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Seit Mitte Dezember dauern die Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Budapest und vielen anderen Städten an.

Ungarn

Mit langem Atem gegen Orbán

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In Ungarn protestiert ein breites Bündnis von ganz rechts bis ganz links gegen das verschärfte Arbeitsrecht – und will den Regierungschef stürzen.

Auch der weiteste Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Nach diesem Motto begehrt Ungarns Opposition in diesen Winterwochen gegen den scheinbar übermächtigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. „Ein Jahr des Widerstandes und der Rebellion“ habe gerade erst begonnen, erklärt Zsolt Gréczy, ein Abgeordneter der sozialliberalen Kleinpartei Demokratische Koalition (DK). Schon jetzt rolle eine „beispiellose Welle des Protests durch das Land“, behauptet er. Und tatsächlich: Zuletzt demonstrierten mehrere Tausend Menschen in rund 60 Städten gegen die Politik der rechtsnationalen Regierung von Orbáns Fidesz-Partei. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt.

Eine solch machtvolle Demonstration eines oppositionellen Bürgerwillens hat Ungarn seit vielen Jahren nicht erlebt. Manch ein Beobachter fühlt sich bereits an die Revolte der Gelbwesten in Frankreich erinnert, die Präsident Emmanuel Macron im Ringen um seine umstrittene Reformpolitik zum Einlenken zwangen. Eine Parallele ist offensichtlich: Wie in Frankreich, so entzündeten sich die Proteste auch in Ungarn an einem einzelnen neuen Gesetz, das vor allem der arbeitenden Bevölkerung weitere Lasten aufbürdet. In Paris ging es um höhere Steuern. Das Parlament in Budapest dagegen beschloss im Dezember, dass Arbeitnehmer künftig bis zu 400 Überstunden im Jahr leisten müssen. 

Opposition in Ungarn steigt auf die Barrikaden

Die Opposition stieg sofort auf die Barrikaden und rief zum Widerstand gegen „Orbáns Sklavengesetz“ auf. Allein in Budapest folgten dem Appell vor Weihnachten mehrere Zehntausend Menschen. Vereinzelt kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Orbán sah darin allerdings, anders als Macron, keinen Grund nachzugeben. Der Regierungschef wertete die Proteste als „hysterisches Gekreische“ von ein paar Radikalen und verabschiedete sich in die Weihnachtsferien. Mit andauernden Protesten im neuen Jahr rechnete er vermutlich nicht. Es sprach auch nicht viel dafür. Schließlich regiert Orbán bereits im neunten Jahr unangefochten. 

Aber die Demonstranten kamen wieder. Genauer gesagt machten sie nicht einmal Ferien. Seit Mitte Dezember dauern die Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Budapest und vielen anderen Städten an. „Und diese Demonstrationen sind erst der Anfang“, sagt Oppositionspolitiker Gréczy. Davon sind auch die außerparlamentarischen Organisatoren der Proteste überzeugt, zu denen der Budapester Student Viktor Mak zählt. „Jeder ist bereit für einen längeren Kampf“, sagt er. Ein langer Atem wird auch nötig sein, denn die nächste nationale Wahl steht in Ungarn erst 2022 an. Gerade neun Monate liegt Orbáns letzter Wahltriumph zurück. 

Orbáns jüngster Coup gilt wieder dem Journalismus

Schwerer wiegt aber vielleicht etwas anderes. Orbán hat mittlerweile nicht nur die Staatsmedien seiner Kontrolle unterworfen. Er hat auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Befugnisse des Parlaments eingeschränkt. In Wirtschaft, Kultur und im Sicherheitsapparat sitzen zudem Parteigänger des Ministerpräsidenten an den Schalthebeln der Macht. Orbáns jüngster Coup galt wieder dem Journalismus: Sein Apparat arbeitet daran, sämtliche Lokalzeitungen, aber auch viele Nachrichtensender, Boulevardmedien, Sportblätter und Internetportale in eine regierungsnahe Stiftung zu überführen. Genau diese Art der autoritären Politikgestaltung heizt allerdings die aktuellen Proteste in Ungarn zusätzlich an. 

Es geht den Demonstranten längst nicht mehr nur um das „Sklavengesetz“. Immer wieder werden bei den Kundgebungen Forderungen nach mehr politischer Freiheit laut. Zugleich wird der Widerstand diesmal, anders als bei Anti-Orbán-Protesten der vergangenen Jahre, von einem breiten Bündnis getragen. Den Aufrufen der außerparlamentarischen Initiatoren haben sich Gewerkschaften, Jugendverbände und die wichtigsten Parteien von links außen bis hin zur extremen Rechten angeschlossen. Es geht ihnen zunächst nur darum, Orbán von der Macht zu verdrängen.

Der angekündigte „lange Kampf“ wird zeigen, ob das eine Chance ist oder nicht doch ein Risiko – denn bei den Protesten mischt auch die offen antisemitische, teils neofaschistische Jobbik-Bewegung mit.

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