Gordon Bajnai, der neue Regierungschef, will Ungarn durch schwierige Zeiten führen.
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Gordon Bajnai, der neue Regierungschef, will Ungarn durch schwierige Zeiten führen.

Problemberg

Ungarn braucht einen Herkules

Ungarn hat einen neuen Ministerpräsidenten: Die Mehrheit des Landesparlaments am Budapester Donauufer stimmte im konstruktiven Misstrauensvotum für den parteilosen Gordon Bajnai. Von Peter Steinke

Von PETER STEINKE

Budapest. Ungarn hat einen neuen Ministerpräsidenten: Am Dienstag stimmte die Mehrheit des Landesparlaments am Budapester Donauufer in einem konstruktiven Misstrauensvotum für den parteilosen Gordon Bajnai. Der 41-jährige Ökonom konnte sich auf die Stimmen von Sozialisten und liberalen Freidemokraten stützen.

Der bisherige Regierungschef Ferenc Gyurcsany von den Sozialisten hatte Ende März überraschend sein Amt zur Verfügung gestellt, weil ihm die Unterstützung des Parlaments für notwendige Reformschritte fehlte, wie er seinen Rückzug begründete.

Mit der Wahl Bajnais findet die Regierungskrise in der Donaurepublik vorerst ein Ende: Ex-Premier Gyurcsany ist seit seinem Bekenntnis vom Herbst 2006, das Wahlvolk belogen zu haben, schwer angeschlagen. Eine Volksabstimmung brachte mehrere seiner Reformvorhaben zu Fall, die Liberalen verließen die Regierungskoalition. Die wochenlange Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Gyurcsany war von Medien und einem Großteil der Bevölkerung als peinlich und unwürdig empfunden worden.

Die rechte Opposition im Parlament forderte erneut Neuwahlen. Meinungsforscher sehen die Opposition seit Monaten vorn. Würde jetzt gewählt, könnte sie sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erringen. Dem neuen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai bleibt nun stattdessen bis zum Ende der Legislaturperiode ein Jahr lang Zeit, um Staatsdefizit und Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Zusätzlich verkörpert der jugendlich wirkende Regierungschef die letzte Chance von Sozialisten wie Liberalen, ihren Negativtrend noch umzukehren: Das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten ist für Bajnai also Herkulesaufgabe und Himmelfahrtskommando zugleich.

Bajnais Sparpaket über knapp zwei Milliarden Euro sieht die Abschaffung der 13. Monatsrente, die Streichung des 13. Gehalts im öffentlichen Dienst, die Anhebung des Renteneinstiegsalters, Kürzungen bei Staatsbetrieben wie der Bahn, sowie bei Familien und Wohnbauzulagen vor.

Sein 15 Minister - ausschließlich Männer - umfassendes Kabinett verzeichnet sechs Neuzugänge. Parteilose sollen dabei den Anstrich einer überparteilichen "Expertenregierung" vermitteln.

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