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Spieglein, Spieglein: Erdogan lockt Merkel mit einem Geschenk aus der Reserve.

Türkei

Unerwartet freundlich

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Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel setzen auf Harmonie. Die Bundeskanzlerin deutet an, dass die EU der Türkei noch mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge bieten könnte.

Angesichts zahlreicher Streitpunkte war die Herzlichkeit überraschend: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitagmorgen Bundeskanzlerin Angela Merkel betont freundlich in Istanbul begrüßt. „Ich empfinde großes Glück, Frau Merkel fünf Tage nach der Berliner Konferenz in unserem Land willkommen zu heißen“, sagte er mit Bezug auf den internationalen Berliner Libyen-Gipfel und nannte Merkel sogar seine „geschätzte Freundin“. Vielleicht wollte er sie damit für die schwierigen Gespräche günstig stimmen, denn bei Merkels eintägigem Aufenthalt ging es für die Türkei nicht nur um die geopolitische Lage in Syrien und Libyen, sondern auch um viel Geld für den Flüchtlingsdeal mit der EU.

Die Rolle des „Bösewichts“ hatte einen Tag zuvor Außenminister Mevlüt Cavusoglu übernommen, als er der EU vorwarf, das Flüchtlingsabkommen zu brechen und die vereinbarten Gelder nicht vollständig zu überweisen. Erdogan hatte der EU im vergangenen Jahr mehrfach gedroht, die Tore für die mehr als 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen, falls nicht mehr Geld fließe.

Am Freitagmittag trafen sich Erdogan und Merkel in einem Palast auf der asiatischen Bosporus-Seite zu einem knapp dreistündigen Gespräch. Tatsächlich waren die Flüchtlingsfrage, der fragile Waffenstillstand in Libyen, die humanitäre Notsituation in der an die Türkei grenzenden syrischen Provinz Idlib und das Verhältnis der Türkei zur EU die wichtigsten Themen, wie die beiden Politiker anschließend in einer Pressekonferenz erklärten.

Der türkische Präsident forderte die EU auf, mehr für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen zu tun. „Dass Europa und die europäischen Länder den Syrern noch mehr und schnellere Hilfe leisten, ist allem voran eine menschliche Verantwortung“, sagte er. Rund 400 000 Menschen seien inzwischen vor den syrisch-russischen Bombenangriffen in Idlib in Richtung türkische Grenze geflohen.

Zur Lage in Libyen sagte Erdogan, die Türkei habe lediglich Militärberater und -trainer zur Unterstützung der legitimen Regierung in das nordafrikanische Land geschickt, denn beide Länder verbinde eine mehr als 500-jährige gemeinsame Geschichte (des Osmanischen Reiches).

Das in Berlin ausgehandelte Waffenruheabkommen sei bisher vom aufständischen General Chalifah Haftar nicht unterschrieben worden. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Erdogan.

Er äußerte sich auch zum Flüchtlingsabkommen mit der EU. Er kritisierte, dass Brüssel der Türkei sechs Milliarden Euro Hilfe zugesagt, aber nicht einmal die Hälfte der Summe bisher überwiesen habe.

Die Bundeskanzlerin ging auf den Vorwurf nicht direkt ein, erklärte aber, sie könne sich „sehr gut vorstellen, dass die EU über die zwei mal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“ und dankte der Türkei ausdrücklich für die bisherige Flüchtlingshilfe. Deutschland wolle der Türkei auch bei der weiteren Stärkung ihrer Küstenwache helfen; die Küstenwache spielt eine zentrale Rolle, um Flüchtlinge am Übersetzen auf griechische Inseln zu hindern. Für Geflüchtete aus Idlib sagte Merkel humanitäre und logistische Hilfe zu.

Die Kanzlerin ist nicht dafür bekannt, die offensive Auseinandersetzung mit Erdogan zu suchen, vor allem, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und vielfacher Drohungen Erdogans besteht die Sorge, dass der 2016 vereinbarte Pakt akut gefährdet ist. Der Eindruck entsteht, dass die Türkei deshalb auch den Druck auf Deutschland erhöht.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat sich seit August die Zahl der deutschen Staatsbürger, deren Ausreise die Türkei blockiert, auf 74 nahezu verdoppelt. Weitere 59 Deutsche sind teils aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert; um ihre Freilassung kündigte Merkel nun intensive Bemühungen an. Sie habe mit Erdogan vereinbart, von Fall zu Fall darüber zu sprechen, wie man zu Lösungen komme.

Die Türkei werde sich zudem darum bemühen, dass bald Akkreditierungen für alle interessierten deutschen Journalisten für ausgestellt würden. Bei anderen Themen zog sich Merkel auf Probleme mit dem Verfahren oder Partnern zurück: Über Hilfen für den Siedlungsbau in der türkischen Sicherheitszone in Nordsyrien müsse weiter gesprochen werden, ein Ausbau der EU-Zollunion mit der Türkei werde derzeit noch von Griechenland blockiert.

Am Freitagmorgen hatten Erdogan und Merkel gemeinsam einen neuen Campus der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul eröffnet. Erdogan sagte, er hoffe, dass die Universität ein Symbol für die Freundschaft beider Länder sein werde.

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