Opposition angespannt.

Ungarn: Orban hat seine Macht gefestigt

In den letzten 12 Jahren hat der ungarische Ministerpräsident Orban seine Macht gefestigt, indem er das Wahlsystem neu ausgerichtet und die Kontrolle über einen Großteil der Medien des Landes übernommen hat.

„Die größte Herausforderung für die Opposition besteht darin, die Wähler zu erreichen“, sagte Gabor Gyori von der Budapester Denkfabrik Policy Solutions gegenüber Al Jazeera. „Fidesz hat eine Medienfestung errichtet, die dafür sorgt, dass viele Wähler, insbesondere in ländlichen Gebieten, nur regierungsfreundliche Informationen sehen und hören.“

Streitigkeiten innerhalb „Vereint für Ungarn“

Die Parteien des ungarischen Bündnisses sind liegen in ihrer politischen Ausrichtung und Positionen weit auseinander. Viele befürchten, dass die eigenen Schwächen des Bündnisses sich als seine Achillesferse erweisen werden. Streit ist verbreitet und verzögerte die Genehmigung der Kandidatenliste und des Wahlprogramms der Opposition. Mehr als ein hochrangiger Parteifunktionär wirft den Partnern laut Al Jazeera vor, mehr daran interessiert zu sein, ihre eigene Position in den Reihen der Opposition zu verteidigen, als Orban zu besiegen.

Es gibt auch wachsende Spannungen zwischen den alten linken Parteien und der neuen Generation rechter und liberaler Fraktionen, die sich gebildet haben, um sowohl Orban als auch das manchmal giftige Erbe der etablierten sozialistischen Parteien Ungarns zu bekämpfen. Marki-Zay wird laut Al Jazeera vorgeworfen, dass er „unerfahren“ und „unkooperativ“ sei.

Parlamentswahlen in Ungarn: „Orban und Putin oder der Westen und Europa.“

Diese Schwächen, so wird behauptet, haben die Opposition daran gehindert, die potenziell schwierige Lage zu nutzen, in die Orban durch Russlands Invasion in der Ukraine gestürzt wurde.

Marki-Zay hat versucht, die Wahl in ein Referendum über die geopolitische Ambiguität des Premierministers und das 12-jährige Umwerben des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verwandeln. „Die Einsätze sind klar“, schrieb der Oppositionsführer in den sozialen Medien: „Orban und Putin oder der Westen und Europa.“

Ungarn: Opposition gilt als Kriegstreiber

Aber durch die Mobilisierung seiner Medienkräfte hat Fidesz den Spieß umgedreht. Orban wurde als Garant für Frieden und Stabilität gebrandmarkt, weil er sich weigerte, für die Ukraine bestimmte Waffen den Transit durch Ungarn zu gestatten. Die Opposition gilt als Kriegstreiber.

Anfang des Jahres, mit der Dynamik der Vorwahl von Marki-Zay im Rücken, lag „Vereint für Ungarn“ in den Umfragen laut Al Jazeera gleichauf mit Fidesz. Jetzt hinkt das Bündnis etwa fünf Punkte hinterher. (sot)

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