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Korruption in Ungarn: Orban erhält „blauen Brief“ von EU-Kommission

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Von: Nadja Austel

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Viktor Orban und Ursula von der Leyen
Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner mit Ungarn zu finden, so von der Leyen. Das Problem: Korruption. © Etienne Ansotte/European Commission/dpa

Die EU-Kommission in Brüssel zieht Konsequenzen. Der Regierung von Viktor Orban könnten nun Gelder gestrichen werden – „ein Fehler“, warnt Ungarn.

Brüssel – Bereits zwei Tage nach der Wiederwahl von Regierungschef Viktor Orban in Ungarn geht die EU-Kommission gegen Rechtsstaats-Verstöße im Land vor. Die Kommission aktivierte damit zum ersten Mal den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen das Land. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (05.04.2022) in Straßburg mit. 

Der Mechanismus erlaubt in bestimmten Fällen nach einem mehrschrittigen Verfahren die Kürzung von EU-Geldern. „Es geht um Korruption“, sagte von der Leyen zu dem blauen Brief der Kommission, der nun an Budapest geht. Die Behörde mit Sitz in Brüssel wirft Orbans Regierung vor, EU-Mittel in dunklen Kanälen versickern zu lassen. 

Ungarn erhält Brief von EU: Verdacht auf Korruption

Details zum Inhalt des Briefes nannte von der Leyen nicht. Jedoch hatte die Kommission in einem früheren Schreiben, das im November 2021 an Budapest geschickt wurde, ihre Besorgnis über Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Interessenkonflikte und Korruption zum Ausdruck gebracht. Die Frage der Korruption ist auch der Grund dafür, dass die Kommission das ungarische Konjunkturprogramm blockiert.

Die ungarische Regierung beschuldigt die EU nun, „einen Fehler zu begehen“. Orbans Kabinettschef Gergely Gulyas forderte die Europäische Kommission auf, „die ungarischen Wähler nicht dafür zu bestrafen, dass sie bei den Wahlen am Sonntag, die von der Regierungspartei deutlich gewonnen wurden, keine Meinung nach dem Geschmack von Brüssel geäußert haben“.

EU setzt alle Mittel gegen Korruption ein – Ungarn muss nun zittern

Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erlangte bei der Abstimmung am Sonntag 53 Prozent der Stimmen. „Eben deshalb sollte die Kommission die grundlegenden Regeln der Demokratie akzeptieren und nicht die Bedürfnisse der bei der Wahl geschlagenen ungarischen Linken befriedigen“, fügte Gulyas hinzu. Der 58-jährige Rechtspopulist Orban ist der dienstälteste Regierungschef der EU. Seit 2010 ist er ohne Unterbrechung im Amt, davor regierte er bereits von 1998 bis 2002. Kritiker werfen der ungarischen Regierung die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Außerdem würden EU-Fördermittel missbraucht, um sie teilweise in die Taschen von Oligarchen fließen zu lassen.

Der Rechtsstaatsmechanismus ist seit Januar 2021 in Kraft. Polen und Ungarn hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, die Richter wiesen die Klagen jedoch im Februar ab. Auf rasches Handeln in dem jahrelangen Rechtsstaats-Streit pochte vor allem das Europaparlament. Mit diesem Instrument kann die EU ihren Mitgliedstaaten Haushaltsmittel oder Strukturfonds vorenthalten, sollten diese sich nicht an die gemeinsamen Grundwerte halten. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Verstöße negativ auf die finanziellen Interessen der Union auswirken. (na/afp/dpa)

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