Viktor Orbán hält eine Einigung im EU-Haushaltsstreit für möglich.
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Viktor Orbán hält eine Einigung im EU-Haushaltsstreit für möglich.

EU-Haushalt

Ungarische Lockrufe

Ungarn und Polen hatten ihre Zustimmung zu einem Paket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Der Streit um Geld und Recht in der EU dauert an.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält trotz verhärteter Fronten eine Einigung im EU-Haushaltsstreit für möglich. „Viele verschiedene Lösungen sind möglich, es ist nur eine Frage des politischen Willens“, sagte Orbán am Freitag. Für Ungarn und Polen seien Einigungen akzeptabel, „die auf Grundlage rechtlicher Standpunkte und nicht durch politische Mehrheiten“ erzielt würden. „Die Gespräche müssen weitergehen und am Ende werden wir eine Einigung erreichen.“

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Paket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Geld bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen – Verstöße, die Ungarn und Polen mit System betreiben.

Eine schnelle Beilegung des Streits ist nicht in Sicht. Die nationale Führungsriege der EU befasste sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „sehr ernsthaften Problem“. Sie sah die Lösungssuche mit Budapest und Warschau „noch ganz am Anfang“.

Die meisten EU-Länder seien offen für Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen, sagte Orbán. Er wolle verhindern, dass sein Land per Mehrheitsbeschluss gezwungen werde, Menschen aufzunehmen: „Im Mittelpunkt des ganzen Blablas in Brüssel steht die Frage, wie sie uns dazu zwingen können, etwas zu tun, dass wir nicht tun wollen.“

Ein in Brüssel diskutierter Lösungsansatz sind politische Zusicherungen der anderen Mitgliedstaaten an Warschau und Budapest. Änderungen an dem Rechtsstaatsmechanismus selbst gelten als schwierig. Das EU-Parlament machte bereits am Mittwoch klar, dass es „keine weiteren Zugeständnisse“ machen werde. (afp)

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